„Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ verbittet sich China entschieden. Dass ein Ausland-Korrespondent in China sich in die inneren Angelegenheiten der helvetischen Alpenrepublik einmischt, ist politisch möglicherweise inkorrekt. Dennoch der Versuch eines Zwischenrufs.
Für einmal nicht als Experte, Spezialist oder Kenner sondern als simpler Schweizer Bürger – allerdings erst in dritter Generation, als Tercero sozusagen – aus der Ferne zu kommentieren, bedarf eines dringenden Grundes. Es war ein Wort, Masseneinwanderung nämlich. „80‘000 Zuwanderer netto pro Jahr“, lese ich digital in den helvetischen Gazetten. So viel! Bald hat die Schweiz, wird gejammert und geklagt, acht Millionen Einwohner. So viel!!
Seit langen Jahren in einer chinesischen Grossstadt lebend, fällt mir beim Wort „Masseneinwanderung“ weniger die Schweiz sondern vielmehr China ein. Sicher, China ist kein Einwanderungsland wie etwa die USA, Australien oder Kanada. Weit davon entfernt. Ende 2013 lebten gerade einmal knapp 600‘000 Ausländer im Reich der Mitte. Und das bei mittlerweile fast 1,4 Milliarden Einwohnern. Kein Wunder, dass chinesische Freunde und Bekannte ungläubig staunen, wenn ich erzähle, dass der Ausländeranteil in der Schweiz weit über 20 Prozent betrage. Doch Masseneinwanderung? Zu diesem Stichwort fällt mir dann weniger die Schweiz, sondern vielmehr Chinas Grossstädte, insbesondere Peking ein.
Das ist Masseneinwanderung
Im Verwaltungsbezirk Peking – flächenmässig ein Drittel so gross wie die Schweiz und genauso viele Berge – leben mittlerweile fast 22 Millionen Menschen. Vor zehn Jahren waren es noch 15 Millionen. Oder: seit dem Jahre 2000 strömen jährlich und netto 600‘000 Chinesinnen und Chinesen in die Megalopolis. Es sind vornehmlich ländliche Migranten aus dem Heer der über 250 Millionen Wanderarbeiter. Das ist Masseneinwanderung. Buchstäblich. Nicht nur in Peking. Auch in Shanghai, Kanton, Shenzhen, Chengdu, Chongqing und vielen andern Städten.
Viele Zuwanderer haben kein Hukou, keine Niederlassung oder halten sich gänzlich illegal im Dschungel der Grossstadt auf. Ohne Hukou gibt es aber keine Sozialleistungen, keine staatlichen Schulen für die Migranten-Kinder. Eine der vielen jetzt von der Partei geplanten Reformen ist die Öffnung des Hukou-System, mehr Freizügigkeit also. Die Masseneinwanderung vom Lande strapaziert die städtische Infrastruktur aufs Äusserste. Und dennoch, die Menschen in Peking sind nach meiner natürlich nicht repräsentativen Meinung gelassener und höflicher.
“Tais-toi, vieux con“
Die Untergrundbahn von Peking zum Beispiel ist nicht nur zur Rushhour so gerappelt voll, dass einem eine Schweizer S-Bahn schon behaglich und komfortabel vorkommt. Ältere Leute wird fast immer ein Sitzplatz angeboten, und ab und zu gibt es von den in ihre Smartphones vertieften Massen den einen oder andern, der den Ausländer in ein Gespräch verwickelt. Ganz andere Erfahrungen neulich während den Schweizer Ferien. Im ÖV in den Grossregionen Zürich, Bern, Yverdon-Payerne und Genf ist die Stimmung ziemlich gespannt. Gott sei Dank gibt es auch hier Smartphones, um die Massen einigermassen ruhig zu stellen. Die höfliche, fast schüchtern vorgetragene Bitte, ob jemand vielleicht den Sitzplatz für eine offensichtlich sehr alte Frau frei machen könnte, wurde von einer jungen Mittelschülerin erwidert mit einem knappen „tais-toi, vieux con!“. Ebenfalls ein Mittelschüler, ein Schwarzer notabene, der mit dem Rücken zur beschriebenen Szene sass, erhob sich und führte die alte Dame galant an seinen Platz. Seither halte ich die Klappe, zumal schon in früheren Jahren bei ähnlichen Situationen Ausdrücke wie Grufti gefallen sind. Dass die Alten – oder politisch korrekt: Senioren - mit ihrem Verhalten auch nicht eben zur sozialen Harmonie beitragen, sei nicht verschwiegen.
Welche Sottisen
In der Schweiz haben wir ein Problem. Sicher. Die Gründe jedoch sind diffus. Wie alle – insbesondere die Politiker und Politikerinnen – wissen es, geben es aber selten zu: es gibt kein Allheilmittel. Die Diskussion im Abstimmungskampf jedoch, so war das jedenfalls in meinen Schweizer Ferien, ist kein Dialog, sondern flache, zum Teil dummdreiste Propaganda. Hier und dort. Ein Dialog der Taubstummen. Die „SVP-Masseneinwanderungsinitiative“ versus die „SVP-Abschottungsinitiative“ etwa. Die „SVP-Mogelpackung“ fördere den Untergang der Schweizer Wirtschaft, zerstöre den bilateralen Weg und sei eine gesamtwirtschaftliche Wachstumsbremse. Weiter polemisieren die Wirtschaftsverbände mit „Planwirtschaft“, manchmal gar mit dem Beiwort „sowjetisch“ – was für eine Dummheit, welche Sottisen! Andrerseits – malt die SVP den Teufel an die Wand – ist die Eigenständigkeit, ja die Schweizer Souveränität wegen Überfremdung in höchster Gefahr. Der moralische Zeigefinger wird beidseits des Abstimmungsgrabens lehrerhaft erhoben, und die Multikulti-Keule wird für die Promotion der Personenfreizügigkeit ausgepackt. Wir haben ein Riesenproblem, sagen die einen. Nein, meinen die andern, das Problem haben wir erst nach Annahme der Initiative.
Ein Dialog ist das jedenfalls nicht. Summa summarum ist es gewiss so, dass nicht alles, was die SVP sagt falsch ist, und nicht alles was die Wirtschaft und die Multikulti-Linke sagt richtig ist. Und umgekehrt. Ein schönes Beispiel ist das halbstündige Interview im ersten Programm von Radio Suisse Romande, wo ein höflicher aber knallharter Moderator Luzi Stamm in die Zange nahm. Und wie. Es war ein Debattier-Genuss erster Ordnung. Stamm dreschte aber nicht mit der Blocherschen SVP-Keule sondern – hört, hört! – er focht mit dem feinen Florett. Der Moderator und Stamm hörten sich zu, entwickelten Argumente, fielen sich nicht ins Wort und liessen sich ausreden. Und siehe da, Luzi Stamm legten in gepflegtem Französisch den SVP-Standpunkt dar. Differenziert, mit Nuancen. Das wären gute Voraussetzungen für einen Dialog.
Fondue-Kompromiss
Es muss ja nicht gerade die Kappeler-Milchsuppe für den Frieden sein. Ein Fondue auf dem Bundesplatz täte es schon. Angerührt müsste es werden – um echte Dialogbereitschaft zu fördern – nach dem Freiburger Rezept Moitié-Moitié. Von Bundesrat Berset natürlich. Die Weine kredenzen könnte Bundespräsident Burkhalter. Einen schönen Weissen von den Nordgestaden des Neuenburgersees. Dazu, versteht sich, Mauler für die überparteiliche Prosecco- und Cüpli-Fraktion der Vereinigten Bundesversammlung. Rede und Gegenrede, vor allem aber zuhören und nach für beide Seiten akzeptable Lösungen suchen – das wäre das Ziel. Wer weiss, vielleicht könnte so ein Fondue-Kompromiss gefunden werden, der gewiss in die Geschichte eingehen würde.
Wir haben also ein Problem. Nur eben: es ist nicht zuvörderst die Einwanderung, ob in Massen oder nicht, bleibe dahingestellt. Das Problem ist vielmehr der klassische, mit Propaganda-Worthülsen geführte Dialog der Taubstummen des Polit-Establishments im Kampf um politische Klientel. Soll das Demokratie sein? Sicher ist, die Realität ist bunter, als es der krude schwarz-weisse Abstimmungs-Schlagabtausch ahnen lässt. Oder anders ausgedrückt, Information und Wissen, nicht Propaganda ist gefragt. Nur eben bringt das den schrecklichen Vereinfachern aller Parteien und Lager nicht immer die gewünschten Stimmen. Leider…
Welches Verdikt aber in der Situation des real existierenden Taubstummen-Dialogs fällen? Ich werde mich, politisch inkorrekt, der Stimme enthalten. Das fällt nicht schwer, denn die Abstimmungsunterlagen erreichen das Reich der Mitte jeweils zu spät. Ein chinesischer Kollege hat es da besser. Neulich auf die Niederlassungs-Reform (Hukou) und die Schweizer Abstimmung angesprochen, meinte er ironisch: „Das Dritte Plenum des 18. Zentralkomitees hat für uns Chinesen bereits im November entschieden. Für die schrittweise Hukou-Reform, also für mehr Freizügigkeit.