Wiederholt sich die Geschichte? Wird auch Hassan Rohani, wie einst sein Vor-Vorgänger Khatami sein Reformprojekt begraben müssen? Noch ist alles offen. Stürmische Wochen und schicksalhafte Termine liegen vor ihm. Zugleich zeigen seine mächtigen Gegner, dass sie zu allem entschlossen sind, wenn es sein muss auch zu Säure-Angriffen auf Frauen.
Als ob der Präsident um Entschuldigung bitten wollte, warum er gescheitert sei: „Alle neun Tage hatte ich eine nationale Krise zu meistern“, so Mohammad Khatami zwei Monate vor dem Ende seiner achtjährigen Amtszeit gegenüber den enttäuschten Studenten an der Universität Teheran. Dann zählte er nur einige der spektakulären Ereignisse auf, die sich in dieser Zeit zu nationalen Krisen entwickelten und schliesslich zur Lähmung seiner Regierung führten.
Geschichte und Folgen eines Scheiterns
Als erstes nannte Khatami die sogenannten Kettenmorde an mehreren Schriftstellern und Journalisten, die das Vertrauen und die Hoffnung der Intellektuellen in seine Regierung endgültig zunichte gemacht hatten. Dann erinnerte er die Studenten daran, dass an einem einzigen Tag 72 Zeitungen von der Justizbehörde geschlossen wurden. Beiläufig erwähnte er seine aussenpolitische Machtlosigkeit und listete kurz die täglichen Predigten und Demonstrationen seiner Gegner im ganzen Land auf.
Verschlüsselt fügte er schliesslich etwas hinzu, was alle Studenten begriffen: „Bei all diesen Aktionen hatten unsere Gegner die Unterstützung höherer Stellen in diesem Land.“ Dass er damit den Revolutionsführer Khamenei und die ihm untergebenen Gruppen und Institutionen meinte, war und ist ein offenes Geheimnis. Den Preis dieser Offenheit zahlt Khatami bis heute. Seit dem Ende seiner Amtszeit darf er das Land nicht verlassen, er wird zu keiner offiziellen Veranstaltung oder Audienz zugelassen, und vor drei Wochen durfte er nicht einmal den erkrankten Khamenei im Krankenhaus besuchen, obwohl er darum gebeten hatte. Seine öffentlichen Genesungswünsche beantworteten Khameneis treue Zeitungen und Webseiten mit Häme und Hohn.
Wohin die Enttäuschung über Khatami und seine Amtsführung führten, ist hinlänglich bekannt: Der Wahlboykott der Reformer, der Sieg Ahmadinedjads und seine achtjährige Amtszeit, die das Land bis zu jenem Abgrund führte, von dem nun Rohani es bewahren will. Ob es ihm gelingt, ist noch offen. Denn er hat die selben mächtigen Gegner, obwohl Rohani im Gegensatz zu Khatami sich nie als Reformer verstanden hat.
Ein Präsident mit einem einzigen Auftrag
Mässigung und Masshalten war und ist Rohanis Devise. Während Khatami, der vorher Leiter der Nationalbibliothek war, sich mehr für Öffnung der Gesellschaft und Dialog der Kulturen interessierte, will Rohani, der langjährige Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, nur ein Pragmatiker sein mit dem Schwerpunkt Aussenpolitik. Doch selbst das nur eingeschränkt. Denn im komplizierten Machtgefüge der Islamischen Republik sind in der Aussenpolitik, wie auch in anderen Bereichen, die Zuständigkeiten nicht klar umrissen.
Eins ist aber unbestritten: Wenn es um regionale Kriege und Rivalitäten geht, dann haben Rohani und sein Aussenminister Zarif nicht viel zu melden. Seit Beginn der iranischen Revolution sind es die Militärs oder genauer gesagt die Revolutionsgarden, die die iranische Strategie in den Kriegen und Konflikten der Region festlegen. Die Aussenwelt weiss es spätestens seit 2008, seitdem Qassem Soleymani, Kommandeur der Quds-Brigaden der Revolutionsgarden, dem damaligen Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen im Irak, General David Petraeus, unmissverständlich folgende Botschaft zukommen liess: "Sie sollten wissen, dass ich, Qassem Soleymani, die iranische Politik steuere, was den Irak, den Libanon, Gaza und Afghanistan betrifft."
Dass die Revolutionsgarden die praktische Politik in der Region bestimmen, das bestätigen auch die glaubwürdigen Aussagen der ehemaligen und aktiven Diplomaten Irans. Auf dem westlichen Parkett jedoch braucht man jemanden wie Aussenminister Zarif: polyglott, charmant und versiert. In der Beziehung zum Westen scheint Rohani seinen Spielraum erkämpft zu haben. Seine Kalkulation, die er seinen Wählern ständig zu verstehen gibt, ist einfach und auf den ersten Blick plausibel:
Wir normalisieren unsere Beziehung zum westlichen Ausland und finden im Konflikt um das Atomprogramm eine Regelung. Dann besteht die Hoffnung, dass die alles erdrückenden Sanktionen aufgehoben werden. Gelingt dies, so kommt es automatisch auch zu ausländischen Investitionen, zu mehr Öffnung der Gesellschaft und folglich auch zu mehr Spielräumen in Sachen Kultur und Freiheit.
Noch ist diese Gleichung nicht aufgegangen. Die ersten Schritte im Atomkonflikt haben er und sein Aussenminister Zarif jedoch mit einer gewissen Bravour hinter sich gebracht. Die inneren Gegner einer Einigung mit dem Westen sind mittlerweile – dank der Unterstützung des Revolutionsführers Khamenei – verstummt. In der Sache selbst ist man auf einer sehr komplizierten Zielgeraden. Vier Wochen vor dem Ablauf der Frist kommen die Atom-Gespräche zwar nicht vom Fleck, doch keine Seite hat Interesse an einem Scheitern; im schlimmsten Fall könnte eine weitere Verlängerung der Frist ein vorläufiger Ausweg sein.
Wahlversprechen bleiben Versprechen
Doch ob Rohanis Gleichung auch in anderen Bereichen wie Öffnung der Gesellschaft, Pressefreiheit und Zügelung der diversen Geheimdienste aufgeht, ist sehr fraglich, denn Rohani ist mit Gegnern konfrontiert, die politisch und wirtschaftlich sehr mächtig sind, inzwischen sogar viel mächtiger als zu Zeiten Khatamis.
Die Widersacher haben die achtjährige Zeit von Ahmadinedjad sehr gut und effektiv genutzt. Sie sind inzwischen bestens organisiert, vernetzt und ausgerüstet. Sie verfügen über ausreichend finanzielle Ressourcen, und sie haben in den wichtigen Institutionen Schlüsselpositionen inne. Das alles weiss wahrscheinlich niemand besser als Rohani selbst, der seit Bestehen der Islamischen Republik ausschliesslich im Milieu der Geheimdienste tätig war.
Rohani selbst zeigt auch keine Eile bei der Realisierung seiner Versprechungen aus dem Wahlkampf. Die Freilassung der politischen Gefangenen, die Aufhebung des Hausarrests gegen die Oppositionsführer Karrubi und Mussawi oder die Pressefreiheit: all das gehört nicht zu seinen Prioritäten. Und wenn er dazu gedrängt wird, windet er sich, leugnet die Tatsachen und nimmt dabei auch eine Blamage in Kauf, wie seine letzte Reise nach New York zeigte.
„Kein Journalist sitzt im Iran im Gefängnis“
Man habe den Präsidenten vor Unwägbarkeiten in New York gewarnt, vor allem vor der CNN-Journalistin Christiane Amanpour, schrieb die Webseite der Nachrichtenagentur ISNA am 2. Oktober. Denn allen Warnungen zum Trotz war das geschehen, was Rohanis Entourage befürchtet hatte. Das Interview des Präsidenten mit der iranischstämmigen Journalistin Amanpour wurde in jeder Hinsicht zu einem Desaster mit bleibender Wirkung.
Was Rohani in diesem Gespräch mit CNN sagte, wirft ein grelles Licht auf die Grenzen seiner Macht wie auch auf seine Persönlichkeit und seinen Umgang mit der Wahrheit. „Ich glaube nicht, dass im Iran irgend jemand im Gefängnis sitzt, weil er Journalist ist“, sagte Rohani auf die Frage Amanpours, ob man hoffen könne, dass Jason Rezaian, Korrespondent der Washington Post und seine Frau, Yeganeh Salehi, bald frei kämen. Rezaian, der auch die iranische Staatsbürgerschaft besitzt, befindet sich seit Ende Juli ohne offizielle Anklage in Haft. Bis jetzt hat sich die Justiz wenig und vage über seinen Fall geäussert. Zuletzt am 9. September sagte der allmächtige Generalstaatsanwalt Gholamhussein Mohseni Edzehi, die Vernehmungen dauerten an, der Journalist bleibe in Haft.
Ein Video als Gefahr für das Regime
Rezaian, dessen Professionalität und Liebe zum Iran alle bestätigen, die ihn kennen, schrieb einmal, er hoffe, dass er mit seinen Berichten ein anderes, ein realistisches Bild über den Iran liefere, etwas gegen die gängige und klischeehafte Vorstellung. Doch die Klischees können oder dürfen nicht so schnell verschwinden. Was Rezaian vorgeworfen wird, darüber schweigt man offiziell; stattdessen wird ausufernd spekuliert.
So gibt es Kollegen, die behaupten, auch er sei ein Opfer des Hit-Videos «Happy» von Pharrell Williams, denn Rezaian hatte als erster ausländischer Journalist über jenes Youtube-Video wohlwollend getwittert, in dem drei unverschleierte Frauen und drei Männer ausgelassen auf den Strassen und Dächern Teherans tanzen und singen. Drei Tage nach diesem Tweet wurden die sechs Frauen und Männer sowie ihr Laienregisseur festgenommen.
Auch Rohani konnte oder wollte in seinem Interview nicht sagen, warum der US-Korrespondent immer noch inhaftiert ist. Doch Rohanis spektakuläre und wahrheitswidrige Aussage, im Iran sässe kein Journalist wegen seiner Tätigkeit im Gefängnis, sorgte im In- und Ausland für Kopfschütteln und Hohn.
In der Liga Nordkoreas, Somalias und Syriens
In einem offenen Brief an Rohani antworteten 135 iranische Journalisten, „ er solle, anstatt die Augen vor der Wahrheit zu verschliessen, seinen Versprechungen inbezug auf freie Meinungsäusserung, Pressefreiheit und mehr Sicherheit für Journalisten nachkommen.“ Sie erinnerten ihn daran, dass aktuell 58 Journalisten und Blogger allein aufgrund ihrer Pressetätigkeit im Gefängnis sässen und dass 25 von ihnen in seiner Regierungszeit festgenommen worden seien.
Der Iran steht in der Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen unter 180 Ländern an 173. Stelle. Was die Pressefreiheit betrifft, befindet sich die Islamische Republik mit China, Syrien, Somalia, Nordkorea und Turkmenistan in einer Liga. Gegen diese Zustände kann oder will Rohani nichts unternehmen. Deshalb schwindet die Hoffnung vieler seiner Wähler. Umso mehr legen seine radikalen Gegner, welche die Geheimdienste und die Justiz kontrollieren, fortwährend einen Zahn zu. Gegen eine mögliche Einigung im Atomkonflikt dürfen die Hardliner auf Geheiss des Revolutionsführers nicht opponieren. Stattdessen haben sie die westliche Kultur ins Visier angenommen, die angeblich dabei sei, den Iran völlig zu unterwandern. Und hier haben sie denn auch die volle Unterstützung Khameneis.
Feldzug gegen locker sitzende Kopftücher
Es gibt seit zwanzig Jahren kaum eine öffentliche Rede des Revolutionsführers, in der er nicht vor Gefahren der „Verwestlichung“ warnt und dabei den Kampf gegen Erscheinungen der westlichen Kultur in der Öffentlichkeit zur religiösen Pflicht erklärt. In einfache Sprache übersetzt, heisst dies für seine Anhänger: Sitzt das Kopftuch zu locker, steckt darunter unzweifelhaft eine Gegnerin der Gottesordnung.
Man mag es kaum glauben, aber es vergeht seit Monaten kaum ein Tag, an dem nicht irgend ein radikaler Abgeordneter, ein Freitagsprediger oder ein Leitartikler sich über das Verhalten der Frauen in der Öffentlichkeit und deren lässige Kleider äussert.
Auf dem Höhepunkt der Diskussion Mitte August verkündete die Gruppe Anssar Hesballah – Unterstützer-Partei Gottes – in einer Erklärung, die Situation auf den Strassen der Grossstädte sei unerträglich geworden, die islamischen Vorschriften würden absichtlich missachtet, der Auftritt vieler Frauen in der Öffentlichkeit sei nicht nur eine Beleidigung für die Gläubigen, sondern eine demonstrative Opposition gegen die Islamische Republik.
Es sei daher die islamische Pflicht der Gruppe, dagegen vorzugehen. Ihre Motorradeinheit mit 4’000 Maschinen würde zunächst in Teheran die Frauen auf Kleidervorschriften hinweisen – und diese Hinweise würden mehr sein als nur eine mündliche Warnung. Es war sogar von einem genauen Datum die Rede, an dem die Gruppe zur Tat schreiten wolle. Was diese Ankündigung für die Frauen bedeutete, war leicht vorstellbar, denn diese Gruppe ist seit zwanzig Jahren für ihr brutales Vorgehen bekannt.
Klima der Denunziation und Einschüchterung
Erst als Rohanis Innenminister den Generalsekretär dieser Gruppe im Ministerium empfing und ihn beruhigte, die Regierung selbst werde in der Sache tätig, liess die Gruppe von ihrem Vorhaben vorübergehend ab. Dafür nahmen sich die radikalen Abgeordneten des Themas an. Seitdem wird im Parlament über eine Gesetzesvorlage mit 28 Paragraphen debattiert, die jedem Gläubigen erlaubt, auf Missachtung der islamischen Vorschriften in der Öffentlichkeit hinzuweisen. Käme es dabei zu Streitigkeiten, so der Gesetzesvorschlag, dann habe die Regierung den „Hinweisenden“ zu unterstützen.
Drei Paragraphen der Vorlage sind bereits mit Mehrheit verabschiedet worden. Die Debatte im Parlament über weitere Paragraphen dauert an. Täglich berichten die Zeitungen darüber, und die Parlamentsdebatte wird begleitet von Predigen der Geistlichkeit. Dabei berufen sich alle auf das islamische Gebot „Amre beh Maaruf va Nahei az Monkar“, was man mit „Aufforderung zum Guten und Untersagung des Schlechten“ übersetzen könnte.
Engagierte Befürworter der Gesetzesvorlage sind die Abgeordneten aus der Stadt Isfahan. Auch Mohammad Taghi Rahbar, der landesweit bekannte und sehr einflussreiche Freitagsprediger dieser Stadt, leistet regelmässig von seiner Kanzel aus Schützenhilfe, oft spektakulär und brutal. Frauenangelegenheiten sind für den 80jährigen Geistlichen, der zehn Jahre lang seine Stadt im Parlament vertrat, eine Art Steckenpferd. Per Gesetz wollte er einmal das Studium der Frauen ausserhalb ihres Wohnorts verbieten.
Mitte September sagte der Prediger bei einem Freitagsgebet, die Zeiten der guten Worte für die Einhaltung der „Hedjab“, der Kleidervorschriften, seien vorbei. Man müsse nun die nassen Stöcke herausholen. Früher züchtigten besonders grausame Lehrer ihre Zöglinge mit Stöcken, die sie vorher eine Zeitlang ins Wasser getaucht hatten.
Säure-Attacken auf Frauen
Seit einem Monat trifft nun die Frauen in der Stadt Isfahan eine grausame Nässe, nämlich Säure. Die Angaben schwanken zwischen vier und elf solchen Angriffen. Gemeinsamkeit aller Opfer: jung, hübsch, Autofahrerin und leger gekleidet. Kein Wunder, dass die Bevölkerung diese abscheulichen Attacken mit den Predigen, Parlamentsdebatten und Repressionen der Radikalen gegen Frauen verbindet.
Hinzu kommt, dass die Informationspolitik der Regierung völlig widersprüchlich ist. Mal ist von vier Opfern die Rede, mal von sieben, andere reden von elf – und die Bevölkerung vermutet viel grössere Zahlen. Mal ist ein einziger Verdächtiger festgenommen worden, mal sind es vier Verdächtige, die gesucht werden. Der Generalstaatsanwalt dementiert alles und verkündet, man suche nach Personen und Motiven. Merkwürdig, dass die Offiziellen alle trotz ihrer angeblichen Ahnungslosigkeit jedesmal betonen, diese Säure-Attacken hätten mit Hedjab überhaupt nichts zu tun, und jeder, der sowas behaupte, reite auf jener Welle, die BBC, Voice of America und „zionistische Medien“ initiiert hätten.
Doch die angebliche Propagandawelle auf den Webseiten und in ausländischen Medien erreichte ein für das Regime bedenkliches Ausmass. Es folgten Demonstrationen der Opfer in Isfahan und Teheran. Erst jetzt meldete sich Präsident Rohani am vergangenen Freitag selbst zu Wort: Er bedauere diese unmenschlichen Aktionen und erkläre sich solidarisch mit den Opfern Zudem forderte er die zuständigen Ministerien sowie den Geheimdienst auf, koordiniert nach den Tätern zu suchen; am kommenden Sonntag werde sich sein Kabinett mit der Angelegenheit befassen.
Entlarvende Halbherzigkeit des Präsidenten
Halbherziger geht es nicht – und dies bei einen Ereignis, von dem das ganze Land ergriffen ist und über das jeder redet, zumal man weiss, dass sowohl die Justiz als auch die Geheimdienste nicht nur formal, sondern auch real ausserhalb von Rohanis Machtbereichs liegen. In der Stadt Isfahan – dieser Vorzeigemetropole, die ausländische Touristen anziehen soll – herrscht inzwischen nach Aussage vieler Augenzeugen Angst und Ratlosigkeit. Junge Frauen trauen sich kaum allein aus dem Haus, viele Studentinnen meiden die Universität, so die Augenzeugen gegenüber den persischsprachigen Programmen von BBC, Voice of America und Radio Farda.
Die Angreifer scheinen erreicht zu haben, was sie wollten, nämlich die Verbannung der Frauen aus dem öffentlichen Raum. Das Lavieren Rohanis in dieser Affäre ist ebenso exemplarisch für seine einjährige Amtszeit wie das Agieren der Radikalen, die zu allen Gräueltaten bereit sind. Die Hardliner haben mit diesen Angriffen klargestellt, dass Rohanis Gleichung nicht aufgehen wird. Für sie darf und wird es zu keiner Öffnung der Gesellschaft kommen, auch nach einem möglichen Atomabkommen mit dem Westen nicht. In einer solchen Atmosphäre wird Rohani im nächsten Jahr die Wahl der Expertenversammlung überstehen müssen, die möglicherweise den nächsten Führer der Islamischen Republik bestimmt. Monate später stehen die Parlamentswahlen an, für die sich die Radikalen schon jetzt warmlaufen.
Dieser Artikel erschien zunächst im Portal "Transparency for Iran"