Der Angriff der italienischen Rechtspopulisten auf die Sozialdemokraten ist unerwartet deutlich gescheitert. Sowohl in der heiss umkämpften Toskana als auch in Apulien triumphiert die Linke klar – entgegen allen Voraussagen.
In sieben italienischen Regionen (inklusive der autonomen Region Aosta) hatten am Sonntag und Montag Regionalwahlen stattgefunden. Die Augen richteten sich vor allem auf die „rote Toskana“ und auf Apulien, wo die Linke ebenfalls bisher eine Mehrheit besass.
Die Toskana ist seit dem Zweiten Weltkrieg eine rote Hochburg. Lega-Chef Matteo Salvini versuchte mit allen Mitteln, die Region der Linken zu entreissen. Da dies nicht gelang, sinkt der Stern des bereits angeschlagenen Lega-Chefs weiter.
Für den Sozialdemokraten Eugenio Giani stimmten nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen 48,6 Prozent der Wählenden. Für die Lega-Frau Susanna Ceccardi votierten 40,4 Prozent. Das Resultat überrascht, hatten doch Meinungsumfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt.
Auch in Apulien erringt die Linke einen klaren Sieg. Nach Auszählung fast aller Stimmen entfielen auf den Sozialdemokraten Michele Emiliano 46,9 Pozent der Stimmen. Raffaele Fitto, der Kandidat der postfaschistischen „Fratelli d’Italia“, kam auf 38,9 Prozent. Raffaele Fitto war früher Präsident der Region Apulien und Minister unter Berlusconi. Auch in Apulien hatten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen prophezeit.
In Kampanien (Campania) erzielte die Linke einen Erdrutschsieg. Der Linkskandidat Vincenzo de Luca kam auf 69,6 Prozent der Stimmen, der Rechtskandidat Stefano Caldoro auf 17,9 Prozent. Caldoro hat mehrmals die Partei gewechselt und trat jetzt für Berlusconi Forza Italia an.
Wie erwartet: In Ligurien liegt der Mitte-rechts-Kandidat Giovanni Toti, Präsident der Region Ligurien, klar vorn. Er erreichte 56,1 Prozent der Stimmen. Auf den Linkskandidaten Ferruccio Sansa entfielen 38,9 Prozent.
In den Marken (Marche) erreichte der Kandidat der Fratelli d’Italia, Francesco Acquaroli, wie erwartet am meisten Stimmen. Für ihn stimmten laut bisherigen Ergebnisse 49.0 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Der Linkskandidat Maurizio Mangialardi kam auf etwa 37 Prozent.
Keine Überraschung im Veneto. Dort erreichte der Mitte-rechts-Kandidat Luca Zaia 76,8 Prozent der Stimmen vor dem Linkskandidaten Arturo Lorenzi, der 15,7 Prozent erhielt. Zaia, Mitglied der Lega, kandidierte auf einer eigenen Liste.
In der autonomen Region Val d’Aosta (Aostatal), wo kein Regionalpräsident gewählt wird, erreichte die Lega zwischen 20 und 22 Prozent der Stimmen und ist damit stärkste Partei im Tal.
Verkleinerung des Parlaments
69,6 Prozent stimmten in der gleichzeitig mit den Regionalwahlen abgehaltenen Volksabstimmung über die Verkleinerung des italienischen Parlaments mit Ja. Das Ergebnis ist ein Sieg für die Fünf-Sterne-Bewegung, die für die Verkleinerung des Parlaments gekämpft hatte. Die Stimmbeteiligung betrug 53,8 Prozent, was in Corona-Zeiten als „überraschend gut“ bezeichnet wird.
Das italienische Parlament besteht aus zwei Kammern: Der Camera dei Deputati (Abgeordnetenhaus) und dem Senat. Statt wie bisher 630 Abgeordnete wird es nun nur noch deren 400 geben. Der Senat wird von 315 Mitgliedern auf 200 reduziert.
(J21/hh)