Die SPD hat es geschafft. Bei den Landtagswahlen im ostdeutschen Bundesland Brandenburg haben die Sozialdemokraten die AfD auf der letzten Meile überholt. Laut dem definitiven Schlussergebnis kommt die SPD auf 30,9 Prozent der Stimmen, die AfD auf 29,2 Prozent. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte seinen Rücktritt angekündigt, falls die AfD in Brandenburg stärkste Partei würde.
In den Meinungsumfragen lag die AfD seit Wochen deutlich vor der SPD. Die Drohung von Dietmar Woidke hat offenbar genützt. Die Wahlbeteiligung lag bei 73 Prozent. Den Sozialdemokraten gelang es, ihre Wählerschaft zu mobilisieren.
In einem ersten Kommentar spricht die SPD von einer «gelungen furiosen Aufholjagd». Für die AfD, die sich des Sieges sicher war, ist das Ergebnis, auch wenn es knapp ist, nach den Erfolgen in Thüringen und Sachsen eine unangenehme Überraschung. Andererseits kann sich die AfD damit brüsten, dass sie auch in Brandenburg mit einem Zuwachs von 5,7 Prozent der Stimmen ein sehr gutes Ergebnis erzielt hat. In vielen Wahlkreisen ist die AfD stärkste Partei. Der Osten von Berlin ist fest in AfD-Hand.
Ausser der SPD, der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben alle Parteien zum Teil stark verloren, am meisten die Grünen und die Linke.
SPD: + 4,7 %
AfD: + 5,7 %
BSW: + 13,5 %
CDU - 3,5 %
Grüne: - 6,6 %
Linke: - 7,7 %
BVB: - 2,5 %
Dietmar Woidke regierte bisher mit einer Dreierkoalition aus SPD, CDU und Grünen. Die Grünen scheitern an der Fünfprozenthürde.
Die Koalitionsbildung könnte schwierig werden.
Das Parlament in Brandenburg zählt 88 Sitze. Das absolute Mehr beträgt also 45 Sitze.
Die SPD wurde mit 32 Sitzen stärkste Kraft (2019: 25 Sitze). Die AfD kommt auf 30 Mandate (23). Das erstmals angetretene BSW erreicht 14 Mandate. Die CDU erhielt 12 Sitze (15).
Folgende Koalitionen wären möglich.
Die SPD, die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht kämen zusammen auf 58 Sitze.
Eine Koalition zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht würde 46 Sitze zählen.
SPD und CDU kämen zusammen auf 44 Sitze.