Die Nationalbank ist unabhängig, aber gehört genau so wie andere Bundesorgane zum Staatswesen Schweiz. Dieses ist in erster Linie europäisch, weder politisch noch wirtschaftlich und noch viel weniger kulturell ein freischwebendes Gebilde, das dort angehängt wird, wo momentane Vorteile winken.
Die Nationalbank wird sich in den nächsten Tagen besser zu erklären haben, als dies Präsident Jordan bislang tat. Hauptgrund für die Abkoppelung des Frankens vom Euro scheint immerhin die Befürchtung gewesen zu sein, zwischen steigendem Dollar- und fallendem Eurokurs zerrieben zu werden. Mit dem radikalen Schritt der Kursfreigabe hat sich die Schweiz dem Dollarblock zu- und vom Euroraum abgewandt.
Völliges Unverständnis
Dem Euroraum, wohin weiterhin und für immer der Löwenanteil unserer Exporte geht und wohin vor allem die heute in der Industriefertigung üblichen internationalen Wertketten der schweizerischen Exportindustrie reichen. Entsprechend explosiv ist die Reaktion aus Industrie- und Tourismuskreisen ausgefallen. Bei allem Respekt vor der Nationalbank kommt klar das völlige Unverständnis durch, warum das grundsätzlich mit gutem Rückenwind segelnde Konjunkturschiff Schweiz von einem absichtlich heraufbeschworenen ‘Tsunami’ (Swatch-Chef Nick Hayek) völlig vom Kurs abgebracht wird.
Von verschiedenen Kommentatoren wird geltend gemacht, es hätte sich bei der Anbindung ja ohnehin, und für alle einsehbar, nur um eine temporäre Massnahme gehandelt. Wirklich? Bis am vergangenen Mittwoch war der Eindruck ein völlig anderer. Immer wieder wurde betont, gerade von den SNB-Verantwortlichen und dies offensichtlich ebenso öffentlich wie auch intern gegenüber Bundesrat und in internationalen Fachgremien, dass “alles getan wird, um den Mindestkurs aufrechtzuerhalten und zwar ‘as long as it takes’”. Die völlige Kehrtwendung zu einem Zeitpunkt grösserer Währungsunruhen passt dazu wie die Faust aufs Auge.
Was zügellose Spekulanten erwartet haben
Wie ein Forex-Händler, (alsoWährungs-Händler) in Zürich am Donnerstag in einem der zahllosen Interviews “von der Front’” ausführte, war dieser Entscheid, genau das, was zügellose Spekulanten erwartet haben und die SNB bis zum Mittwochabend kategorisch in Abrede gestellt hatte. Dass sie nämlich beim ersten grösseren Währungssturm umfallen würde. “Wer….., dem glaubt man nicht…..”; mit ihrem Entscheid hat die SNB den Spekulanten recht gegeben und bei zentralen Instanzen der internationalen Währungs- und Fiskalpolitik ihr Vertrauenskapital verspielt.
Es ist keineswegs einzusehen, warum die Anbindung des Schweizer Frankens an den Euro nicht unbegrenzt hätte weitergeführt werden können, allenfalls mit minimen Anpassungen, wann nötig. Die gesamte schweizerische Wirtschaft ist eng und untrennbar mit dem europäischen Einheitsmarkt und seiner Einheitswährung verbunden. Es besteht ein einheitlicher rechtlicher und institutioneller Rahmen, der bis gestern auch die Währung umschloss und der sowohl für Grossfirmen, wie auch für schweizerische KMUs Voraussehbarkeit und Stabilität garantierte. Die nun wieder notwendig gewordene Absicherung von Währungsrisiken ist Gift, gerade für KMUs.
Überrumpelter Schneider-Ammann
Mit Blick auf letzere hat ein offensichtlich überrumpelter Wirtschaftsminister Schneider-Amann unterstrichen, wie wichtig nun eine schnelle Lösung des schweizerischen Problems der Freizügigkeit von Arbeitskräften gegenüber der EU sei. Man darf wohl davon ausgehen, dass durch diesen zweiten Tatbeweis von schweizerischem Autismus in Europa, die Bereitschaft von ‘Brüssel’ - sowohl Kommission als auch Mitgliedstaaten - mit der Schweiz eine pragmatische Lösung zu finden, sich noch weiter verschlechtert hat.
Das wäre dann ein schönes Beispiel, wie die vielgepriesene Unanhängigkeit unserer Notenbank wichtigen Landesintressen diamentral entgegenläuft. Wie sagte Jordan doch auch: “Man kann nicht alles haben.” Tatsächlich, die Schweiz wird nicht alles haben können: Alle Vorteile der vier europäischen Freizügigkeiten und trotzdem völlige Autonomie wenn wir das so beschliessen. Das Europa von heute funktioniert ganz anders.
Jene , die umfassend staatspolitisch denken wissen dies genau. Sie werden sich nun allenfalls fragen, warum sie zugelassen haben, dass der letzte, staatspolitisch denkende SNB-Präsident von SVP und Blocher aus seinem Amt gemobbt worden ist.