Der Besuch von Griechenlands Premierminister Mitsotakis in Ankara ist das vierte Treffen der beiden Spitzenpolitiker innerhalb eines Jahres. Es markiert einen Fortschritt und zeigt den Willen beider Seiten, den Dialog fortzusetzen und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen – trotz früherer Spannungen und Provokationen.
Es machte in den internationalen Medien kaum mehr Schlagzeilen: Im Bemühen, die griechisch-türkischen Beziehungen weiter zu verbessern und Konflikte zu lösen, traf sich Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Montagnachmittag in Ankara mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Treffen zwischen den beiden Spitzenpolitikern aus Athen und Ankara erfolgen in einem bemerkenswerten Kontext, der von einer langen Geschichte geopolitischer Spannungen geprägt ist. In den letzten Jahren gab es vor allem Grenzkonflikte und territoriale Streitigkeiten.
Dieses Treffen ist bereits das vierte innerhalb eines Jahres und markiert einen bemerkenswerten Fortschritt in den griechisch-türkischen Beziehungen. Es ist ein Beweis dafür, dass beide Seiten entschlossen sind, den Dialog fortzusetzen und nach gemeinsamen Lösungen für ihre Differenzen zu suchen. Dabei ist zu beachten, dass es noch nicht lange her ist, dass zwischen Griechenland und der Türkei Eiszeit herrschte.
Im November 2022 drohte Erdogan noch damit, dass türkische Truppen «über Nacht» in Griechenland einfallen könnten. Diese Drohungen sowie türkische Provokationen in der Ägäis hatten zuvor die Beziehungen stark belastet.
Ich habe zum Beispiel hier und hier über die komplizierte und leidvolle Beziehung dieser beiden Nachbarn, die in einer unruhigen geopolitischen Tektonik nebeneinander leben, berichtet.
Von Bismarck bis Merkel
In den letzten Jahren haben die diplomatischen Bemühungen um eine Entspannung im griechisch-türkischen Verhältnis erhebliche Fortschritte gemacht. Es ist noch nicht bis ins Letzte klar, wer im Hintergrund die Fäden zieht. Es scheint in niemandes Interesse zu sein, wenn sich in der Ostägäis ein weiteres Konfliktfeld auftut mit zwei Kontrahenten, die sich nichts schenken und dessen Ausgang alles andere als klar ist. Auch wirtschaftlich ist es klar, dass Kooperation lukrativer wäre als Konfrontation, vor allem wenn es um die Ausbeutung der Bodenschätze in der Ägäis geht.
Auch die Tatsache, dass die Griechen die ersten waren, die beim katastrophalen Erdbeben in der Türkei mit Hilfe zur Stelle waren, hat beeindruckt und zur Entspannung beigetragen. Seither gab es kaum mehr Verletzungen des griechischen Luftraums und der griechischen Gewässer.
Es gab seit den Zeiten Bismarcks ein Axiom, wonach eine deutsche Aussenpolitik ohne die Türkei nicht denkbar ist. Von Bismarck bis Merkel hat die deutsche Aussenpolitik meist die Türkei bevorzugt, während Griechenland hintanstehen musste. Deutschland wollte vor allem einem Vordringen Russlands Richtung Meerengen einen Riegel schieben und verhindern, dass Russland die Handelswege Richtung Naher Osten kontrolliert.
Die Initiativen von Berlin zur Förderung des Dialogs, im Stillen vorbereitet, haben eine positive Dynamik hervorgerufen.
Umstrittene Meeresschutzparks
Die griechische Seite betonte im Vorfeld des Treffens, dass Themen, die die Souveränität des Landes betreffen, keinen Spielraum für Gespräche bieten. Dennoch wurden Schwerpunkte identifiziert, die sich für gemeinsame Massnahmen anbieten, darunter der Kampf gegen den Klimawandel, die Bewältigung von Naturkatastrophen wie Waldbrände und Überschwemmungen und die Kontrolle der Migrationsbewegungen. Es wurde eine intensivere wirtschaftliche Kooperation sowie der Aufbau vertrauensbildender Massnahmen vereinbart.
Der Besuch von Ministerpräsident Mitsotakis in Ankara ist das vierte Treffen der beiden Spitzenpolitiker innerhalb eines Jahres und ein bedeutsamer Schritt in den bilateralen Beziehungen. Dieser Besuch war bereits seit längerem geplant und trägt dazu bei, die politischen Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei zu vertiefen. Dabei werden nicht nur bilaterale Fragen, sondern auch regionale und internationale Angelegenheiten erörtert.
Vor diesem Hintergrund wurden auch die Pläne der griechischen Regierung zur Einrichtung von zwei Meeresschutzparks in der Ägäis und im Ionischen Meer diskutiert. Diese Pläne stiessen auf heftigen Widerstand seitens der Türkei, die sie als einseitigen Akt ansieht. Trotzdem betonte Mitsotakis, dass Griechenland seine Souveränitätsrechte in der Ägäis auf der Grundlage des internationalen Rechts ausübt und dass die Einrichtung der geplanten Meeresparks fortgesetzt wird.
Trotz der immer noch bestehenden Differenzen zeigen beide Seiten eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur Suche nach gemeinsamen Lösungen. Es ist sehr zu hoffen, dass diese Entspannung nicht eine Eintagsfliege ist, sondern zu einem unumkehrbaren Prozess wird.