„Frei bleiben“, hiess der Slogan der SVP bei den jüngsten Wahlen. Doch gerade die Freiheit, selbst zu bestimmen, spricht diese Partei dem Parlament ab.
Der Dreiervorschlag ist ein Diktat. Die SVP will das Parlament entmündigen. Es befiehlt ihm, wen es als Bundesrat wählen muss.
Gobbi ist unwählbar, das wissen alle. Parmelin wird bereits von den eigenen Leuten demontiert. Es ist klar: Man will den Blocher-Zögling Aeschi.
Die Vereinigte Bundesversammlung hat das verfassungsmässige Recht zu wählen, wen es will. Es hat das Recht, einen der drei Vorgeschlagenen zu wählen. Doch es hat auch das Recht, einen andern oder eine andere zum Bundesrat zu küren.
Doch dieses Recht spricht die Partei dem Parlament ab. Das spottet jeder demokratischen Gepflogenheit. Wieso brauchen wir noch ein Parlament, wenn die SVP befielt, wer Bundesrat werden muss!
Freie Meinungsbildung, freie Entscheidungsgewalt – das sind urschweizerische demokratische Werte - Werte, die die SVP tagein, tagaus ins Land hinausposaunt. Und ausgerechnet diese SVP tritt diese urschweizerischen Werte mit Füssen und trampelt auf ihnen herum.
Hier steht nicht die Qualifikation der drei SVP-Kandidaten zur Diskussion. Hier geht es um ein heiliges demokratisches Prinzip: die Freiheit der Wahl. Das Parlament hat die Freiheit, nicht nach Blochers Pfeife zu tanzen und zu wählen wen es will. Die SVP hat nicht das Recht zu fordern, wen die die 246 National- und Ständeräte wählen müssen.
Immer wieder wurden von der Bundesversammlung nicht jene Kandidatinnen oder Kandidaten gewählt, die eine Partei vorschlug. Hans-Peter Tschudi, Otto Stich, Ruth Dreifuss waren nicht die offiziellen Kandidaten der SP. Doch die Sozialdemokraten haben das demokratische Verdikt ohne Wenn und Aber akzeptiert. Die SVP aber droht, sie würde keinen andern Kandidaten akzeptieren.
Und all dies nur, weil vor acht Jahren der Leithammel der Partei mit Schimpf und Schande aus dem Bundesrat gejagt wurde und die Wunden noch immer offen liegen.
Würde ein anderer SVPler als die vorgeschlagenen Drei gewählt, würde er laut Partei-Statuten aus der Partei ausgeschlossen.
Schlimmer noch, die anderen einst gehandelten Kandidaten mussten im Vorfeld unterschreiben, eine eventuelle Wahl nicht zu akzeptieren. Weshalb unterschreiben diese Leute das? Haben die gar kein Rückgrat mehr? Können Sie sich diese teils gestandenen Herren noch im Spiegel ansehen? Wie windelweich geklopfte Erstklässler lassen sie sich dirigieren.
Warum stehen in dieser Partei nicht endlich einige besonnene Leute auf, die sagen: So nicht! So, jetzt genug! Solche Leute gibt es, sogar viele.
Eigentlich sollte man den Parlamentariern zurufen: Wählt ganz bewusst keinen der Drei! So gebt ihr ein Zeichen, dass ihr ein solches Diktat nicht akzeptiert. Es wäre ein Bekenntnis zur echten Demokratie, auf die wir so stolz sind.