Thomas Fischer

Auf den Tod eines Afrikaners bei einem Polizeieinsatz folgten heftige Tumulte. Nun erklingen völlig entgegensetzte Rufe – nach mehr Aufmerksamkeit für vernachlässigte Quartiere mit überwiegend ausländischer Wohnbevölkerung und nach einer ganz harten Gangart gegen Einwanderer.

In einzelnen Quartieren kam es zu Unruhen, nachdem ein 43-jähriger Einwanderer aus Cabo Verde infolge von Schüssen aus der Waffe eines Polizisten den Tod gefunden hat – unter nicht ganz klaren Umständen.

In Portugal wehen wieder eher rechte Winde. Die bürgerliche Regierung nimmt viel Geld in die Hand, um einer befürchteten politischen Krise vorzubeugen. Würden die Sozialisten das Staatsbudget für 2025 im Parlament kippen, so provozierten sie möglicherweise vorzeitige Neuwahlen.

Noch immer suchen viele Portugiesen ihr Glück in der Ferne. Zugleich leben in ihrem Land mehr Zuwanderer als je zuvor, nicht nur aus Brasilien oder früheren afrikanischen Kolonien. Der neue Andrang stellt die portugiesische Willkommenskultur auf den Prüfstand.

António Costa trat im November 2023 als Regierungschef in Portugal ab. Nun wird Costa neuer Vorsitzender des EU-Rates. Er gilt als Politiker mit der Fähigkeit zum Bau politischer Brücken – eine Fähigkeit, die der Sozialist in Brüssel brauchen wird.

Die oppositionellen Sozialisten haben bei der EU-Wahl nur unwesentlich besser abgeschnitten als die Parteien der noch jungen bürgerlichen Minderheitsregierung. Auf ein überraschend schlechtes Ergebnis kamen die Rechtspopulisten. An einer innenpolitischen Krise dürfte kurzfristig also niemand interessiert sein.

Nach einem politischen Rechtsruck feiert Portugal den 50. Jahrestag seiner festlichen «Nelkenrevolution» von 1974, bei der aufständische junge Offiziere eine 48-jährige faschistische Diktatur stürzten. Nicht nur in Portugal keimte Hoffnung. Mit den Nelken kamen die Freiheit und riesige Sprünge nach vorn, der Fortschritt blieb aber hinter den Erwartungen zurück, und vielfach ist der Enthusiasmus von einst dem Frust gewichen.

Portugal hat nun eine bürgerlich-konservative Minderheitsregierung, die ihre erste parlamentarische Feuerprobe bestanden hat – ohne eine Krücke von Rechtsaussen. Ministerpräsident Luís Montenegro ist gleich danach jedoch unter Beschuss geraden. Wie lange er sich im Amt hält, steht dahin.

Die Parlamentswahl hat einen klaren Rechtsruck gebracht, aber keine ebenso klaren Verhältnisse. Als Sieger fühlt sich nämlich vor allem die rechtsextreme Partei Chega, ohne die sich keine absolute rechte Mehrheit im Parlament ergibt.

Vor der Parlamentswahl am 10. März zeichnet sich keine Klarheit für die nächsten vier Jahre ab. Nach dieser Wahl wird womöglich nichts mehr so sein wie vorher.

Portugal hat drei Regierungen – die der Republik, in Lissabon, und die der Inselgruppen Azoren und Madeira, die Autonome Regionen bilden. Seit November sind alle drei Exekutiven gestürzt. Gross ist die Ungewissheit, verstärkt durch schwelende Korruptionsaffären, die vor allem den zwei grössten Parteien im Land zu schaffen machen.

In Portugal läuft der Countdown zum 50. Jahrestag der Nelkenrevolution vom 25. April 1974, mit der ein faschistisches Regime fiel. Feiert das Land das Jubiläum wohl mit einer Regierung, die von der xenophoben Partei Chega abhängig ist? Ihr winken starke Zugewinne bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 10. März – nicht zuletzt dank des Verdrusses über Filz und Vetternwirtschaft der etablierten Parteien.

Portugal sieht dem 50. Jahrestag der «Nelkenrevolution» vom 25. April 1974 und damit dem Sturz seiner langjährigen faschistischen Diktatur entgegen. – Erinnerungen an die Verfolgten von einst und natürlich an den demokratischen Neubeginn.

Ministerpräsident Costa, der im Zuge einer Affäre um mutmassliche Korruption seinen Rücktritt erklärt hatte, ist einem Irrtum der Ermittler zum Opfer gefallen. Wie geht es weiter in dem Land, wo das Stimmvolk am 10. März vorzeitig sein Parlament neu wählen soll?

Nach dem Rücktritt von Regierungschef Costa hat Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa sein Machtwort gesprochen. Er kündigte die Auflösung des Parlaments und vorzeitige Neuwahlen am 10. März 2024 an. Der politische Langstreckenläufer Costa steht vor dem Abbruch seiner Karriere.

Die absolute Mehrheit, auf die sich die Sozialisten von Ministerpräsident António Costa im Parlament stützen konnten, hat keine klaren Verhältnisse garantiert. Costa ist nun ins Visier der Strafermittler geraten und hat seinen Rücktritt erklärt.

Was können alteingesessene bürgerliche Parteien tun, wenn sie Wahlen ohne absolute Mehrheit gewinnen und ohne Partner von Rechtsaussen regieren wollen? In der portugiesischen Inselregion Madeira hat sich eine ungewöhnliche Notlösung gefunden – aber kein Patentrezept.

Lissabon ist Gastgeber des katholischen Weltjugendtags mit mehr als einer Million junger Leute – und Papst Franziskus als Hauptperson. Für einigen Dissens sorgt die finanzielle Unterstützung des laizistischen Staates für das Ereignis.

Die Bevölkerung des Fischerortes Rabo de Peixe, auf den Azoren, hat an einem hartnäckigen sozialen Stigma zu knacken. Eine Serie der Streaming-Plattform Netflix hat diesen Ort jetzt ins Blickfeld gerückt und stösst nicht nur in Portugal auf enormes Interesse. Auf den Inseln im Atlantik sind die Meinungen und Gefühle geteilt.

Erst war der Streit um die Kosten des Altars für den Auftritt des Papstes beim Weltjugendtag In Lissabon. Zu diesem Anlass hat der Vatikan jüngst auch eine Briefmarke lanciert, diese aber wegen heftiger Kritik schnell aus dem Verkehr gezogen.