Im Kanton Freiburg wurde dieses Wochenende das Parlament neu gewählt. Seit den Nationalratswahlen 2019 sind nun gut zwei Jahre vergangen und es kann eine Halbzeitbilanz gezogen werden. Gewinnerinnen sind die grünen Parteien, während die Bundesratsparteien in den kantonalen Parlamenten an Boden verloren haben.
Kantonale Parlamentswahlen fanden seit dem Herbst 2019 in zwölf Kantonen statt. Diese repräsentieren einen guten Mix der Schweiz. Es sind, neben Schaffhausen und Basel-Stadt, Kantone aus der Ostschweiz (SG, TG), der Zentralschweiz (UR, SZ), dem Mittelland (AG, SO) und der Romandie (JU, VS, NE, FR).
Bei der Interpretation der Gewinne und Verluste der Mandate muss mit einer gewissen Zurückhaltung vorgegangen werden, umfassen doch die Kantonsparlamente unterschiedlich viele Sitze. In den meisten Kantonen schwankt die Sitzzahl zwischen hundert und 140, in drei kleinen Kantonen sind es nur rund sechzig Sitze (UR, SH, JU). In Neuenburg wurde zudem 2021 die Sitzzahl von 115 auf hundert reduziert.
Die Veränderungen der Mandatszahlen sind so nur ein grober Indikator für die Veränderungen der Parteienlandschaft. Die dargestellten Trends bleiben aber im Grossen und Ganzen dieselben, wenn die kantonalen Werte entsprechend der Grösse der Kantone gewichtet werden, wie dies der Tages-Anzeiger gemacht hat.
Öko-Parteien weiter auf der Siegesstrasse
Hervorstechendes Merkmal der Halbzeitbilanz sind die Mandatsgewinne der Öko-Parteien. Die Grünen steigerten sich seit den letzten Nationalratswahlen um vierzig Mandate, die GLP um dreissig. Stärker geworden ist auch die Vertretung der kleinen EVP (+6).
Die Grünen und die GLP steigerten ihre Mandatszahl fast in allen Kantonen. Nur gerade in Schwyz mussten die Grünen ein Mandat abgeben. Am stärksten legten die Grünen in Freiburg zu (+7), im Thurgau und im Wallis (je +5 Mandate) sowie in Basel-Stadt, St. Gallen und Aargau (je + 4). Die GLP holte zusätzliche Mandate namentlich im Aargau (+6), in Basel-Stadt und Neuenburg (je +4).
Werden die Mandatszahlen der Grünen und der GLP in sämtlichen Kantonsparlamenten verglichen, so sind die Grünen mit 256 Mandaten doppelt so stark wie die GLP (128). In der Romandie haben die Grünen gar über viermal mehr Mandate.
Deutliche Verluste für SP und FDP
Auf der Verliererseite standen bei den zwölf kantonalen Wahlen per saldo die Bundesratsparteien. Die meisten Mandate büssten die SP (-31) und die FDP (-29) ein. Aber auch «Die Mitte» (ehem. CVP und BDP: -19) und die SVP (-16) wurden schwächer.
Die SP büsste seit den Nationalratswahlen insgesamt 31 Mandate ein. Ins Gewicht fielen besonders Verluste in Freiburg (-7), im Aargau (-4), in Basel-Stadt (-4) und in Neuenburg (-11). In drei Kantonen vermochte die SP aber auch Mandate zuzulegen (SZ +3, JU +1, VS +2). Nach diesen Veränderungen verfügt die SP in sämtlichen Kantonsparlamenten über 446 Mandate. Sie ist damit aber noch klar stärker als die Grünen (256). Insofern die Mandatsgewinne der Grünen die Verluste der SP übersteigen, geht die Linke, bestehend aus SP und Grünen, aus den kantonalen Parlamentswahlen gestärkt hervor.
Die relativ kurze Serie der FDP-Wahlsiege in der Mitte des letzten Jahrzehnts scheint seit Längerem beendet zu sein. So befand sich die FDP auch nach den Nationalratswahlen in fast allen Kantonen auf der Verliererstrasse. Insgesamt büsste sie 29 Mandate ein. Besonders ins Gewicht fielen die Verluste in St. Gallen und Solothurn (je -4) sowie in Neuenburg (-11). Positiv für die FDP gingen nur die jüngsten Wahlen im Kanton Freiburg (+2) aus sowie im Wallis (+1). Mit Blick in sämtliche Kantonsparlamente ist die FDP (inklusive die Basler Liberalen) mit insgesamt 539 Mandaten – leicht vor der SVP – am stärksten vertreten.
Auch «Die Mitte» und die SVP wurden schwächer
«Die Mitte» hat sich 2021 als neue Partei aus CVP und BDP gebildet. Der Vergleichbarkeit halber werden für diese Bilanz die Mandate dieser beiden Parteien zusammengezählt. Für die vergangenen zwei Jahre weist «Die Mitte» in drei Kantonen kleinere Gewinne aus (UR, SG, NE). Insgesamt hat sie seit den Nationalratswahlen 19 Mandate eingebüsst. Sie verfügt nun in sämtlichen Kantonen über insgesamt 448 Mandate und ist somit gleich stark wie die SP.
Weniger stark als bei der «Mitte» und der FDP waren die Verluste der SVP (-16). Seit den Nationalratswahlen 2019 büsste die SVP in neun Kantonen Mandate ein, am meisten in Basel-Stadt (-4) und St. Gallen (-5). In zwei Kantonen vermochte sie an Mandaten zuzulegen (TG +1, SO +3). Mit 528 Mandaten ist die SVP in den 26 Kantonsparlamenten fast gleich stark vertreten wie die FDP.
Die Halbzeitbilanz der kantonalen Parlamentswahlen ergibt ein klares Bild und zeigt – mit Blick auf die Mandatsgewinne der Grünen und der GLP sowie auf die Mandatsverluste der Bundesratsparteien –, dass der Haupttrend der Nationalratswahlen 2019 in den Kantonen immer noch anhält.
Detaillierte Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik mit den Mandaten und Parteistärken