Schätzungen der UBS zeigen, dass kaufkraftbereinigt ein Verhältnis zum Euro im Bereich 1.40 bis 1.50 angezeigt wäre, beim Dollar zwischen 1.15 und 1.20. Mit einem Euro unter 1.10 und einem Dollar unter 0.80 ist es deshalb nun höchste Zeit zu handeln. Die Nationalbank hat diese Woche mit geldpolitischen Beschlüssen reagiert. Zurecht, das ist ihr Auftrag und das nützt dem Werkplatz Schweiz! Sie muss weiter und wird intervenieren.
Der Bundesrat als politische Behörde dagegen bleibt bislang zu passiv. Das erstaunt: Das Verhindern einer schweren Rezession muss auch sein Anliegen sein. Nach meinem Dafürhalten müsste der Bundesrat jetzt zu einem Krisengipfel einladen, zu dem die massgebenden Akteure und die Sozialpartner einzuladen wären. Dort wären zwei Felder zu diskutieren: Wie begegnet die Schweiz der Spekulation gegen den Franken am besten? Und: Welche Massnahmen sind geeignet, die angeschlagenen Wirtschaftsbranchen zu stärken? Gerne mache ich dazu einige Vorschläge.
Finanzspekulation bekämpfen
Grundsätzlich braucht es eine wirtschaftliche Neuausrichtung, einen ökologischen Umbau der Wirtschaft. Dieser Erkenntnis müssen auch die aktuell zu treffenden Massnahmen entsprechen, zumindest dürfen sie eine solche Entwicklung nicht behindern. Das bietet längerfristig Chancen und stärkt die Krisenresistenz.
Was den starken Franken angeht, gilt es, die Finanzspekulation zu bekämpfen. Sie ist in höchstem Masse mitverantwortlich für die aktuellen Problemen der Realwirtschaft. Wir Grünen verlangen Massnahmen auf internationaler Ebene, insbesondere eine Steuer auf Finanztransaktionen (Tobinsteuer) sowie die Bereinigung der Schuldensituation der bedrohten Länder auf einer sozialen Basis. Da muss sich die Schweiz mitengagieren.
Negativzinsen einführen
Im Inland braucht es ebenfalls politische Interventionen, um die Attraktivität des Frankens als Spekulationsobjekt zu verringern. Zu den vorgeschlagenen Massnahmen gehört die Einführung von Negativzinsen für ausländische Kapitalanleger. Guthaben würden dann mit Zinsbelastungen behindert statt mit Zinszahlungen belohnt. Die Zinsen wären im voraus zu bezahlen oder vom Guthaben abzuziehen.
In den 1960er und 1970er Jahren wandte die Schweiz dieses Instrument an, verbunden mit einem Verzinsungsverbot. Es löste auch damals nicht alle Probleme, namentlich Transaktionen im Ausland können damit nicht erfasst werden. Trotzdem hat es – im Verbund mit anderen Massnahmen - genützt.
Politische Signale nötig
Schon damals war es aber auch ein politisches Signal. Der Bundesrat darf heute die Spekulation gegen den Schweizer Franken ebensowenig hinnehmen. Die geldpolitischen Massnahmen der Schweizerischen Nationalbank sind deshalb politisch zu ergänzen. Klar, dass es auch dann - von anderen Seiten - wieder Kritik geben wird. Das ist Teil der Politik.
Im Moment ist es je nach dem auch nötig, die bedrohten Branchen gezielt zu stützen. Für dieses Anti-Krisen-Instrumentarium sind kreative Stützungsmassnahmen für die angeschlagenen Branchen zu entwickeln. Dem könnte zum Beispiel der sogenannte Pilotartikel im Arbeitslosenversicherungsgesetz dienen.
Mit vom Wichtigsten aber ist, dass die Politik, namentlich der Bundesrat, jetzt im Interesse der Volkswirtschaft hinsteht und klarmacht: Die Schweiz schützt ihre Währung und sie bekämpft die Bedrohung ihrer Volkswirtschaft!