85 von 98 Teilnehmerstaaten haben die gemeinsame Schlusserklärung des Ukraine-Gipfels auf dem Bürgenstock unterzeichnet. Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater der USA, gratuliert der Schweiz zur Durchführung des Gipfels. Dieser sei ein «Riesenerfolg». Im Vorfeld der Konferenz war befürchtet worden, dass man sich nicht auf ein Schlusscommuniqué einigen kann.
Die Brics-Staaten Indien, Brasilien und Südafrika nahmen zwar mit Vertretern an der Konferenz teil, unterzeichneten die Schlusserklärung allerdings erwartungsgemäss nicht. Ebenfalls nicht zu den Unterzeichnern gehören – ebenfalls erwartungsgemäss – Armenien, Bahrain, Indonesien, Kolumbien, Libyen, Mexiko, Saudi-Arabien, Surinam, Thailand und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Ein klares Signal an Putin
Trotz Differenzen «ist es uns gelungen, uns auf eine gemeinsame Vision zu einigen», sagte Amherd. Damit sende man den direkt Betroffenen «ein klares Signal».
Viola Amherd, die schweizerische Bundespräsidentin sagte in ihrer Schlusserklärung, man sei sich einig, dass auf der Grundlage des Völkerrechts und insbesondere der Uno-Charta weitergegangen werden müsse. Weitere Schritte seien nötig. Die Schweiz sei bereit, weiterhin eine aktive Rolle in diesem Prozess zu spielen. «Ich bin zuversichtlich, dass wir uns alle über den Bürgenstock hinaus für diesen Prozess engagieren werden.» Dies im Wissen, dass noch ein langer Weg zu gehen sei. Amherd betonte, es sei noch offen, wie und wann Russland in den Friedensprozess einbezogen werden soll. Wie viele Redner gesagt hätten, müssten für eine dauerhafte Lösung beide Parteien miteinbezogen werden.
In diesen zwei Tagen sei es den «hochgradigen Beteiligten» gelungen, «einen breiten Dialog zu beginnen». In den vielen Gesprächen, die sie geführt habe, habe sie einen «starken Willen zur Umsetzung» gespürt. «An diesem Wochenende auf dem Bürgenstock haben wir wichtige Vorarbeit geleistet.»
In den Fragen der nuklearen Sicherheit, der Ernährungssicherheit und der menschlichen Dimension des Krieges haben wir uns darauf verständigt, dass Schritte zur Vertrauensbildung möglich sind. «Ich war sehr beeindruckt über die Ideen und Ansichten, die in den Arbeitsgruppen eingebracht wurden.» Sie dankt den Vorsitzenden für ihre Arbeit.
Mit dem Bürgenstock-Communiqué habe man einen Rahmen gefunden, in dem weitere Diskussionen stattfinden könnten. «Dies sind die konkreten Ziele, die wir uns gesetzt haben und auf die wir hinarbeiten werden.
- Jede Nutzung der Kernenergie und -anlagen muss sicher, gesichert, geschützt, überwacht und umweltverträglich sein.
- Die Ernäherungssicherheit darf in keiner Weise zur Waffe werden. Angriffe auf Handelsschiffe in Häfen und entlang der gesamten Route sowie auf zivile Häfen und Hafeninfrastrukturen sind inakzeptabel.
- Alle Kriegsgefangenen müssen im Rahmen eines vollständigen Gefangenenaustausches freigelassen werden. Alle deportierten und unrechtmässig verschleppten Kinder und Zivilisten, die unrechtmässig festgehalten werden, müssen in die Ukraine zurückgebracht werden.
Delegationen aus fast 100 Ländern waren der Einladung der Schweiz gefolgt.
Doch die fast hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer und ihre Delegationen liessen sich vom Kreml-Chef offensichtlich nicht beeindrucken. Sie reisten trotz seiner Tiraden auf den Bürgenstock. (Keystone/EPA/EDA/Urs Flüeler)
Der Gipfel ging auf einen Vorschlag von Präsident Selenskyj zurück. Er wollte möglichst viele Staats- und Regierungsoberhäupter auf seinen 10-Punkte-Friedensplan einschwören. Dafür suchte er ein Gastgeberland. Bundespräsidentin Viola Amherd versprach, den Gipfel in der Schweiz auszurichten. Die Schweiz bestimmte die Tagesordnung.
Selenskyj wollte nicht, dass Putin eingeladen wird. So sollte verhindert werden, dass dem Kreml-Chef ein Forum gegeben wird, auf dem er seinen völkerrechtswidrigen Krieg verteidigt. Die Konferenz will demonstrieren, dass eine breite Front gegen Putin besteht. «Wir wollen zeigen, dass die Mehrheit der Nationen Putin als Verbrecher wahrnimmt», sagte ein französicher Beobacher auf France Info.
«Nur Putin will diesen Krieg»
Selenskyj erklärte: «Nur Putin will diesen Krieg.» Die Ukraine habe den Krieg nicht gewollt, er sei von Russland provoziert worden. Selenskyj zeigte sich erfreut, dass so viele Länder an dem Ukraine-Gipfel teilnehmen.
Die Schweizer Armee hatte den Bürgenstock zur Festung aufgebaut. Für die Konferenzteilnehmer wurde eigens ein Heliport gebaut. Bis zu 4000 Soldaten standen für die Konferenz im Einsatz.
