Es ist die grösste Niederlage der französischen Sozialisten bei Kommunalwahlen überhaupt, noch schlimmer als 1983, als der sozialistische Präsident François Mitterrand, zwei Jahre nach Amtsantritt, einen sehr deutlichen Denkzettel bekommen hatte. Diesmal sind 150 Städte mit mehr als 10’000 Einwohnern, die bisher von der Linken regiert wurden, den Konservativen zugefallen, darunter Frankreichs viertgrösste Stadt Toulouse.
«In ganz Südfrankreich», so jammerte ein sozialistischer Verantwortlicher, «sind wir in keiner einzigen, grösseren Stadt mehr am Ruder.»
Die Linke verliert heute noch 30 Städte mehr als im umgekehrten Fall vor sechs Jahren, als die Konservativen, nach einem Jahr Amtszeit von Nicolas Sarkozy als Präsident der Republik, eine deutliche Abfuhr bekamen. Dieses Wahlergebnis jetzt, so ein renommierter Meinungsforscher, sei ein Referendum gegen François Hollande und vor allem gegen die Art und Weise, wie er bislang regiert habe.
Alte Hochburgen
Das ganze Ausmass der Schlappe, die Frankreichs Sozialisten einstecken mussten, wird deutlich, wenn man sich die lange Liste alter Hochburgen anschaut, die ihnen verloren gegangen sind.
Die westfranzösische Stadt Niort fiel bereits im ersten Wahlgang nach 66 Jahren sozialistischer Dominanz an die Rechte; Limoges in Zentralfrankreich, das seit 1912 permanent einen linken Bürgermeister hatte, im zweiten Wahlgang. Ebenso Nevers an der Loire, vier Jahrzehnte lang die politische Wahlheimat des ehemaligen Premierministers Pierre Bérégovoy. Im bretonischen Quimper kam einer der engsten Vertrauten von Präsident Hollande beim Versuch, ein viertes Mal Bürgermeister zu werden, nur auf 40 Prozent. Im ehemals «roten Gürtel» rund um Paris ist den Linken fast ein Dutzend wichtiger Gemeinden weggebrochen: Aulnay-sous-Bois, wo das Peugeot-Werk geschlossen wird, oder die 100’000-Einwohner-Vorstadt Bobigny, die seit Kriegsende von den Kommunisten regiert worden war. Grenoble, in den 60-er Jahren als Labor der Sozialisten bezeichnet, ging an eine Liste der Grünen, in wichtigen Städten wie Montpellier, La Rochelle und Dunkerque wurden die offiziellen sozialistischen Kandidaten von Parteiabtrünnigen deutlich geschlagen.
Blauäugig?
Das erstaunlichste dabei war die offensichtliche Kurzsichtigkeit der sozialistischen Verantwortlichen im Vorfeld. Bis zum Ende hatten sich Präsident Hollande und seine Partei einreden wollen, bei diesen Kommunalwahlen würden fast ausschliesslich lokale Kriterien eine Rolle spielen und die historisch hohe Unbeliebtheit des Staatspräsidenten und der Regierung keinen wesentlichen Einfluss auf das Ergebnis haben.
Von Präsident Hollande hatte es gar geheissen, er habe in seinem Kopf diese Kommunalwahlen bereits «überschritten» und blicke nach vorne auf die wichtigen Monate April und Mai, wo er unter anderem seinen berühmten Pakt der Verantwortung vorstellen und im Parlament einbringen will. Von wegen. Er ist beim Nach-Vorne-Schauen kräftig auf die Nase gefallen. Die Sozialisten hatten sich – wie sämtliche Pariser Meinungsforschungsinstitute – was den herrschenden Unmut unter ihren Sympathisanten angeht, gründlich getäuscht und vor allem eines unterschätzt: Die sozialistischen Wähler sind schlicht und einfach massenhaft zu Hause geblieben und brachten damit so etwas wie eine stille Wut über den vor knapp zwei Jahren gewählten Präsidenten zum Ausdruck. Laut den Meinungsforschern sind auf der Linken 8 Prozent weniger Stammwähler an die Urnen gegangen als in den Reihen der traditionellen Rechten.
Regierungsumbildung
Als Antwort darauf hat Präsident Hollande, der grosse Zögerer, diesmal schnell gehandelt und mit dem 51jährigen Hardliner und bisherigen Innenminister, Manuel Valls, einen neuen Regierungschef ernannt.
Wenn man so will, hat Frankreichs Staatspräsident damit zunächst einmal einfach dem Wahlergebnis Rechnung getragen. Das politische Frankreich ist deutlich nach rechts gerückt, also – sagt sich François Hollande – ernenne ich einen Rechten aus den eigenen Reihen zum Premierminister, der nebenbei zur Zeit auch noch einer der populärsten Politiker im Land ist. Einen Law-and-Order-Mann, wie es bei den Sozialisten schon einmal Jean-Pierre Chevènement war, einen, der die republikanische Ordnung hochhält und dabei durchaus glaubwürdig ist. Denn Manuel Valls war über zehn Jahre lang Bürgermeister in der grossen Pariser Problemvorstadt Evry und dort hautnah mit den täglichen Problemen der Sicherheit, Kriminalität, Parallelwirtschaft und der illegalen Immigration konfrontiert.
Probleme mit der Mehrheit
Andererseits darf man sich fragen, ob die Ernennung von Valls zum Premierminister Präsident Holland mittelfristig nicht eben so viele Proleme bringt, wie sie denn löst.
Valls war noch gar nicht offiziell ernannt, da traf sich schon eine Gruppe von fünfzig sozialistischen Abgeordneten vom linken Parteiflügel, um über eine Art gemeinsame Position gegenüber Valls zu diskutieren.
Gleichzeitig ist der neue Premierminister für Frankreichs Grüne praktisch inakzeptabel. Konsequenterweise haben die beiden bisherigen grünen Minister unter Jean-Marc Ayrault auch unmittelbar klargestellt, dass sie der neuen Regierung Valls nicht mehr angehören werden.
Beides zusammen heisst: Präsident Hollande könnte mittelfristig echte Probleme bekommen, eine ausreichende parlamentarische Mehrheit hinter sich zu haben, eine Mehrheit, die heute jedenfalls weniger stabil erscheint, als noch gestern.
Akut könnte das Problem bereits Ende April werden, wenn Hollande seinen «Pakt der Verantwortung» ins Parlament bringt und die Regierung, wie bereits angekündigt, die Gelegenheit zum Anlass nimmt, die Vertrauensfrage zu stellen.
Dritte politische Kraft
Die Zeit der Herrschaft der zwei klassischen, grossen Parteien in Frankreich sei vorbei. So hatte Marine Le Pen, die Vorsitzende der Nationalen Front, bereits nach dem ersten Wahlgang getönt. Nach dem zweiten Durchgang sprach sie davon, eine dritte, eine autonome politische Kraft habe in Frankreich das Licht der Welt erblickt. Wahrscheinlich hat sie sogar recht.
Die Nationale Front hatte es im ersten Wahlgang geschafft, in den rund 600 Gemeinden, in denen sie kandidierte, enorm zuzulegen. In zahlreichen mittleren Städten wie Forbach, Tarascon, Fréjus, Saint Gilles, Brignolles, Perpignan, ja sogar Avignon oder Béziers lagen ihre Kandidaten mit 30 bis 45 Prozent vorne. In 17 Städten mit mehr als 10’000 Einwohnern war die Nationale Front die Nummer eins. Und in der nordfranzösischen 25’000-Einwohner-Gemeinde Hénin-Beaumont hatte sie sogar schon im ersten Durchgang die 50-Prozent-Marke überschritten und ihren Kandidaten auf den Bürgermeistersessel gebracht. Das war bislang einmalig und ein Donnerschlag.
Rechtsextreme Bürgermeister
Letztlich sind es nach dem zweiten Wahlgang aufgrund des Mehrheitswahlrechts nicht mehr als elf Kandidaten der Nationalen Front und drei weitere Ultrarechte, die in den nächsten sechs Jahren in Frankreich ein Bürgermeisteramt bekleiden werden; Béziers mit 70’000 Einwohnern ist darunter die grösste Stadt. Allerdings: Die politischen Schwergewichte der Nationalen Front, wie Marine Le Pens Lebensgefährte Louis Alliot in Perpignan, die Nummer zwei der Partei, Floriant Phillipot, im lothringischen Forbach oder der Staranwalt und Nationalratsabgeordnete Gilbert Collard in Saint Gilles wurden geschlagen. Auch Avignon hat sich mit einem deutlichen Ergebnis gegen einen rechtsextremen Bürgermeister ausgesprochen und wechselte als eine der ganz wenigen Städte im Land von rechts nach links. Landesweit werden nach dieser Wahl rund 1’300 der knapp 500’000 Gemeinderäte aus dem rechtsextremen Lager kommen – so viele wie nie zuvor.
Und doch muss man das Eregbnis der Nationalen Front relativieren. Im ersten Durchgang hatte die Partei dort, wo sie mit einer Liste angetreten war, landesweit knapp 15 Prozent erzielt. Marine Le Pen war bei den Präsidentschaftswahlen 2012 schon auf 18 Prozent gekommen. Ausserdem sollte man nicht vergessen, dass die Nationale Front nach den Kommunalwahlen 1995 bereits in vier Städten, darunter in der 160’000-Einwohner-Stadt Toulon, das Stadtoberhaupt gestellt und damals auch schon landesweit über tausend Gemeinderäte verfügt hatte. Angesichts dessen sind die Ergebnisse der extremen Rechten knapp zwanzig Jahre später gewiss sehr beeindruckend, aber nicht – wie seit einer Woche so häufig betont wurde – historisch.
Symbole
Da Politik zu einem gewissen Teil auch eine Angelegenheit von Symbolen ist, darf sich die rechtsextreme Nationale Front nach diesen Kommunalwahlen über gewisse Ergebnisse jedoch ganz besonders freuen. Gleich mehrere Städte, in denen sie unerwartet gute Ergebnisse erzielt hat, sind ehemalige Hochburgen der Linken und der französischen Arbeiterbewegung. Für die Linke, die sich seit Jahren nicht eingestehen will, dass sie in den unteren Bevölkerungsschichten schon lange keinen Fuss mehr auf den Boden bringt und die Nationale Front in den so genannten «classes populaires» seit über einem Jahrzehnt die erste Partei ist, ein herber Schlag.
Hénin-Beaumont, die 25’000-Einwohner-Stadt, die die Nationale Front bereits im ersten Durchgang erobert hat, war seit den 60er Jahren des 19. Jahrhunderts eines der wichtigsten Zentren des Kohlebergbaus in Nordfrankreich und hatte seit Ende des Ersten Weltkriegs praktisch permanent einen linken, zumeist sozialistischen Bürgermeister.
Forbach im lothringischen Kohlebecken, die Grenzstadt zu Deutschland, wo die letzten Gruben in den 80er Jahren geschlossen wurden, ist ein vergleichbarer Fall. Hier hat die Nummer zwei der rechtsextremen Partei, der Abgänger der Elitehochschule ENA, Floriant Philipot, es am Ende zwar nicht geschafft, im ersten Durchgang aber auf Anhieb mehr als 37 Prozent erzielt.
Ausgerechnet in Hayange, in der ehemaligen lothringischen Stahlregion, wo man jahrelang vergeblich um den Erhalt der letzten zwei Hochöfen des indischen Stahlriesen Mital gekämpft hatte, zieht jetzt ein langjähriger Gewerkschafter der einst kommunistischen Gewerkschaft CGT als Front-National-Bürgermeister im Rathaus ein.
Beaucaire und Tarascon sind zwei uralte Städte an der Rhone, die sich seit jeher über den Fluss hinweg beäugen. An einer Römerstrasse gelegen, waren sie einst eine der wichtigsten Kreuzungen von europäischen Handelsstrassen. In Tarascon scheiterte der Kandidat der extremen Rechten letztendlich knapp. Beaucaire jedoch wird in den nächsten sechs Jahren eine Bürgermeisterin der Nationalen Front haben. Eine Stadt, die seit 1217 über Jahrhunderte hinweg einer der wichtigsten Marktplätze Europas war, mit Händlern aus Tunis, Alexandria, Konstantinopel, aus Katalonien, Portugal, England und Deutschland, ein weltoffener Ort par excellence, wo sich noch im 18. Jahrhundert in den zehn letzten Julitagen Jahr für Jahr über 100’000 Menschen tummelten.
Das nordbretonische Saint Brieuc war seit Beginn des 20. Jahrhunderts eine linke Hochburg in der sonst so katholischen Bretagne und die Heimat des von Albert Camus so geschätzten Louis Guilloux, Schriftsteller des Elends und der Welt der Arbeiter. Erstmals überhaupt trat hier ein Kandidat der Nationalen Front an und holte im ersten Durchgang prompt über 12 Prozent.
Im südbretonischen Lorient, wo der Verteidigungsminister und Hollande-Intimus Jean-Yves Le Drian zwanzig Jahre lang Bürgermeister war, brachte es die Nationale Front, ebenfalls im allerersten Anlauf, auf fast 15 Prozent.
Selbst die zentralfranzösische Hochburg der Linken, Limoges, wo 1895 die Gewerkschaft CGT gegründet wurde und später der kommunistische Widerstand gegen die deutschen Besatzer eine seiner Hochburgen hatte, hat der Nationalen Front 17 Prozent der Stimmen gegeben.
Ganz zu schweigen von der südwestfranzösischen Stadt Carmaux, die untrennbar mit Jean Jaurès verbunden ist, dessen hundertsten Todestag man Ende Juli begehen wird. Die Stadt, die eine überlebensgrosse Statue des sozialistischen Volkstribuns auf einem ihrer Plätze aufgestellt hat und seit 1892 nur linke Bürgermeister hatte, musste sich jetzt den Affront gefallen lassen, dass der Kandidat der Nationalen Front auf 23 Prozent der Stimmen kam. Auch hier, in dieser ehemaligen Bergbaustadt, trat die extreme Rechte bei Kommunalwahlen zum allerersten Mal an.
Und schliesslich Villeneuve-Saint Georges, seit über hundert Jahren die Stadt der Eisenbahner im Osten von Paris. Hier ist nach dem ersten Wahlgang sogar ein Damm gebrochen. Die Kandidaten der konservativen UMP und der rechtsextremen Nationalen Front hatten für die Stichwahl ihre Listen zusammengelegt, um gemeinsam die amtierende kommunistische Bürgermeisterin zu schlagen. Letztlich ist ihnen das nicht gelungen. Marine Le Pen aber reibt sich trotzdem die Hände. Der Schritt des konservativen Kandidaten ist für sie ein weiterer Beweis dafür, dass die Nationale Front eine Partei wie jede andere geworden ist. Und Marine Le Pen weiss auch, dass mittlerweile über die Hälfte der konservativen Wähler in Frankreich ein solches Zusammengehen der klassischen und der extremen Rechten befürworten.
Wut über François Hollande
Während die Nationale Front und die konservative UMP-Partei nach diesen Kommunalwahlen triumphieren dürfen, ist die sozialistische Partei auf allen Ebenen schwer angeschlagen, erschüttert, schockiert. «Dreissig Jahre Arbeit der Sozialisten in den Gemeinden», so ein verbittertes sozialistisches Parteimitglied, «ist in weniger als zwei Jahren von einer sozialistischen Regierung und einem zaudernden Staatspräsidenten zunichte gemacht worden.»
Der Appell an die sozialistischen Sympathisanten, wenigstens im zweiten Wahlgang verstärkt an die Urnen zu gehen, blieb absolut ungehört, die Wahlbeteiligung war mit 61 Prozent sogar noch schwächer als eine Woche davor, und wieder sind vor allem die Wähler der Linken zu Hause geblieben. Angesichts dessen halten die unterlegenen sozialistischen Kandidaten in Frankreichs Städten mit ihrem Unmut über Präsident Hollande und die Pariser Regierung in diesen Tagen definitiv nicht mehr hinter dem Berg. Es weht zu allem Übel für den Präsidenten jetzt auch noch ein Hauch von Revolte durch die Reihen der sozialistischen Politiker an der Basis.
Denn in der Woche vor dem zweiten Wahlgang hatten sie von höchster Stelle in Paris nicht die Spur einer Unterstützung bekommen – im Gegenteil. Premierminister Ayrault hatte am Abend des ersten Wahlgangs eine wahrlich gespenstische, fast resignierte Erklärung abgegeben, die den Eindruck vermittelte, dass er das ganze Ausmass der Wahlkatastrophe überhaupt nicht verstanden hatte. Gleichzeitig wurden just in dieser Woche die zum zwanzigsten Mal in den 22 Monaten seit Hollandes Amtsantritt ansteigenden und mittlerweile katastrophal schlechten Arbeitslosenzahlen bekannt : erneut plus 0, 9 Prozent, 3,34 Millionen insgesamt.
Präsidiales Schweigen
Währenddessen schien sich der Staatspräsident apathisch, ja fast autistisch im Elfenbeinturm des Elyséepalastes eingeschlossen zu haben. Ausser einer von der Regierungssprecherin vorgetragenen allgemeingültigen Äusserung, wonach man dem schlechten Wahlergebnis des ersten Durchgangs Rechnung tragen müsse, war vom ersten Mann im Staat kein Sterbenswörtchen zu hören und nicht der Hauch einer Unterstützung für die schlecht positionierten Parteigenossen in Frankreichs Städten zu spüren.
Der Präsident schwieg. Kaum jemand wusste, was er wirklich denkt oder vorhat. Also brodelte die Gerüchteküche wie selten, und das Lesen im Kaffeesatz hatte Hochkonjunktur. Der eine oder andere hochkarätige Sozialist soll dem Präsidenten jüngst sogar klipp und klar gesagt haben, dass er, François Hollande, in dieser Krise das eigentliche Problem sei.
Was tun?
Der Präsident steckt nach diesen Wahlen in der Tat in einer fast auswegslosen Situation. Seine erst im Januar angekündigte neue Politik des Angebots und des so genannten Verantwortungspaktes für mehr Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der 50 Milliarden Einsparungen im Staatshaushalt kann er nicht ändern, will er nicht auch noch die letzte Spur von Glaubwürdigkeit verlieren.
Die Antwort lautet jetzt: Manuel Valls als Premierminister und eine neue kämpferische Regierung, die kohärent und geschlossen auftreten werde, so der Staatspräsident in einer Fernsehansprache an das französische Volk.
Dabei beinhaltet diese Kabinettsumbildung zunächst mal ein Paradox. Die jüngste Wahlschlappe der Sozialisten kam massgeblich durch die von Hollande enttäuschten linken Wähler zustande, die massenhaft zu Hause geblieben waren. Als Antwort darauf bekommen sie jetzt einen Premierminister vom rechten Flügel der Partei, und der Präsident macht klar, dass er an den Eckpunkten seiner Politik nichts ändern wird, ja wahrscheinlich nicht kann. Von daher ist diese Kabinettsumbildung wohl nicht mehr als ein neues Casting für eine alte Politik. Denn man kann es drehen und wenden, wie man will: Im Grunde hat François Hollande angesichts von schwächelnder Wirtschaft, Haushaltsdefizit, Staatsschuld und den Verpflichtungen gegenüber Brüssel praktisch keinerlei Handlungsspielraum.