In China arbeitende Wirtschaftsleute aus dem Westen sprechen von «promise fatigue». Sie hören immer wieder Versprechungen von der Regierung in Beijing, wo und wie die chinesische Wirtschaft sich dem Weltmarkt öffnen werde, aber passieren tut jeweils nicht viel. Der eben verabschiedete Fünfjahresplan ist ein Paradebeispiel. Er steht im Zeichen von Wachstum; dabei hat Präsident Xi mehrmals bekräftigt, die Ziele des Klima-Abkommens von Paris würden eingehalten. Xi hat festgelegt, dass das Maximum des chinesischen CO₂-Ausstosses 2030 und eine kohlenstoffneutrale Wirtschaft bis spätestens 2060 erreicht werden.
Klimapolitische Defizite
Das ist auch dringend notwendig. Seit zwei Jahrzehnten trägt China rund zwei Drittel zum weltweiten CO₂-Ausstoss bei. Zum Vergleich: Die USA haben den Kohlenstoffgipfel ihrer Wirtschaft bereits 2007 überschritten. Die Verpflichtung Chinas, die Ziele des Pariser Abkommens von 2015 zu erfüllen, war damit ebenso willkommen wie nötig, um diesem wichtigsten internationalen Vertrag im Umweltbereich wirkliche Bedeutung zu verleihen. Aber kann und will Beijing angesichts seiner weiter bestehenden Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, speziell Kohle, diesem verbindlich abgegebenen Versprechen wirklich gerecht werden?
Kohle spielt dagegen in der amerikanischen Energieversorgung seit einiger Zeit eine abnehmende Rolle. Dies primär aus wirtschaftlichen Gründen: Mit Kohle befeuerte Kraftwerke sind unwirtschaftlich. Die amerikanische Klima-Erbsünde hat vielmehr Trump begangen mit seinem seit September dieses Jahres wirksamen Rückzug vom Pariser Abkommen, welches sein Vorgänger Obama und dessen Vizepräsident Biden noch enthusiastisch gefeiert hatten.
Dieses Pendel sollte unter einem Präsidenten Biden nun zurückschwingen. Auch wenn davon ausgegangen werden muss, dass die republikanische Sperrmehrheit im Senat systematische Opposition betreiben wird, sollte in der Klimapolitik eine Einigung möglich sein. Die USA werden also dem Pariser Abkommen voraussichtlich wieder beitreten. Und damit zumindest international-rechtlich einen Schritt in der richtigen Richtung tun. Beim Kyoto-Protokoll von 2005 (verbindliche Zielwerte für Treibhausgasausstoss) ist das weniger klar; der amerikanische Beitritt ist seit 2011 in der Folge republikanischer Opposition nicht ratifiziert worden.
Chinesische Propaganda
Das doppelte Fernleiben der USA hat es Beijing nun während Jahren erlaubt, sich als der globale Champion einer positiven Klimapolitik darzustellen, im Gegensatz zur unverantwortlichen Haltung Washingtons. Tatsächlich unternimmt die chinesische Regierung einiges, um vermehrt alternative Energien, speziell Wind und Solar, zu fördern.
Gleichzeitig und parallel dazu betreibt China aber im eigenen Land mehr Kohlekraftwerke als alle anderen Länder zusammen und liegt auch beim Bau neuer solcher CO₂-Schleudern weit vor – in abnehmender Reihenfolge – Indien, Indonesien, Japan und Russland. Die «Financial Times» schreibt in einer kürzlichen Recherche von einer eigentlichen «Kohlesucht» (coal addiction) Chinas.
Im Rahmen von BRI-Projekten (Belt and Road Initiative, neue Seidenstrasse) plant und baut China zudem in seinen Nachbarländern zahlreiche weitere Kohlekraftwerke. Wie in anderen Bereichen der BRI steht auch hier Überschussverwertung von chinesischen Finanz- und Produktionskapazitäten im Vordergrund. Was in China zu viel ist, wird in die Nachbarschaft verlagert, was zudem die eigene Klimabilanz schönt.
Damit erscheinen die hehren Ziele Xis im Klimabereich in einem anderen Licht, jenem staatlicher Propaganda.