Gret Haller

Deutschland ist parteipolitisch erschüttert. Im dritten Wahlgang, der nur noch eine relative Mehrheit verlangt, ist der Liberale Thomas Kemmerich mit allen Stimmen der AfD, der Liberalen und eines grossen Teils der CDU zum Thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden.

Bricht ein Schicksalsjahrzehnt an? Ein Kommentar bei Deutschlandradio hat das für Deutschland und dessen Beziehung zur EU vorausgesagt. Das Gleiche gilt auch für die Schweiz.

Die SP kann nach den Wahlen 2019 den Durchbruch des Themas feiern, das sie vor Jahrzehnten allein auf die politische Bühne gebracht hat. Nun braucht sie wie damals ein neues zukunftsweisendes Thema als Alleinstellungmerkmal.

Die mangelnde Mitbestimmung der Schweiz im Parlament und in der Kommission der EU wäre Grund genug für einen Beitritt. Es geht aber auch um die republikanische Identität, so wie sie sich in der Schweiz herausgebildet hat. Ein Kommentar von Gret Haller

Im Kampf um aussenpolitische Abschottung wird regelmässig die Methode irreführender Titel von Volksinitiativen benützt – eine Herausforderung für die Bundeskanzlei.