Abbas übergab Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon am 23. September vier Dokumente, in denen er die Friedfertigkeit des selbst proklamierten Staates in Konformität mit der Charta der Weltorganisation gelobte.
An ein Komitee weitergereicht
Weiter hat man in den Medien vom Schicksal des Antrages nichts mehr vernommen. Was ist passiert? Der für die Aufnahme neuer Uno-Mitglieder zuständige Sicherheitsrat hat ihn an ein Komitee weitergereicht. Dieses Komitee setzt sich aus den gleichen 15 Staaten zusammen, die einen Sitz im höchsten Organ der Uno haben. Es hat 35 Tage Zeit, um die rechtlichen und technischen Aspekte des Antrags der palästinensischen Autonomiebehörde abzuklären. Die Frist kann beliebig verlängert werden.
Den westlichen Staaten geht es in erster Linie darum, Zeit zu gewinnen. Solange nämlich der Sicherheitsrat keine Empfehlung erteilt, kann sich die Generalversammlung nicht mit die Aufnahme eines neuen Mitglieds befassen.
Von 130 Uno-Mitgliedern als Staat anerkannt
Hinter den Kulissen findet derzeit ein erbitterter Kampf statt, auch wenn nur wenig darüber an die Öffentlichkeit gelangt. Die USA haben ihr Veto gegen die Aufnahme Palästinas in die Uno angekündigt. Ein solcher Schritt würde aber das Ansehen Barack Obamas in den arabischen Ländern und in der Dritten Welt nachhaltig schädigen. Bisher haben rund 130 der insgesamt 193 Uno-Mitglieder den Staat Palästina anerkannt.
Vielleicht kommt es aber gar nicht zum Show-down, denn die Palästinenser haben Schwierigkeiten, die für die Verabschiedung einer Resolution im Sicherheitsrat erforderlichen neun Stimmen zusammenzukriegen. Die Entscheidung steht auf des Messers Schneide.
Sechs Mitglieder des Sicherheitsrats befürworten den palästinensischen Antrag ohne Einschränkungen: Russland, China, Indien, Brasilien, Südafrika und der Libanon. Nigeria und Gabun haben sich ebenfalls auf die Seite der Palästinenser gestellt, gelten aber als wackelige Genossen. Der nigerianische Aussenminister Olugbenga Ashira erklärte am Mittwoch in New York, sein Land unterstütze das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. Bei einer Abstimmung im Sicherheitsrat werde Nigeria aber nach seinen nationalen Interessen handeln.
USA und Deutschland auf ein Nein festgelegt
Die USA und Deutschland haben sich auf ein Nein festgelegt. Frankreich und Grossbritannien halten sich bedeckt, werden sich aber wahrscheinlich der Stimme enthalten. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy versucht die Palästinenser zu einem Kompromiss zu überreden: Wenn sie ihren Antrag auf Vollmitgliedschaft zurückstellen, würde sich Frankreich für ihre Aufwertung zu einem „Nichtmitgliedsstaat mit Beobachterstatus“ einsetzen.
Abbas sieht aber keinen Anlass für einen solchen Rückzieher, denn die diplomatische Aufwertung Palästinas durch einen Beschluss der Uno-Generalsammlung ist ihm ohnehin sicher. Dort hat nämlich kein Staat ein Vetorecht.
Zwischenerfolg der Palästinenser in der Unesco
Der palästinensische Aussenminister Riad Malki sagte am Donnerstag, dass er von acht Mitgliedern des Sicherheitsrats die Zusage erhalten habe, dass sie für die Aufnahme Palästinas in die UNO stimmen würden. „Wir arbeiten jetzt hart daran, eine neunte und zehnte Stimme zu gewinnen“, erklärte er. Natürlich bleiben auch die Israelis nicht untätig. Von beiden Seiten umworben und auch unter Druck gesetzt werden jetzt Portugal, Bosnien-Herzegowina und Kolumbien. Von ihrer Haltung hängt der Ausgang des Ringens ab.
Auf einem Nebenschauplatz haben die Palästinenser kürzlich einen Sieg davongetragen. Am 5. Oktober stimmten 40 der 58 Mitglieder des Exekutivrats der Uno-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) in Paris mit grosser Mehrheit für die Aufnahme Palästinas. Nur die USA, Deutschland, Lettland und Rumänien stimmten dagegen. Frankreich und Grossbritannien enthielten sich mit zwölf anderen Staaten der Stimme.
Aber noch kein definitiver Entscheid
Das Führungsgremium der Unesco empfiehlt der am 26. Oktober zusammentretenden Generalkonferenz die Bestätigung seines Beschlusses. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die USA drohen, im Falle der Aufnahme Palästinas die Unesco zu verlassen.
Die Mitgliedschaft bei der Unesco würde es den Palästinensern erlauben, historische Baudenkmäler wie etwa die Basilika auf der angeblichen Geburtsstätte von Jesus Christus als „Welterbe der Menschheit“ eintragen zu lassen. Derzeit steht nur die von Israel annektierte Altstadt Jerusalems als vom Verfall bedrohtes Welterbe unter dem Schutz der Unesco.