Zum achten Mal in Folge protestiert Serbiens Opposition gegen die angeblich gefälschten Parlaments- und Kommunalwahlen vom 17. Dezember 2023. Die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vučić hat offiziell die Wahlen in Serbien gewonnen und sich eine Mehrheit im Parlament gesichert.
Die Spannungen nahmen zu, nachdem die Opposition über Unregelmässigkeiten in der Hauptstadt Belgrad berichtete und ihre Anhänger zu Protesten vor der Wahlkommission aufrief. Am Montagabend sind wieder mehrere Tausend Anhänger der serbischen Opposition durch die Hauptstadt Belgrad gezogen. Die Demonstranten blockierten eine Strasse in der Innenstadt, die zum Ministerium für öffentliche Verwaltung und lokale Autonomie führt. Die Demonstrierenden forderten eine Annullierung der Parlaments- und Gemeindewahlen von vor einer Woche.
Eine internationale Wahlbeobachtungsmission erklärte, die Regierungspartei SNS von Präsident Vučić habe sich durch Medienbeeinflussung und Unregelmässigkeiten bei der Stimmabgabe wie Stimmenkauf einen unfairen Vorteil verschafft. Auch Medien berichteten von zahlreichen Unregelmässigkeiten. So sollen unter anderem Autobusse Menschen aus dem serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas zur Belgrader Arena gebracht haben, wo sie ihre Stimme abgegeben hätten, ohne wahlberechtigt gewesen zu sein. Vučić bestritt aber am Sonntag die Vorwürfe und erklärte, die Wahlen seien fair verlaufen.
Vučić behauptete, die Demonstrationen seien vom Ausland gesteuert. Der Kreml in Moskau schlug umgehend in die gleiche Kerbe, indem er dem Westen vorwarf, die Spannungen in dem russlandfreundlichen Balkanland zu schüren. «Die Versuche des kollektiven Westens, die Lage in dem Land zu destabilisieren, sind offensichtlich», sagte die Sprecherin des Aussenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die Proteste in Serbien verglich sie mit denen auf dem Maidan in Kiew, die Anfang 2014 zum Sturz des kremltreuen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt hatten.