Schweizer Banken haben ein spezielles Problem mit den USA: Schwarzgeld. Weltweit haben Banken ein allgemeines Problem mit der grössten Militärmacht der Welt: schwarzes Gold. Oder in anderen Worten mit dem Petrodollar.
Sie kriegen dich immer
BNP Paribas wird im Wesentlichen vorgeworfen, dass die Bank zwischen 2002 bis 2009, meistens über ihre Filiale in Genf, mit Unternehmen in Iran, Sudan und Kuba Erdöltransaktionen abgewickelt habe. Handelsvolumen insgesamt rund 100 Milliarden Dollar.
Na und, könnte man da sagen. Das war höchstwahrscheinlich nach schweizerischen, französischen, internationalen und EU-Gesetzen legal. Im Falle Kubas, das ist sogar UN-amtlich, war das legal nach den Gesetzen aller Länder der Welt – mit einer Ausnahme: die USA. Also könnte man fortfahren: Was geht das die USA an, wenn eine französische Bank in der Schweiz Finanzdienstleistungen im Zuammenhang eines bilateralen Ölhandels zwischen bspw. Kuba und dem Iran erbringt? Da hat Marc Rich selig noch ganz andere Dinger gedreht – und wurde vom US-Präsidenten Clinton sogar amnestiert und begnadigt.
Kann doch kein Anlass für Aufregung in den USA sein, wo US-Firmen aktuell mit über 100 Milliarden Dollar direkt in der iranischen Ölindustrie investiert sind. Könnte man alles sagen, aber da antworten die USA: Nichts ist, denn wofür gibt es den Petrodollar? Und falls es jemand vergessen haben sollte: Der Dollar gehört uns.
Der Petrodollar
Seit dem Zweiten Weltkrieg werden die meisten Ölgeschäfte, die meisten Rohstoffhändel in Dollar abgewickelt. Wenn sich also Putin und die Ukraine um Schulden oder Zahlungstermine für Erdgaslieferungen streiten, dann sprechen beide Seiten von Dollar. Als Iraks Saddam Hussein selig oder Venezuelas Chávez selig massive Anstrengungen unternahmen, den Petrodollar für ihre Erdölgeschäfte abzuschaffen, bekamen sie ein massives Problem.
Besondere Bedeutung bekam der Petrodollar für die USA nach der Abschaffung der Goldkonvertibilität des US-Dollar. Der damalige US-Präsident Richard Nixon sah sich 1971 gezwungen, die garantierte Golddeckung der Leitwährung Dollar aufzuheben. Nicht zuletzt die Kosten des Vietnamkriegs machten das unumgänglich. Seither ist der Dollar die wichtigste Weltwährung geblieben. Aber nicht mehr durch Gold gedeckt, sondern durch Macht.
Die Macht der Embargos
Es ist den USA unbenommen, aus welchen Gründen auch immer Embargos gegen Länder wie Sudan, Iran oder Kuba zu erlassen. Im Falle Kubas existiert seit über 50 Jahren eine absurde Handelsblockade, die jeder US-Firma geschäftliche Beziehungen mit der letzten Insel des Sozialismus untersagt. In Wirklichkeit ist dieses Embargo inzwischen löchriger als ein Schweizerkäse.
Das bedeutet aber auch, dass es jeder Firma auf der Welt ausserhalb der USA erlaubt ist, mit Kuba Handel zu treiben. Abgerechnet in Euro, Yen, Franken oder jeder beliebigen Währung der Welt. Ausser Dollar. Man versuche aber mal, eine Bank wie die UBS, die Credit Suisse oder die Staatsbank ZKB dazu zu motivieren, eine völlig legale Geldüberweisung in Franken oder Euro nach Kuba auszuführen. Geht nicht, ist die feige Antwort.
Da gibt es Ausweichmöglichkeiten. Beim Rohstoff Erdöl aber nicht, dort herrscht weiterhin monopolartig der Dollar. Und wird von den USA als Waffe benutzt, um beispielsweise die grösste französische Bank in die Knie zu zwingen. Denn sie war irrtümlich der Auffassung, dass legale und bilaterale Geschäfte über ein souveränes und neutrales Drittland wie die Schweiz keinen Anlass für Ärger mit den USA bieten sollten.
Der kleine Unterschied
Wer beispielsweise unter Ausnützung des Schweizer Bankgeheimnisses US-Steuerzahlern dabei hilft, Schwarzgeld vor ihrem Fiskus zu verstecken und dabei sogar in den USA gegen US-Gesetze verstösst, hat Strafe verdient. Auch wenn man darüber diskutieren könnte, mit welchen Mafia-Methoden Milliardenbussen eingetrieben werden.
Wer aber gegen ein US-Embargo verstösst, das ausserhalb der USA keinerlei Wirkung haben sollte, wird mittels der Weltwährung US-Dollar in Geiselhaft genommen. Wer dagegen anführt, dass damit ausserhalb der USA, wo diese Geschäfte stattfanden, gegen kein einziges Gesetz, keine einzige Bestimmung verstossen wurde, wird erpresst. Mit der Drohung: Kannst du so sehen, aber wenn wir dir als Herrin des Dollar seine Verwendung überhaupt verbieten, dann kannst du deine Bank zuklappen. Aus die Maus, du bist tot. Aber du hast die freie Wahl.
Das Ende vom Lied
Dieses monistische System wird solange funktionieren, bis es mindestens eine zweite Weltwährung gibt. Die grösste Tragödie des Euro besteht darin, dass er als Fehlgeburt auch das nicht werden kann. Der Yen als Geld des Landes mit der grössten Staatsverschuldung des Planeten ebenfalls nicht. Der Rubel, na ja.
Aber es gibt Anlass zur Sorge für die USA. Denn es gibt noch die Währung der inzwischen grössten Wirtschaftsmacht der Welt. Der chinesische Renminbi ist allerdings (noch) nicht frei konvertibel, Restbestände des Staatssozialismus. Und zudem ist China der grösste Devisenbesitzer von US-Dollar. Aber sein Siegeszug ist unaufhaltsam. In nicht allzu ferner Zukunft kann PNB Paribas und jede beliebige Bank der Welt ein US-Embargo links liegen lassen. Und eine Milliardeneinnahmequelle für mafiöse Methoden der USA wird versiegen.