Mit den fallenden Blättern im Herbst verkündet uns Hiob in der Person des Innenministers die steigenden Krankenkassen-Prämien. Jahr für Jahr. Wiederkehrend stellen sich die Politikerinnen und Politiker, die uns nimmermüde eine Kostensenkung versprechen, ihr Unfähigkeitszeugnis aus. Bundesrat, Bundesamt für Gesundheit, die kantonalen Gesundheitsdirektoren und die Krankenversicherer sind mitgemeint. Der Offenbarungseid ist der Bevölkerungsmehrheit eine Last und eine Ursache für die Politikverdrossenheit. Die „da oben" machen nicht nur, was sie wollen, sondern auch, was sie offenbar nicht können. Einerseits.
Das fatale allerhöchste Gut
Anderseits: Der Prämienanstieg hätte längst ein Ende, wäre für uns – für jeden Einzelnen von uns – die Gesundheit nicht das höchste aller Güter. Folgerichtig fordern wir als Menschenrecht die supermaximale Heilung und Pflege. Dieser Anspruch gehört zum Leben wie Luft und Wasser und dient Ärzteschaft, Spitälern und Pharmaindustrie mächtig als Ansporn.
Darüber schreibe ich hier, weil die Bäume eigentlich nicht in den Himmel wachsen und als Wunder im Gesundheitsbereich bedrohlich und ein Menetekel sind. Ich bin ein gewöhnlicher Prämienzahler bei guter Gesundheit, der berufsbedingt an zahlreichen Fachtagungen teilnahm und sich die Reden und Diskussionsvoten der gesundheitspolitischen Spitzenakteure anhörte.
Schlaraffenland unter Schutz
Der Konjunktiv hatte Hochkonjunktur. Wer das Wort ergriff, entledigte sich sofort der Selbstkritik und wies den Schweigenden im Auditorium höflich die Schuld für eventuell missliche Entwicklungen in die Schuhe. Wirkungslos. Denn die ungerührten Nachredner taten es den selbstgerechten Vorrednern gleich.
Das Schattenboxen verriet die Freude der Akteure an ihrem Leben im Schlaraffenland. Für alle im Gesundheitswesen Tätigen, ausgenommen Pflege- und Hilfspersonal, fliessen Milch und Honig in Strömen, als hätte es die Vorsehung gewollt. Das Gnadenreich steht unter dem Schutz der Nutzniesser. Sie verteidigen es energisch mit vereinten Kräften. Bis heute vom Erfolg gekrönt.
Gesundheit in Armut
Das Schwungrad zwischen Anspruch und Ansporn, zwischen Patienten und Leistungserbringern ist unser Krankenversicherungs-Gesetz. Es dient der Erfüllung des Traums vom ewigen Leben, der sich nur vollendet – wenn überhaupt – bei Ausblendung des finanziellen Aufwandes. Koste es, was es wolle. Gratis ist nur der Tod. Und den wollen wir ja überwinden.
Bis dahin wäre Zeit genug für die Überlegung, ob das Gesundheitssystem nicht doch durchleuchtet werden müsste, weil sein ungebremster Geldbedarf nach den einkommensschwachen auch die einkommensstärkeren Schichten direkt durch die Prämien und indirekt durch die Steuern enorm belastet. Die soziale Idee der Solidargemeinschaft nimmt asoziale Züge an.
Zu überlegen wäre auch, ob die Gesundheit als höchstes Gut über sämtliche Zweifel erhaben ist, so absolut, dass sie jeden finanziellen Tribut rechtfertigt bis letztlich hin zur Gesundheit in bitterster Armut.
Einen Denkanstoss liefert der Weltärztebund, der jüngst das Genfer Gelöbnis von 1948, den hippokratischen Eid, überarbeitete und die Autonomie des Patienten verstärkte: auch als Gegenmittel zur Neigung der Ärzteschaft, nicht ausnahmslos zum Patientenwohl zu entscheiden, sondern nach ökonomischen Kriterien.
Vergleichsstudien mit Schwächen
Solche Bedenken wischt die Politik nach den obligaten populistischen Spargelöbnissen mit dem Hinweis weg, unser Gesundheitssystem sei zwar extrem teuer, aber extrem gut und deshalb relativ günstig . Zutreffend ist, dass die Schweiz in den internationalen Rankings hervorragend abschneidet.
Zutreffend ist indessen auch, dass die Vergleichsstudien Schwächen aufweisen. Sie rufen nach ernsthaften Einwänden wegen der mangelnden Repräsentativität, der Ausklammerung ökonomischer Aspekte und der Vernachlässigung der gerade im Gesundheitswesen bedeutsamen subjektiven Einschätzungen.
Schluss mit Waschanleitungen
Setzt sich der Prämienanstieg fort, wofür alle Indikatoren sprechen, verliert das Qualitätsargument seine tröstende und dann seine überzeugende Wirkung. Das Mantra verhallt. Es ist bloss eine Frage der Zeit, bis die Versicherten und Patienten Kosten und Nutzen so nachdrücklich problematisieren, dass für die Politik der Handlungszwang unentrinnbar wird. Warum sich also nicht bereits heute ums Übermorgen kümmern? „Gouverner c'est prévoir.“
Keine in der Grundversorgung tätige Branche kommt bei einer exzessiven Preisentwicklung mit dem Argument davon, der Anstieg sei eine vom Schicksal bestimmte Notwendigkeit zur Sicherung der Qualität. Auch wenn wir Heilung und Pflege als wichtigste Grundversorgung einstufen, kann niemand im Gesundheitswesen den Klagen über die Kostenplage ethisch statthaft das Gehör verweigern.
Es muss ein Ende haben mit dem Schwarzpeter-Spiel, das die Verantwortlichen mit Pokerface betreiben, und mit den Waschanleitungen für den Pelz, der nicht nass werden darf.
Ob Bundesrat Alain Berset mit seinen Ende Oktober verkündeten Sparmassnahmen den Durchbruch schafft, darf bezweifelt werden. Der Aufschrei jener, die finanzielle Einbussen erleiden könnten, nährt pessimistische Vermutungen.
Halb human ist inhuman
Das Krankenversicherungs-Gesetz ist auf den ersten Blick human, auf den zweiten Blick gerade mal zur Hälfte. Der Leistungskatalog nimmt sich imponierend aus, die daraus resultierende Prämienbürde deprimierend. Das Gesetz ist für die Kranken und gegen die Gesunden. Als Menschen gehören wir wechselnd beiden Gruppen an.
Eine menschenwürdige Revision muss sich an dieser Doppelrolle orientieren. Das verlangt für alle bezahlbare Prämien. Sowohl Subventionen für die Prämienverbilligung als auch die Prämienbemessung nach Einkommen und Vermögen sind keine ursächlichen Lösungen, sondern eine Umverteilung gleichbleibender Kosten. Ihr Total ist von den Wurzeln her zu senken.
Diese den sozialen Frieden garantierende Herausforderung richtet sich an die Leistungserbringer jeder Art. Ihrem „Kartell der verwöhnten Seelen“ nehmen wir nicht länger ab, bei ihm seien die gesamtgesellschaftliche Verantwortung, der Wille zur Effizienz und der Mut für Reformen Mangelware.
Anreize schaffen
Im Ringen um Prämienzahlungen ohne Ächzen und Stöhnen sind die Versicherten Teil des Problems. Freiwillig Vernunft walten zu lassen und selbstlos zu verzichten, fällt ihnen ausserordentlich schwer. Die revolutionär neuen Krebsheilmittel, die pro Patient Behandlungskosten im hohen sechsstelligen Bereich verursachen, sind eine weitere Versuchung, die Spargedanken zu verscheuchen.
Es sind Anreize zu schaffen. Sie fehlen im geltenden Gesetz. Die Lücke ist zu schliessen.
Beispielweise mit einer Teil-Rückerstattung der Prämien an jene, die sich jährlich vom Hausarzt checken lassen, ansonsten die Regeln für eine gesunde Lebensführung beachten und ihre Gesundheitskosten tief halten. Dafür massgebend wäre ein individuelles Budget für Heilung und Pflege bei Krankheit, Unfall und Hinfälligkeit. Wer den Rahmen nicht ausschöpft, erhält einen namhaften Prämienrabatt. Selbstverantwortung und Vernunft würden spürbar belohnt.
Längst fälliges Machtwort
Die reflexartige Empörung hören wir bereits: Ein Bonus-System würde Kranke von der dringenden ärztlichen Behandlung abhalten, was später auf eine noch gravierendere Erkrankung und noch höhere Kosten hinauslaufe. Bei diesem Szenario könnte es sich um Schwarzmalerei handeln.
Abgesehen davon: Wer von den Leistungserbringern behauptet, Kostensenkungen seien unumgänglich, aber den mündigen Bürgerinnen und Bürgern nicht die geringste Eigenverantwortung zutraut, müsste in der Konsequenz wenigstens seine Schuldigkeit tun und einer Reihe griffiger Sparmassnahmen zum Durchbruch verhelfen.
Etwa der Vertragsfreiheit zwischen Krankenkassen und Ärzteschaft, der Kappung der Spitzensaläre, der gleichen Finanzierungsart für ambulante und stationäre Behandlungen, der Straffung des Leistungskatalogs und dem Recht, verschriebene Arzneimittel günstiger im Ausland zu kaufen.
Auch hier hören wir den orchestrierten Protest bereits. Da kann die Empfehlung für Politikerinnen und Politiker nur heissen, den Gegendruck mehr selbstverständlich als mutig zu kontern und unbeirrt das demokratische Machtwort zu sprechen, auf das wir schon lange warten.