In der Presse und immer mehr auch in den Sozialen Medien gerät die Todesstrafe in den Fokus der Öffentlichkeit. Empörung rufen Fälle nachgewiesenermassen zu Unrecht zum Tode Verurteilter und Exekutierter hervor. Einer der bekanntesten Fälle: 1996 wurde in der Autonomen Region Innere Mongolei ein 18 Jahre alter Teenager wegen Vergewaltigung und Mord hingerichtet. Später stellte sich heraus, dass er völlig unschuldig war. Auch andere Todesurteile werden in den Medien lebhaft diskutiert, besonders brutale sowie rätselhafte Fälle.
Breite Diskussion
Wie viele Hinrichtungen in China jährlich vollstreckt werden, ist ein streng gehütetes Staatsgeheimnis. Generell kann davon ausgegangen werden, dass es so viele Exekutionen sind wie in der ganzen übrigen Welt zusammen. Schätzungen internationaler Menschenrechts-Organisationen gehen von jährlich 10’000 bis 25’000 Todesurteilen aus.
Seit Jahren ist unter Politikern, Juristen, Richtern, aber auch in der breiten Bevölkerung eine in der Presse und den Sozialen Medien gut dokumentierte Diskussion über die Todesstrafe im Gang. Vor zwei Jahrzehnten wäre das noch unmöglich gewesen. Es zeigt, dass trotz allen westlichen Unkenrufen die von Partei und Regierung propagierte Reform und Öffnung in allen Bereichen mehr sind als nur Worte.
Mehrheit für Todesstrafe
Dennoch sollte man sich keinen Illusionen hingeben. Traditionell gilt in China – wo das Individuum wenig, die Gruppe aber viel zählt – das Diktum „Blut für Blut“, „ein Leben für ein Leben“. Kein Wunder deshalb, dass auch heute noch eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung klar und eindeutig für die Todesstrafe ist. Amtliche Statistiken allerdings zeigen über die Jahre hinweg, dass die Zustimmung leicht abnimmt. Noch 1995 waren nach einer Studie der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften 95 Prozent der Chinesinnen und Chinesen für die Todesstrafe, acht Jahre später noch 83 Prozent. In einer Umfrage der populären Sina-Website 2008 befürworteten dann nur noch 67 Prozent die Höchststrafe, und 22 Prozent wollten die Todesstrafe hauptsächlich auf gewaltsame Verbrechen reduzieren. Doch nur 11 Prozent waren ohne Wenn und Aber für die Abschaffung.
In den in der Statistik erwähnten Jahren reduzierten die Gerichte fortlaufend die Todesstrafen. Seit 2007 kontrollieren überdies nicht mehr die Obersten Gerichte der Provinzen die Verhängung der Todesstrafe. Das Oberste Gericht Chinas muss seit acht Jahren zwingend jedes Todesurteil überprüfen. Unter den gegenwärtigen sozialen Bedingungen indes ist die Abschaffung der Todesstrafe nach Ansicht von Partei und Regierung „nicht praktikabel“. Im Zuge des Ausbaus des chinesischen „Rechtsstaates“ jedoch ist die Zahl der mit der Höchststrafe belegten Verbrechen zunächst von 68 auf 55 reduziert worden. Derzeit wird im Nationalen Volkskongress (Parlament) eine weitere Reduktion auf 45 debattiert. Auffällig dabei ist, dass Wirtschaftsverbrechen tendenziell nicht mehr mit dem Tode bestraft werden sollen.
Langzeit-Aufgabe
Für die Abschaffung der Todesstrafe setzen sich in China nicht nur Menschenrechts-Anwälte sondern auch Juristen, Richter und Wissenschafter an Universitäten ein. Der Konsens der öffentlich geführten Diskussion allerding ist, dass das nicht sofort geschehen kann, sondern nach und nach in die Tat umgesetzt werden soll. Je nach Standpunkt schlagen einige vor, mit der Abschaffung zwanzig, dreissig, fünfzig oder gar hundert Jahre zuzuwarten. Kriminalrecht-Professor Yu Zhigang von der chinesischen Universität für Politische Wissenschaften und Recht bringt es so auf den Punkt: „Die Abschaffung ist eine Langzeit-Aufgabe.“
Ein heisses Thema im Rahmen der Debatte um die Todesstrafe ist die Abschreckung. Viele sind nach wie vor davon überzeugt, dass Exekutionen abschreckend wirken. Anderen wiederum geht es, wie Internet-Äusserungen zeigen, um Rache und Vergeltung. Interessant, dass in diesem Zusammenhang die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua (Neues China) in einem Beitrag im vergangenen Oktober schrieb, dass in mehr als 90 Ländern rund um die Welt die Todesstrafe abgeschafft worden ist und dennoch kein Anstieg der Kriminalitätsrate hätte festgestellt werden können.
„Das Leben respektieren“
In der Tageszeitung „Global Times“ – einem Ableger der Parteizeitung „Renmin Ribao“ (Volkszeitung) – überschreibt Ni Dandan seinen Beitrag mit dem Titel: „Die Todesstrafe ist keine Antwort auf abscheuliche Verbrechen“. In der gleichen Zeitung versucht Kommentator Su Li die aktuelle Diskussion in einen weiteren Zusammenhang zu stellen: „Die Abschaffung der Todesstrafe ist ein langer historischer Prozess, der auf der ganzen Welt in den letzten zweihundert Jahren zu kontroversen Meinungen geführt hat“. Kong Ning wiederum – einst Gefängniswärterin, durch miterlebte Exekutionen traumatisiert, dann Anwältin und heute Künstlerin – formuliert es so: „Wir müssen lernen, das Leben zu respektieren und mithin in China langsam die Todesstrafe abschaffen.“