Bleierne Zeit

• In Syrien ist der Bürgerkrieg entschieden, aber nur dank der russischen und iranischen Hilfe für Assad, und es bleibt unklar, wie der Frieden im Land wieder hergestellt werden soll.
• Der Yemen-Krieg dauert an – trotz der gegenwärtig laufenden Gespräche über „vertrauensbildende Massnahmen“ in Stockholm.
• Der afghanische Krieg steht in seinem 17. Jahr für die USA, doch in seinem 39. für die Afghanen. Die Taliban machen Fortschritte, und die Amerikaner haben begonnen, mit den Taliban zu verhandeln. Doch diese haben wenig Grund, auf ihr Ziel zu verzichten: den Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan.
• Der Bürgerkrieg in Libyen dauert seit sieben Jahren an. Er wurde zu einem Krieg aller gegen alle.
• In Saudi-Arabien scheint der Prinz mit der Knochensäge sich zu halten und weiterhin zu regieren.
• In Bahrain führt der sunnitische Herrscher Wahlen durch, an denen die schiitische Mehrheit der Bevölkerung sich nicht beteiligt.
• Die Arabischen Emirate unterhalten Foltergefängnisse in Aden.
• In Ägypten ist „Präsident“ Sissi daran, die Verfassung ändern zu lassen, so dass er ein drittes Präsidentenmandat wahrnehmen kann, obwohl er mehrmals versprochen hatte, er werde dies nicht tun. Währenddessen fällen sogenannte Gerichte Todesurteile in Massenprozessen, und missliebige Personen verschwinden zu Dutzenden spurlos nach Festnahmen oder Menschenraub durch die Geheimdienste.
• In Algerien sind die „Mächte hinter dem Thron“ im Begriff, dem schwerkranken Präsidenten Bouteflika ein neues Mandat zu verschaffen. Aller Wahrscheinlichkeit nach, weil sie sich untereinander nicht einig darüber sind, wer von ihnen die Nachfolge übernehmen soll.
• In Marokko hat sich der Sultan entschieden, wieder einmal mit den Polisario zu sprechen, nach zwei Jahren des Schweigens und 43 Jahren der Konfrontation.
• In Libanon wurde im vergangenen Mai gewählt. Doch es gibt immer noch keine neue Regierung.
• Gewählt wurde auch im Mai im Irak, doch die dortige Regierung ist unvollständig. Minister für die mächtigsten Ministerien, Inneres und Verteidigung, konnten nicht ernannt werden, weil die irakischen Parlamentarier sich darüber streiten, wer sie erhalten soll. Am vergangenen Freitag musste wegen Radau-Protesten die Sitzung des Parlaments beendet werden, die über die beiden Ministerposten hätte bestimmen sollen. Der Ministerpräsident hat daraufhin erklärt, es sei nun am Parlament festzulegen, wann die nächste Sitzung zum Zweck der Vervollständigung der Regierung stattfinden soll. In der Zwischenzeit verwaltet er selbst die beiden verwaisten Ministerien.
• Iran steht unter dem Druck der amerikanischen Sanktionen und reagiert darauf mit Verstärkung der Stellung der Revolutionswächter und ihrer Konfrontationspolitik.
• Der Boykott Qatars durch seine bisherigen Verbündeten, die Staaten des Golfkooperationsrates, dauert an. Er macht Qatar notwendigerweise zur Stütze aller Gegenspieler Saudi-Arabiens. Zum Beispiel der Muslimbüder, der Türkei Erdogans und Irans.
• Im Sudan ist der Machthaber, der Präsident und frühere Feldmarschall Omar al-Bashir, seit 29 Jahren an der Macht und gedenkt, bis 2020 Präsident zu bleiben, trotz des Arrest-Mandates des Internationalen Gerichtshofs von 2008 unter der Anklage von Völkermord.
• In Ghaza gibt es immer noch, seit dem vergangenen März, jeden Freitag Proteste an der Grenzsperre gegen Israel, auf welche die Israeli mit scharfer Munition antworten. Am vergangenen Freitag gab es 25 Verwundete. Bisher haben diese Aktionen 235 Palästinensern und zwei israelischen Soldaten das Leben gekostet. Die Zahl der durch scharfe Munition verwundeten Palästinenser – die meisten werden an den Beinen getroffen – ist inzwischen auf beinahe 6’000 gestiegen, und die Ärzte melden, viele der Verwundeten müssten amputiert werden, weil die Spitäler und Gesundheitsdienste überfüllt seien, so dass nicht alle der Angeschossenen rechtzeitig behandelt werden könnten.
• Alle Versuche, die PLO unter Abbas und Hamas miteinander auszusöhnen, schlugen fehl, und Qatar hat ausnahmsweise und mit Bewilligung Israels die 40’000 Staatsangestellten von Hamas in Ghaza zu entlohnen begonnen. Hamas konnte sie seit Monaten nicht mehr bezahlen, und die PLO verweigerte ihre Bezahlung. Nach Einschätzung der Uno wird Ghaza im Jahr 2020 „unbewohnbar“ sein. Was wohl bedeutet, das es keine Lebensgrundlage mehr für seine zwei Millionen Bewohner zu bieten vermag.
• In der Türkei sucht Erdogan, seine Position als „Sultan“ auszubauen, indem er Krieg gegen die Kurden führt, die in der Türkei und in Syrien leben und von ihm als Terroristen eingestuft werden. Der Kurdenkrieg festigt sein Bündnis mit der extrem nationalistischen HMP, und dieses benötigt er, um eine absolute Mehrheit im Parlament aufrechtzuerhalten.
• Der Kurdenkrieg in der Türkei dauert mit Unterbrüchen seit 1984 an. Der Krieg gegen die syrischen Kurden kam 2016 dazu. Er ist gegenwärtig dadurch kompliziert, dass die USA jene Kurden, die östlich des Euphrats in Nordsyrien leben, als verbündetes Fussvolk im Kampf gegen den IS gebrauchen.
• Der amerikanische Luftkrieg gegen den IS begann vor vier Jahren und gilt heute als gewonnen. Doch ist er noch immer nicht abgeschlossen.
• Nur in Tunesien entstand nach dem Sturz des dortigen Diktators von 2011 eine funktionierende Demokratie. Doch die unbewältigten Wirtschaftsprobleme und die Unterbeschäftigung haben bei weiten Schichten, besonders im Landesinneren, zu bitterer Enttäuschung der Hoffnungen vieler Tunesier mit dem neuen Regime geführt.
• Die gesamte Nahostregion ist von dem Kalten Krieg betroffen, der zwischen Iran und Saudi-Arabien besteht. Iran glaubt sich veranlasst und berechtigt, eine „Vorwärtspolitik“ zu führen, indem es Bündnisse in der arabischen Welt sucht – sowohl mit den syrischen Alawiten des Assad-Regimes wie auch mit zwölfer-schiitischen Minderheiten in den arabischen Staaten sunnitischer Mehrheit und ebenfalls mit den Fünfer-Schiiten Yemens, den Huthis.
• Falls Teheran angegriffen werden sollte, wie es 1980 bis 1988 im irakisch-iranischen Krieg der Fall gewesen war und möglicherweise zur Zeit durch Israel und die USA geschehen könnte, möchte Iran diese Verbündeten als Vorfelder seiner eigenen Verteidigung mobilisieren. Dies mit dem Ziel, Iran selbst, falls der Krieg käme, aus dem Kriegsgeschehen herauszuhalten. Dem libanesischen Hizbullah, der an Israel angrenzt, käme dabei die grösste Bedeutung zu.
• Saudi-Arabien, wo es ebenfalls eine schiitische Minderheit gibt, die wenig Grund hat, die Herrschaft Riads zu schätzen, fürchtet die iranische Expansionspolitik und möchte als Schutzherr und Vorkämpfer aller arabischen Sunniten auftreten.
• Die Israel-Frage, die früher die gesamte arabische Welt beschäftigte, ist heute weitgehend zurückgedrängt: sie ist allein für die Palästinenser virulent. Diese streiten sich untereinander. Der israelische Regierungschef nutzt die Gunst der Stunde, um die Einverleibung der Westjordangebiete immer weiter voranzutreiben. Er hat heute als Gegner mehr Iran denn die arabische Welt zu fürchten.

Die Chancen von 2011 sind fehlgeschlagen

Die gegenwärtigen Blockierungen in der arabischen Welt sind so gut wie überall Folgen des Fehlschlagens der Protestwelle, die im Frühling 2011 die Region überrollte. Sie hatte in Tunesien, Ägypten, Jemen, Libyen und beinahe auch in Syrien zum Sturz der bisherigen Einmann-Regime geführt. Doch am Ende hat sie mit der einzigen Ausnahme von Tunesien noch autoritärere Regime als die von ihr Gestürzten hervorgebracht oder  – wie im Falle von Syrien, Jemen und Libyen – Bürgerkriege unter fremder Einmischung.

In Libyen geschah sogar beides, die östlichen Teile werden heute durch den die Alleinherrschaft anstrebenden General Haftar beherrscht. In der westlichen Hälfte regiert vorläufig weiter das Chaos. Die Regierungen von Tripolis haben nacheinander das Gewaltmonopol des Staates an eine Unzahl von bewaffneten Gruppen verloren. Die gegenwärtige Regierung in Tripolis existiert beinahe nur noch als rechtliche Fiktion, weil die Uno und die Staatengemeinschaft sie nicht als die legale Regierung anerkennen.

Neue Machthaber, schärfere Geheimdienst-Regime

Die neuen Machthaber, soweit es sie gibt, sind darauf angewiesen, sich noch mehr als ihre Vorgänger vor der Protestwelle auf ihre Soldaten und ihre Geheimdienste abzustützen, um an der Macht zu bleiben.

Jene Regime, die die Proteste ohne Bürgerkrieg und ohne Umsturz überdauern konnten, wie Algerien, der Sudan, Marokko, Bahrain und die Golfstaaten sowie der Irak und Libanon, sahen sich soweit erschüttert, dass es auch in ihnen zu politischen Blockierungen kam. Dies entweder, weil ihre Machthaber ihre Geheimdienste noch weiter als bisher ermächtigten, oder weil sie, wie der Irak und Libanon, in den Sog des saudi-iranischen Ringens gezogen wurden.

Trumps Nahostpolitik: Krieg ja, aber kein „Nation Building“

Die aussenpolitischen Einflüsse sind, wie stets in der Region, entscheidend mitverantwortlich für die gegenwärtigen Blockierungen. Das Trump-Regime in Washington hat deutlich gemacht, dass es auf „Nation Building“ in der islamischen Welt gänzlich zu verzichten gedenkt. Dies läuft auf eine Überlebensgarantie für alle absoluten Regime des Nahen Ostens hinaus, absurderweise sogar für jenes der Taliban in Afghanistan, gegen das die Amerikaner auf Seiten der noch sehr unvollendeten Demokratie von Kabul seit 16 Jahren Krieg führen.

Rückschlag für Demokratie und für Menschenrechte

Man muss einräumen: das „Nation Building“ der Jahre und Jahrzehnte vor Trump hat oft schlecht funktioniert und hat auch mehrmals katastrophale Resultate hervorgebracht. Doch man muss auch anerkennen, dass die amerikanische Demokratie im Nahen Osten ein Vorbild und Fernziel gewesen war, das den liberal ausgerichteten und der globalen Umwelt zugewandten nahöstlichen Ober- und Mittelschichten als Leitbild vorschwebte. Dieses Vorbild wurde durch allerhand Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), deren manche von aus Amerika Unterstützung erhielten, propagiert, verteidigt und soweit wie möglich vorangebracht.

Im Zuge des Ausbaus ihrer Einmann- und Geheimdienstregime haben die gegenwärtigen Machthaber, besonders Sissi in Ägypten, all diese pro-demokratischen und pro-Menschenrechtsgruppen aus ihren Staaten zurückgedrängt oder einfach verboten. Gegen sie wurde geltend gemacht, dass sie landesfremde Einflüsse förderten. Ihre Ausschaltung stiess auf wenig Protest von Seiten der Trump-Verwaltung.

Islamische Fundamentalisten

Parallel dazu konnte die neue Generation der Einmannherrscher vom wachsenden Einfluss des fundamentalistisch orientierten Islams wahhabitischer Färbung profitieren. Fundamentalisten gehen stets darauf aus, die formalen – wenn man will, äusserlichen – Aspekte ihrer Religion zu betonen, sowie ihre religiösen Schriften möglichst wortwörtlich – uninterpretiert – zu verstehen und dementsprechend praktizieren zu wollen. Bei der wahhabitischen Ausrichtung kommt dazu, dass sie die Unterwerfung unter „die Obrigkeit“ predigt. Wie es der Lehre entspricht, die der Verbündete der saudischen Herrscher, Ibn Abdul Wahhab, im 18. Jahrhundert christlicher Zeitrechnung im Osten der Arabischen Halbinsel predigte.

Diese Doktrin war Staatsdoktrin in Saudi-Arabien bis in die jüngste Zeit und bleibt es wohl teilweise noch heute, trotz der „Reformbemühungen“ des gegenwärtigen Kronprinzen. Der plötzliche Erdölreichtum der Arabischen Halbinsel unter der saudischen Obrigkeit hatte dazu geführt, dass die „wahhabitische“ Variante des islamischen Fundamentalismus, die vom Königreich islamweit unterstützt wurde, auch ausserhalb Arabiens bedeutenden Einfluss gewann. Woraus die neu installierten „Obrigkeiten“ Gewinn ziehen konnten.

Amerikas Krieg gegen den Terrorismus

Andere, obrigkeitsfeindliche, Varianten des islamischen Fundamentalismus entwickelten sich zu radikalen Gegenspielern aller fremden, in ihren Augen „anti-islamischen“ Einflüsse und Mächte, die sie mit der amerikanisch gefärbten Globalisierung identifizierten. Was im Extremfall zu Kaida und IS führen sollte. Diese Tendenzen wurden nach dem Grossanschlägen von New York und Washington vom 11. September 2001 zum Ziel des „Terrorismus-Krieges“, den die USA daraufhin in Afghanistan und danach auch ungerechtfertigterweise im Irak entfesselten.

Im Schatten des amerikanischen „Anti-Terrorkrieges“ konnten die neuen Machthaber in der nahöstlichen Welt sowie auch die alten, die 2011 überlebten, sich festigen, indem auch sie sich zu Feinden von Kaida und IS erklärten.

Die syrischen Kurden

Auf der syrischen Seite führte der Anti-Terrorkrieg Washingtons gegen den IS zu einer Arbeitsgemeinschaft zwischen den syrischen Kurden der PYD (Demokratische Unionspartei) und den Amerikanern. Syrische Kurdenkämpfer wurden zum Fussvolk, das die Amerikaner aus der Luft unterstützten, um gegen den IS in Syrien vorzugehen.

Doch dies rief schwere Spannungen zwischen dem Nato-Staat Türkei und den USA hervor. Für Ankara sind die PYD-Kämpfer Terroristen, weil sie den türkisch-kurdischen Widerstandskämpfern der PKK nahestehen. Washington sah sich gezwungen, zwischen den beiden einander feindlichen Gruppen zu lavieren und hat die syrischen Kurdengebiete westlich des Euphrats den türkischen Invasoren und deren syrischen Milizkräften überlassen. Dort wurden darauf gegen die kurdischen Landeskinder gerichtete „ethnische Säuberungen“ durchgeführt. Ankara droht, die Türkei werde sich in der Folge auch der kurdischen Mehrheiten in den grösseren syrischen Grenzprovinzen östlich des Euphrats annehmen.

Der amerikanisch-iranische Wirtschaftskrieg hat begonnen

Der von Präsident Trump begonnene Wirtschaftskrieg gegen Iran hat im November seine zweite und drohendste Phase erreicht, die sich gegen die für das Land lebenswichtigen iranischen Erdölexporte richtet. Noch ist ungewiss, wohin die als Sanktionen bezeichneten amerikanischen Boykottmassnahmen noch führen werden. Deutlich ist nur, dass sie zunächst die radikaleren Kräfte der iranischen schiitischen Theokratie verstärken. Sie wird von den Revolutionswächtern verkörpert, die nun die Abwehr des amerikanischen Würgeversuchs übernehmen.

Israels Luftkrieg gegen die iranische Präsenz in Syrien

Israel will seinerseits dafür sorgen, dass die iranischen Militärs und Milizen aus Syrien weichen. Zu diesem Zweck hat die israelische Luftwaffe bisher Hunderte, wenn nicht Tausende von Luftschlägen durchgeführt, die gegen vermutete iranische Basen, Waffenlager und Waffentransporte für den Hizbullah in und durch Syrien gerichtet waren.

Doch bisher scheint es den Israeli nicht gelungen zu sein, die Iraner aus Syrien zu vertreiben. Ob und inwieweit Moskau das israelische Vorgehen zulässt, wird für diesen Teilaspekt des syrischen Ringens entscheidend sein.

Bisher hat Russland sich erstaunlich bereit erwiesen, die israelischen Schläge auf seinen syrischen Schützling hinzunehmen. Netanyahu persönlich kultiviert seine Beziehung zu Putin. In den letzten Tagen hat er mit ihm telefoniert, nachdem die israelische Armee am 9. Dezember gemeldet hatte, sie habe „Angriffstunnels“ entdeckt, die unter der gegen Hizbullah errichteten Sperre an der israelischen Nordgrenze hindurch führten. Der israelische Ministerpräsident nahm die Entdeckung offensichtlich zum Anlass, dem russischen Präsidenten zu erklären, weshalb Israel die Präsenz der Iraner in Syrien nicht hinnehmen könne.

Ein erster russisch-israelischer Zwischenfall im September

Zuvor, im vergangenen September, hatte Russland zum ersten Mal öffentlich auf die israelischen Luftangriffe in Syrien reagiert, nachdem die syrische Luftabwehr im Glauben, sie schiesse auf ein israelisches Kampfflugzeug, ein russisches Aufklärungsflugzeug abgeschossen hatte und die Besatzung von 15 Mann ihr Leben verlor. Die Israeli hatten kurz zuvor in dem betreffenden Raum bei Latakia in der Tat einen Luftangriff durchgeführt. Russland hatte auf den Verlust reagiert, indem es in der Öffentlichkeit Israel für das Geschehen verantwortlich machte und den Syrern modernere Luftabwehrraketen zu liefern versprach. Im Hintergrund waren sich beide Seiten, Russland und Israel, dessen bewusst, dass sie einen vollen Zusammenstoss in Syrien weder sich leisten konnten noch wollten.

Wie lange die neue Eiszeit der Einmannherrscher und ihrer Geheimdienste im Nahen Osten noch andauern mag, bleibt offen. Ihr Fortdauern hängt von so vielen innen- und aussenpolitischen sowie auch wirtschaftlichen Entwicklungen ab, dass es sich nicht voraussagen lässt. Doch die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass die Einmannregime zukünftig irgendwann Wiederholungen der Protestbewegung von 2011 erfahren werden, weil auf die Dauer für ihre Bevölkerungen das Leben unter den Alleinherrschern und ihren Geheimdiensten in wachsendem Masser unerträglich zu werden droht.