Ausschaffungs-Initiative

Wie konnte das Schweizer Volk Ja sagen zu der salopp und verfassungswidrig formulieren Ausschaffungsinitiative der SVP? Die verbreitete Erklärung, diese Partei habe eben den Nerv des Volks getroffen, ist nur die halbe Wahrheit.

Die Ausschaffungsinitiative fordert nicht nur bei Schwerverbrechern die automatische Ausschaffung. Auch relativ geringfügige Taten und sogar kurze bedingte Strafen können genügen. Aber auch der Gegenentwurf stellt nicht allein auf die Schwere der Tat ab. Jedes Jahr könnten Hunderte von Personen ausgeschafft werden, die weniger schwerwiegende Delikte begangen haben.