Ständerat

Nicht zum ersten Mal kritisiert Transparency International die Schweiz: Beim Lobbying liegt zu vieles im Bundeshaus-Dunkeln, ist ungeregelt und absolut intransparent. Warum ändert sich das nicht?

Die damaligen Gründe für die Einführung des Ständemehrs sind heute nicht mehr gültig. Eine Reform ist angezeigt, ja überfällig. Doch, wer packt das heiße Eisen an?

Die Furcht vor Machteinbuße diktiert die Bundesagenda und verhindert eine vernünftige, zeitgemäße Reform überholter helvetischer Strukturen. Diese negative Kraft dominiert im kleinkarierten Politikerdenken.

Nach Jahrzehnten der Fehlallokation von Ressourcen schwenkt der Nationalrat endlich auf eine ökonomisch sinnvollere Agrarpolitik um und schafft die Tierbeiträge ab.

Mit 20 zu 19 Stimmen hat der Ständerat es abgelehnt, auf die Vorlage für ein neues Präventionsgesetz einzutreten. Dieser Entscheid bringt auch ein Unbehagen gegenüber dem Erziehungsstaat zum Ausdruck, der durch Propagandakampagnen seinen Bürgerinnen und Bürgern das Gesunde, Gerechte und Schöne zu vermitteln versucht.

Der Sturm aufs „Stöckli“, zu dem die SVP vor den Wahlen geblasen hat, endet in einer Niederlage. Mehr noch: Für die stärkste Partei der Schweiz kommen die Resultate einer Demütigung gleich.

Kein Zweifel: Der parteilose Thomas Minder hat am Wochenende in Schaffhausen die Wahl in den Ständerat deshalb gewonnen, weil er als Vater der Abzocker-Initiative für ein Anliegen kämpft, das nach wie vor die Gemüter der Wähler bewegt. Die Parteien sollten daraus ihre Lehren ziehen.

Die Pole schmelzen – die Mitte wächst: Dies ist das Fazit der Wahlen 2011. Gewonnen hat allerdings nicht die traditionelle und reichlich verkrustete Mitte aus FDP und CVP, sondern jene neue aus den Jungparteien BDP und Grünliberalen. Eine neue, frische Mitte kann der Schweiz nur nützen.

Lukas Reimann, Jahrgang 1982, ist Nationalrat und Mitglied der Rechtskommission. Er ist Vorstandsmitglied der AUNS und Mitglied im leitenden Ausschuss der Jungen SVP Schweiz.

In der Rubrik "Gastkommentar" kommen Politiker aller Couleur, Wirtschaftsvertreter, Kulturschaffende, Wissenschafter und andere zu Wort. Die Autoren äussern ihre eigene Meinung.