Die absolute Mehrheit im hessischen Landesparlament liegt neu wegen Übergangs- und Ausgleichsmandaten bei 69 Sitzen. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die CDU und die Grünen, die bisher gemeinsam regierten, auf genau 69 Mandate.
Ein schwarz-grün-gelbes Jamaika-Bündnis zwischen der CDU, den Grünen und der FDP könnte insgesamt auf 80 Abgeordnete zählen. Ein FDP-Sprecher sagte am Sonntagabend im ZDF, seine Partei sei für Jamaika offen.
Auch eine Grosse Koalition zwischen CDU und SPD käme auf genau 69 Abgeordnete.
Ebenso eine rot-grün-gelbe Ampelkoalition zwischen SPD, Grünen und der FDP. Auch sie würden insgesamt 69 Mandate stellen.
Höhenflug der Grünen
Sowohl die CDU als auch die SPD haben Verluste im zweistelligen Prozentbereich erreicht. Die grossen Sieger sind die Grünen und die AfD.
Laut dem amtlichen Endergebnis kommt die CDU auf 27,0% (-11,3%). Das ist das schlechteste Ergebnis seit 50 Jahren.
Die SPD erreicht 19,8% (-10,9%).
Die Grünen setzen ihren Höhenflug fort und erzielen 19,8% (+8,7%)
Damit liegen SPD und Grüne in Hessen gleichauf
Die AfD kommt auf 13,2% (+9%), die FDP auf 7,5% (+2,5%) und die Linke auf 6,3% (+1,1%).
Volker Bouffier, der CDU-Ministerpräsident in Hessen, spricht von „schmerzlichen Verlusten“.
Schon vor der Hessen-Wahl stand fest, dass ihre Ergebnisse auf die GroKo-Politik in Berlin durchschlagen werden. Bouffier spricht von einem „Denkzettel“ für seine Partei und „auch für unsere Parteivorsitzende“ Angela Merkel. Die Süddeutsche Zeitung kommentiert: „Die Lage für (SPD-Chefin) Nahles ist bitter. Und für Merkel ist die Lage ernst.“
Angela Merkel zog schon am Montag Konsequenzen aus den schweren Verlusten ihrer Partei. Sie erklärte, sie wolle nicht mehr als CDU-Parteivorsitzende kandidieren. Sie will jedoch bis Ende der Legislatur, bis 2021 Kanzlerin bleiben.
Die Stimmen innerhalb der SPD, die einen Bruch der Grossen Koalition in Berlin und einen Gang in die Opposition fordern, könnten jetzt lauter werden. Auch der Druck auf SPD-Chefin Andrea Nahles dürfte steigen.
Doch viele in der SPD scheuen sich vor einem Bruch der Grossen Koalition und eventuellen Neuwahlen – mit gutem Grund: Sie wissen, dass sie im jetzigen Zeitpunkt auf Bundesebene schwere Verluste einfahren würden.
Wie erwartet, wird die AfD in den hessischen Landtag einziehen. Die Alternative für Deutschland ist nun auch im 16. und damit in allen deutschen Landesparlamenten vertreten.
(J21)