Der Rechtspopulist Geert Wilders könnte die Parlamentswahlen gewinnen. Laut Prognosen erhielt Wilders Partei am Mittwoch 35 oder 36 der 150 Parlamentssitze. An zweiter Stelle landet das rot-grüne Bündnis des Sozialdemokraten Frans Timmermans. Dritte wurde die von Dilan Yeşilgöz angeführte rechtsliberal, konservative VVD des früheren Langzeitministerpräsidenten Mark Rutte. Sollten sich die Prognosen bestätigen, wäre es das erste Mal, dass ein Rechtspopulist die Wahlen gewinnt.
Wilders «Partij voor de Vrijheid» (Partei für die Freiheit) besass in der bisherigen Zweiten (wichtigen) Kammer des Parlaments 16 Sitze. Er konnte jetzt also laut Prognosen die Sitzzahl seiner Partei mehr als verdoppeln. Er will den Koran und Moscheen verbieten und die Grenzen für Asylsuchende schliessen. In der Hoffnung, doch noch einmal mitregieren zu können, ist er in jüngsten Zeit gemässigter aufgetreten. In einer ersten Stellungnahme sagte Wilders: «Ich will Ministerpräsident werden.»
Zu den Gewinnern gehört auch Rot-Grün. Das von Ex-EU-Kommissar Frans Timmermans angeführte Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten schafft gemäss Prognosen 26 Sitze, ein Plus von neun Sitzen.
Die erst vor wenigen Wochen gegründete Partei des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt «Nieuw Sociaal Contract» (Neuer Sozialer Vertrag NSC) kann nach der Prognose mit 20 Sitzen rechnen. Omtzigt war in den Medien als Shootingstar gehandelt worden. Von 2000 bis 2021 war er Mitglied des Christen-Democratisch Appèl (CDA), danach war er von 2021 bis 2023 parteilos. Im Jahr 2023 gründete er die Partei Nieuw Sociaal Contract. Grosse Anerkennung erntete er für seine Rolle bei der Aufdeckung der «Toeslagenaffaire», der Kindergeldaffäre. Dabei ging es darum, dass der Staat vorwiegend Flüchtlingsfamilien zu Unrecht des Sozialbetrugs beschuldigt hatte.
Grosse Verliererin ist die rechtsliberale «Volkspartei für Freiheit und Demokratie» (VVD) von Dilan Yeşilgöz, der Partei des ehemaligen, 13 Jahre lang regierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte. Die VVD kommt der Prognose zufolge auf 23 Sitze, ein Minus von elf Mandaten. Die kurdisch-türkisch-stämmige Dilan Yeşilgöz war früher Justizministerin und hat sich als stramme Law-and-Order-Frau einen Namen gemacht und vertritt eine harte Asylpolitik. «Pitbull auf Highheels» wird sie von den Medien genannt. Ihr Vater war 1980 nach dem Militärputsch in die Niederlande geflohen, weil er als Linker verfolgt wurde. Ihre Mutter folgte mit ihr später nach.
Um regierenen zu können ist Wilders auf mehrere Koalitionspartner angewiesen. Die Sozialdemokraten haben eine Koalition mit dem Rechtspopulisten kategorisch ausgeschlossen. Nicht jedoch Dilan Yeşilgöz, die Chefin der liberalkonservativen VVD. Die Haltung von Pieter Omtzigt ist unklar.
(Journal 21)