Die Polizei hat erklärt, es habe sich um eine durch
Fernbedienung gezündete Bombe gehandelt. Keine Gruppe hat die
Verantwortung für den Mordanschlag übernommen. Doch "das Emirat
Sinai", das sich als einen Zweig von IS betrachtet und früher unter
dem Namen, "Partisanen für das Heilige Haus", firmiert hatte (womit
Jerusalem gemeint ist), hat erklärt, es wolle die ägyptischen Richter
zum Ziel seiner Anschäge nehmen.
Eine Schlüsselfigur
Dies nachdem sechs seiner angeblichen
Kämpfer in Ägypten gehängt worden waren. Das "Emirat" hat auch einen Film produziert, in dem es ein Attentat auf zwei Richter und einen
Staatsanwalt im Sinai zeigt, das im vergangenen Mai durchgeführt
wurde. Alle drei und ihr Chauffeur verloren dabei ihr Leben.
Der Oberstaatsanwalt ist die wichtigste Figur des Regimes, die bisher
einem Attentat erlegen ist. Im März 2013 hatte ein Anschlagversuch auf
den damaligen ägyptischen Innenminjster stattgefunden. Er war
misslungen, obwohl 22 Personen dabei verwundet wurden. Seither waren die Sicherheitsmassnahmen für hohe Staatsbeamte verschärft worden. Richter jedoch gibt es Tausende in Ägypten, und der Staat kann sie schwerlich alle beschützen, ohne seine Sicherheitsagenten allzu weit zu verzetteln.
Erklärung der Muslimbrüder
Gegen die Richter und mit ihnen und in erster Linie auch
gegen den Obersten Staatsanwalt liegen schwere Vorwürfe vor, die
anlässlich dieses Mordanschlags wiederholt wurden. Die Muslimbrüder
verurteilten in ihrer englischen digitalen Veröffentlichung das
Attentat klar, doch fügten sie hinzu: "Gewalt und Tötungen, die der
Staatsanwalt legalisierte, indem er Hinrichtungen und unbegründete
Festnahmen, Gefangenhaltung, Folter und langsamen Tod in den
Gefängnissen zuliess und förderte, schufen eine ganze
Gesellschaftsklasse von Zehntausenden von Unterdrückten."
Professor Emad Shahin, der sich in den USA aufhält, wo er einen
Lehraufträg an der Georgetown University wahrnimmt, ist gemeinsam mit Ex-Präsident Mursi – anders als Mursi jedoch in Abwesenheit - in Kairo zum Tode verurteilt worden. Er erklärte: "Die staatliche Verfolgung von Andersdenkenden macht nun die Richter und die Staatsanwälte zu Vorzugszielen der radikalen Teile der Opposition. Die staatliche Gewalt macht es ausserdordentlich schwierig Gegengewalt zu vermeiden.
Rückenstärkung für Sissi?
Sissis Rechtfertigung ist, dass er gegen den Terror kämpft und
Stabilität wiederherstellen will. Das ist ihm bis jetzt nicht
gelungen, er hat weder Stabilität erreicht noch einen Ausweg aus der
gegenwärtigen Lage gefunden".
Andere Beobachter innerhalb Ägyptens fügen hinzu, die Terrortat helfe
Sissi. "Denn er führt Krieg gegen den Terror und dies ist ein
Terroranschlag. Der Anschlag verunmöglicht es jedoch weitgehend, die
Verwendung von scharfen Repressionsmassnahmen abzubauen, die einen Teil der Sicherheitsmassnahmen bilden."
Mit anderen weniger diplomatischen Worten: Die Spirale von Repression und Gegenschlag ist im Gange, mit der Gefahr dass sie sich in den kommenden Monaten und Jahren immer schneller drehen wird.
Der Präsident fordert verschärfte Gesetze
Beim Begräbnis des Staatsanwaltes hielt Sissi eine zornige Rede. Er
liess dabei durchblicken, dass die ägyptischen Gesetzte verschärft
werden sollen. Er erklärte: "Wir werden das Gesetz respektieren. Doch
wir werden Gesetze formulieren, die dem entsprechen, was hier
geschieht". Er fügte hinzu: "Dies ist Aufgabe der richterlichen
Autorität - Wir wollen unser Beileid formulieren, jedoch nicht mit
Worten sondern in Taten. Wir wollen Gerichte und Gesetze, die
Gerechtigkeit üben."
Es ist daran zu erinnern, dass Ägypten zurzeit ohne Parlament regiert
wird, praktisch allein von Präsident Sissi. Man hat zu erwarten, dass
er nun für Gesetze sorgen wird, die schnelle Rachejustiz nicht nur
ermöglichen sondern erfordern. Sissi selbst wird dafür sorgen, dass
dies geschieht, wenn er gleich die Ausprägung und Formulierung dieser
Gesetzgebung den Juristen zu überlassen gedenkt, die er zu diesem
Zweck bestimmt.