abstimmung

Geld regiert die Welt und die Politik. Sagt man. Für einmal war das nicht der Fall.

Neben Neuerungen, die wünschenswert sind, hat das Parlament den Zugang zum Asyl jedoch auf eine Weise erschwert, die nicht annehmbar ist. Die Nachteile überwiegen.

Die Befürworter der Kernenergie haben fürs Plakat das Grün ihrer Gegner gewählt: Ein Berner Wappen-„Leuchtbär“ an der stromsicheren Steckdose. Die Gegner überkleben serienweise da Ja auf dem Plakat mit einem Nein-Kleber: „Lasst euch keinen Bären aufbinden“. Noch selten hat eine Abstimmungsvorlage die Region derart in Wallung gebracht wie die Volksbefragung zu Mühleberg II.

Noch nie stand sein Sturz so kurz bevor. Und noch einmal hat er es geschafft. Doch der knappe Sieg ist ein Pyrrhus-Sieg. Mit einer Drei-Stimmen-Mehrheit kann man nicht regieren. Berlusconis Zeit geht zu Ende. Sein Stern verblasst. In Italien herrschen Ratlosigkeit und Lethargie.

Am 1. Advent vor einem Jahr hiess eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer das Minarettverbot gut. Am heutigen 1. Advent beschert eine Mehrheit dem Land die Ausschaffungs-Guillotine für kriminelle Ausländer. Völkerrecht hin oder her. Was, fragt man sich, wird der nächste Streich der Rechtsnationalisten sein?