Der Rapport listet Überfälle auf Dörfer und Ausschreitungen in Lagern von Binnenflüchtlingen auf, „die die Zerbrechlichkeit der Sicherheitslage aufzeigen“.
Als Beispiel wird der Angriff einer „Gruppe unidentifizierter Männer in Militäruniformen“ auf den Markt der Ortschaft Tabarat beschrieben. Dabei seien gegen 40 Menschen getötet und 35 weitere verwundet worden. Rund 3000 Einwohner seien in Nachbardörfer geflüchtet.
Die Beschreibung der Täter passt auf die von der sudanesischen Regierung rekrutierten Janjaweed-Milizen. Nach den Untersuchungen der UNO wurde die lokale Auseinandersetzung in Tabarat durch die Entführung von zwei arabischen Händlern ausgelöst. „Die Verbreitung von Kleinwaffen, der Kampf um Land und die Spannungen an den Wasserstellen sind einige der Gründe, warum die Kämpfe weitergehen werden“, warnt der Bericht. Ban Ki-Moon fordert die Regierung in Khartum auf, die Milizen zu entwaffnen, die Gesetze anzuwenden, der Straflosigkeit ein Ende zu setzen und in Entwicklungsprojekte zu investieren.
China bricht Waffenembargo
Die Regierung habe bisher keinen Willen gezeigt, der Opposition „ausreichend attraktive Zugeständnisse zu machen“, schreibt der UNO-Generalsekretär. Ban kritisierte aber auch die Rebellengruppen, die sich Friedensverhandlungen verweigern. Der Bericht nennt die „Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung“ (JEM) und die von einem Kriegsherrn namens Abdul Wahid angeführte Fraktion der „Sudanesischen Befreiungsarmee“ (SLA).
Der Sicherheitsrat wird sich diese Woche mit dem neuen Darfurbericht des Generalsekretärs beschäftigen. Dabei ist ein ständiges Mitglied des obersten UNO-Organs in die Schusslinie geraten.
China wird beschuldigt, das gegen alle Kriegsparteien in Sudan verhängte Waffenembargo zu brechen. Der mit der Überwachung der Sanktionen beauftragte Ausschuss stellt in einem vertraulichen Bericht fest, dass die in Darfur stationierte gemischte Friedenstruppe der UNO und der Afrikanischen Union (Unamid) von regierungstreuen sudanesischen Soldaten mit Munition beschossen wurde, die aus China stammte. Vertreter Chinas bei der UNO versuchten erfolglos zu verhindern, dass diese Informationen formell an den Weltsicherheitsrat weitergeleitet werden.
Das vom österreichischen UNO-Botschafter Thoman Mayr-Harting geleitete Überwachungsgremium hat Patronenhülsen untersuchen lassen, die nach einem Feuergefecht zwischen einer Unamid-Patrouille und „unidentifizierten Kämpfern“ – im Klartext: von Khartum besoldeten Freischärlern – eingesammelt wurden. Zwölf der 18 Hülsen waren chinesischer Herkunft. Dem eingestanzten Code war zu entnehmen, dass sie in den Jahren 2009 und 2010 hergestellt wurden.
"Voller Fehler und unbestätigter Angaben"
Der Bürgerkrieg in der Region Darfur begann 2003. Nach den Schätzungen der UNO forderte er bisher 300.000 Tote. 2,7 Millionen Menschen wurden aus ihren Heimstätten vertrieben. 2005 beschloss der Sicherheitsrat ein internationales Waffenembargo sowohl gegen die sudanesische Regierung wie auch gegen die verschiedenen aufständischen Bewegungen.
China bestreitet, dieses Embargo gebrochen zu haben. Nach den Worten chinesischer Vertreter bei der UNO sei der Bericht des Überwachungsausschusses „voller Fehler und unbestätigter Angaben“. Nach westlicher Darstellung unterstützte aber keines der übrigen 14 Mitglieder des Sicherheitsrats den Antrag Chinas auf Streichung der unliebsamen Stellen. Das Dokument geht somit unverändert an den Sicherheitsrat. Dem Vernehmen nach hat der Ausschussvorsitzende Mayr-Harting den Chinesen nur zugestanden, dass sie dem Bericht einen Brief mit ihren Argumenten beilegen können.
Chinesische Kopien der Kalaschnikows
An sich ist die Verwendung chinesischer Munition in bewaffneten internen Konflikten noch kein Beweis, dass diese Waffen von der Regierung in Peking geliefert wurden. Auf dem internationalen Schwarzmarkt wird eine grosse Auswahl chinesischen Kriegsgeräts angeboten, insbesondere Kleinwaffen mit dazugehöriger Munition. Verkaufsrenner sind chinesische Kopien der russischen AK-47 (Kalaschnikow). Die Hersteller haben wohl schon längst den Überblick verloren.
Einige der von den UNO-Blauhelmen in Darfur eingesammelten Patronenhülsen stammen aus Israel. Diese Munition wurde von den Rebellen der JEM verschossen. Israel gibt an, Geschosse dieses Typs der Regierung von Tschad geliefert zu haben.
Russland verscherbelte erst vergangenes Jahr 36 Mi-17- und Mi-24-Helikopter an Sudan. Weissrussland lieferte seit 2008 15 Suchoi-25-Jagdbomber. Das Regime in Khartum verpflichtete sich allerdings im Endverbraucherzeugnis, diese Waffen nicht in Darfur einzusetzen. Ob es die Verpflichtung einhält, ist unklar.