In Budapest hängen – meist an den Haltestellen der städtischen Verkehrsbetriebe – Plakate mit der Aufschrift: „Lassen wir es nicht zu, dass Soros am Schluss lachen wird!“
Kein Titel, kein Vorname, als wäre Soros ein bekanntes Ungeheuer. Der in Ungarn geborene, jüdische Milliardär George Soros – ein in der ganzen Welt angesehener Philanthrop – wird zum Staatsfeind Nr.1. erklärt. Dies, weil er einige regierungskritische Organisationen im Land finanziell unterstützt und weil er verlangt, dass Flüchtlinge – die in Ungarn offiziell als illegale Migranten bezeichnet werden – eine menschenwürdige Behandlung erhalten.
Im Schussfeld der Kritik steht auch eine international hochangesehene Universität, die der heute 86-jährige Soros vor über 20 Jahren in Budapest gegründet hatte. Er hatte die Erlaubnis bekommen, aus einem seiner Fonds Stipendien zu bezahlen. So hat er auch das Studium von Viktor Orbán, dem heutigen Ministerpräsidenten, in Oxford finanziert. Heute wird Soros als Straftäter dargestellt.
Dankbarkeit ist keine politische Kategorie, hört man oft. Doch ist es Aufgabe der Regierenden, Schreckenszenarien an die Wand zu malen? Bisher wurde Soros von Regierungsvertretern bei öffentlichen Auftritten und in Interviews gebrandmarkt. Und jetzt also auch die Plakate.
Klientelwirtschaft
Wer bezahlt diese „Kunstwerke“? Natürlich die Staatskasse. Für diese, vom Hass geprägte Propaganda gibt die Regierung massenweise Geld aus.
Begünstigt werden Werbeagenturen, die der Regierung nahestehen. Sie sind nicht die einzigen die vom Staat profitieren. Immer mehr macht sich eine eigentliche Vetternwirtschaft breit.
In Budapest findet vom 14. bis 30. Juli die 17. Schwimmweltmeisterschaft statt. Die ungarische Regierung hat daraus ein staatliches Ereignis gemacht. Der Bau der neuen Schwimm-Arena sowie die Kosten für die übrigen Austragungsorte gehen auf Kosten des Staats. Da für solche Anlässe keine Fördermittel der EU in Anspruch genommen werden (die EU hätte solche ohnehin nicht gesprochen), musste auch keine öffentliche Ausschreibung stattfinden.
So war der Weg frei, dass die Aufträge an regierungstreue Klientel gingen. Istvan Garancsi, der Inhaber des FC Videoton, konnte sich die Hälfte der Aufträge unter den Nagel reissen. Der FC Videoton ist der Lieblingsfussballclub von Viktor Orbán.
Und diese Aufträge haben es in sich. Die Baukosten haben sich mit der Zeit verdoppelt und betragen jetzt rund 100 Milliarden Forinten, das sind etwa 300 Millionen Euro.