Die Moskauer Behörden gaben am Sonntag bekannt, sie würden keine weiteren Demonstrationen für faire und freie Wahlen mehr dulden.
Mehr als 1’300 friedlich demonstrierende Männer und Frauen waren am Samstag festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte waren mit einem riesigen Aufgebot und mit grosser Härte gegen die Demonstrierenden vorgegangen.
Dutzende Manifestanten wurden verletzt.
Die Demonstration war nicht bewilligt. Die Behörden hatten eindringlich vor einer Teilnahme gewarnt und angekündigt, sie würden hart durchgreifen. Trotz dieser Warnung waren Tausende gekommen, vor allem viele Junge.
„Unverhältnismässig“
Die EU hat das Vorgehen der Sicherheitskräfte als „unverhältnismässigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten“ verurteilt. EU-Sprecherin Maja Kocijancic sagte, der Einsatz liefe den Rechten auf freie Meinungsäusserung zuwider. In der russischen Verfassung seien „diese fundamentalen Rechte“ verankert. „Wir erwarten, dass sie geschützt werden.“ Auch die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte das Vorgehen der Polizei.
Die Demonstrationen richten sich gegen den Ausschluss wichtiger Oppositionskandidaten von den Regionalwahlen, die in sechs Wochen stattfinden.
Zahlreichen prominenten Putin-kritischen Kandidaten war die Teilnahme an den Wahlen unter absurden Rechtfertigungen verweigert worden, obschon sie ausreichende Unterstützungserklärungen vorweisen konnten. Die Behörden begründeten die Verweigerung damit, dass diese Erklärungen gefälscht seien.
„Putin wird nervös“
„Schämt euch!“, riefen die Manifestanten in Sprechchören. „Wir sind friedliche Menschen, wir wollen freie Wahlen.“
Beobachter in Moskau weisen darauf hin, dass die Regierungspartei „Geeintes Russland“ seit einiger Zeit stark an Zustimmung verliert. „Putin wird nervös“, riefen die Demonstranten. Vor einer Woche waren 15’000 bis 20’000 Menschen auf die Strasse gegangen.
Die Anführer der Demonstranten erklärten am Sonntag, sie würden sich nicht einschüchtern lassen. Eine weitere Demonstration ist für den kommenden Samstag vorgesehen.
(J21/Agenturen)