Jetzt steht der Termin definitiv fest: Am 23. Februar soll in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt werden. Darauf haben sich am Dienstag die Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU, der SPD und der Grünen geeinigt. Bei einer Sitzung mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dessen Amtssitz hat dieser dem Zeitplan zugestimmt. Von links im Bild der CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friederich Merz, die Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU Britta Hasselmann, Bundpräsident Steinmeier, der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und dessen Amtskollegin von den Grünen, Katharina Dröge.
Zur Auflösung des jetzigen Bundestages wird Bundeskanzler Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen. Bekommt er dafür erwartungsgemäss keine Mehrheit, wird das Parlament vom Bundespräsidenten aufgelöst. Scholz hatte zunächst die Absicht, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen und die Neuwahlen auf den März zu verlegen. Doch die Opposition verlangte einen früheren Terminplan und hat sich nun damit durchgesetzt.