asylgesetz

Neben Neuerungen, die wünschenswert sind, hat das Parlament den Zugang zum Asyl jedoch auf eine Weise erschwert, die nicht annehmbar ist. Die Nachteile überwiegen.

Linke Kreise in der Schweiz haben das Referendum ergriffen, um die vom Parlament beschlossenen Verschärfungen zu verhindern. Ihre Niederlage kann als sicher gelten.

Die Kleine Kammer hat am Mittwoch den Fehlentscheid des Nationalrats korrigiert: Asylsuchende werden während ihres Verfahrens weiterhin Sozialhilfe erhalten.

Mit seinem aufsehenerregenden Entscheid, Asylsuchenden nur noch Nothilfe zu leisten, gibt der Nationalrat ein widersprüchliches Signal. Die Bürgerlichen haben viele weitere Verschärfungen gegen den Willen des Bundesrats durchgesetzt.