Eigentum ist wohl der zentrale Begriff, um den sich in einer kapitalistischen Wirtschaftswelt alles dreht. Lassen wir einmal beiseite, auf welche Arten es erworben werden kann. Die reichen bekanntlich von «im Schweisse des Angesichts» über Erbschaft bis zu Spekulation und Zockerei. Aber wenn man’s hat, möchte man es auch gerne behalten. Das wird aber immer schwieriger.
Aktiva und Passiva
In der ökonomischen Milchmädchenrechnung steht gesamtwirtschaftlich betrachtet Schulden immer eine gleichgrosse Menge an Guthaben gegenüber. Das stimmt natürlich, wie so viele vermeintliche Finanzregeln, nicht. Denn die jeweilige Notenbank kann aus dem Nichts Geld herstellen. Steht dem keine adäquate Wertschöpfung gegenüber, also Produktivität in jeder Form, gibt es eine Geldentwertung oder Inflation. Dabei gibt es noch Umlaufgeschwindigkeiten und andere Faktoren, die es hübsch kompliziert machen.
Nun haben sich die Bilanzvolumen der wichtigsten Notenbanken der Welt, also in US-Dollar, Euro und Yen, in den letzten Jahren verdreifacht. Also müssten wir eigentlich eine galoppierende Inflation im zweistelligen Prozentbereich haben. Es gibt allerdings Geldentwertung, und die ist auch bedeutend höher, als sie in den offiziellen Statistiken ausgewiesen wird, weil die Messkriterien unzureichend sind. Im Zusammenhang mit den Niedrigstzinsen für sichere Geldanlagen verliert damit der Sparer alleine im Euroraum jährlich einen Multimilliardenbetrag. Aber das ist nur ein Vorbote des nächsten Unheils.
Zwei Komplizen
Die Eurostaaten sind im Durchschnitt zu über 90 Prozent ihres jährlichen Bruttosozialprodukts verschuldet. Ein normaler Schuldner wäre damit ein Hochrisiko für jeden Kreditgeber und müsste dementsprechend eine gewaltige Risikoprämie zahlen, also zweistellige Zinsen. Viele Staatspapierzinsen liegen aber unter der offiziellen Inflationsrate, der Gläubiger verliert Geld, indem er Geld verleiht. Das hat zwei Ursachen. Einerseits kaufen die Notenbanken selbst staatliche Schuldpapiere auf.
Andererseits bieten sie Banken die Möglichkeit, Staatsschuldpapiere als angeblich perfekte Sicherheit ohne nennenswerte Eigenkapitalunterlegung bei den Notenbanken zu deponieren und sich dafür faktisch umsonst Geld zu leihen. Das wiederum landet nicht in der sogenannten Realwirtschaft, um durch Investitionen die Konjunktur anzukurbeln, sondern grösstenteils in virtuellen Zockercasinos. Also ein in jeder Beziehung absurder, unhaltbarer Zustand. Ein Weiterbetrieb dieses Karussells ist nicht unendlich lange möglich. Die grosse Frage lautet, um an die Wurzel des Übels zu gelangen: Wie kommen die Staaten wieder von ihren Schulden runter? Da gibt es nur zwei Lösungen. Lassen wir die Fantasterei, dass ein jahrelanges, kräftiges Wirtschaftswachstum es schon regeln wird, beiseite. Also bleiben Inflation und Schuldenschnitt. Vor dem Staatsbankrott.
Der Haarschnitt
Für einen Schuldenschnitt gibt es den schönen Fachausdruck «Haircut». Das ist wie beim Coiffeur. Um die Haare abschneiden zu können, muss er sie zuerst fassen und aufstellen, dann macht er schnipsel.
Fassen und aufstellen wird zunehmend unter dem schönen Slogan «Kampf gegen Schwarzgeld» oder gleich mit Schnüffelmonstern wie dem US-FATCA erledigt. Also der Nationalstaat verschafft sich völlige Kenntnis aller Vermögen seiner Untertanen, unabhängig davon, ob die im Inland, im Ausland, korrekt versteuert oder unversteuert angelegt sind. Dann setzt er seine Steuergesetze über seine Landesgrenzen hinaus durch, indem er seine Bürger bei einem unverzichtbaren Requisit packt: dem Pass.
In Griechenland und Zypern schon durchgespielt
Nun spült auch das nicht genügend Geld in die leeren Staatskassen. FATCA, dessen weltweite Umsetzung einen zweistelligen Milliardenbetrag kostet, soll nach seriösen Schätzungen lediglich einen einstelligen Milliardenbetrag für den US-Fiskus abwerfen. Peanuts.
Also bleibt die direkte Enteignung, der Haircut. In Europa in Griechenland und Zypern bereits durchgespielt. Nun ist mit dem Begriff Enteignung, Zwangsabgabe, Solidaritätssteuer oder wie immer man das nennen will, nicht zu spassen. Wenn man dem Kleinsparer durch Inflation scheibchenweise seinen Spargroschen vermindert, dann merkt der das meistens nicht wirklich. Hört er aber das Wort «Sparer-Sondersteuer», stellt es ihm sofort die Nackenhaare auf.
Leise Einspeisung
Also ist es sinnvoll, vorne sozusagen eine Kopfmassage anzubieten: Der Spargroschen ist sicher. Und hinten ganz langsam und leise das Terrain fürs Gegenteil zu ebnen. Einen netten Versuch hat gerade der Internationale Währungsfonds (IWF) unternommen. Schön versteckt in seinem aktuellen «Staatsschuldenbericht» denkt er weit hinten mal so rein theoretisch über eine Sondersteuer auf Spareinlagen nach. Wenn die Staatsschulden bedauerlicherweise ständig steigen, aber in einigen Euroländern, vor allem in Deutschland, die Spareinlagen erfreulicherweise ebenfalls steigen, liegt doch der Gedanke nahe, Aktiva und Passiva miteinander, nun, zu verrechnen.
Spareinlagen werden teilenteignet, die Staatsschulden sinken, ist doch eine feine Sache. Ausser für den Sparer. Aber der braucht doch sein Geld eigentlich sowieso nicht, sonst würde er es ja nicht sparen. Nun könnte er ja auf die überhaupt nicht seinen staatsbürgerlichen Verantwortlichkeiten entsprechende Idee kommen, es dem Zugriff seines Raubritterstaates zu entziehen und im Ausland, warum nicht in der Schweiz, anzulegen. Nicht, um Steuern zu hinterziehen, sondern um sich vor Enteignung zu schützen.
Automatischer Informationsaustausch – nur Fassade
Hehe, sagt da aber der Raubritterstaat, deshalb sind wir ja gerade dabei, den Automatischen Informationsaustausch einzuführen. Die leider dumme Mehrheit der Sparer meint, das sei nur dafür da, steuerhinterziehenden Schweinebacken das Handwerk zu legen. Schön, dass damit alle einverstanden sind. Und kaum einer merkt, dass das nur eine Fassade ist. Hinter der der Zugriff auf alle Sparguthaben aller Untertanen vorbereitet wird. Der Staats-Coiffeur büschelt schon mal die Haare. Und in der anderen Hand hält er die Schere. Wetten, dass das kaum einer merkt, bis es schnipp macht?