Nahe der moldawischen Hauptstadt Chişinău bekunden 45 europäische und vorderasiatische Staats-und Regierungschef ihre Solidarität mit der Ukraine und der Republik Moldau. In der Mitte vorne im Bild der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die moldawische Präsidentin Maia Sandu. Vertreten ist auch die Schweiz mit Bundespräsident Alain Berset (obere Reihe sechster von links, hinter Giorgia Meloni).
Das Gipfeltreffen findet im Rahmen der «Europäischen Politischen Gemeinschaft» (EPG) statt, die von Präsident Macron ins Leben gerufen wurde. Nicht eingeladen wurden Russland und Belarus.
Ort des Gipfeltreffens ist das Schloss Mimi im Ort Bulboaca zwischen der moldawischen Hauptstadt Chişinău und Transnistrien. Die Nato stellt Awacs-Aufklärungsflugzeuge bereit und garantiert die Sicherheit der Konferenz.
«Die Moldau ist in dieser Woche das politische Herz Europas», sagte EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen. Der Westen fürchtet, dass nach dem russischen Angriff auf die Ukraine es Putin auch auf die Moldau abgesehen hat, diese kleine frühere Sowjetrepublik, die eingeklemmt ist zwischen der Ukraine und Rumänien.
Maia Sandu, die proeuropäische Präsidentin Moldaus, beklagte zuletzt immer wieder eine russische Einmischung in ihrem Land und geplante Umsturzversuche durch russische Geheimdienste. Russische Kräfte versuchen, die Moldau zu destabilisieren und zetteln pro-russische Demonstrationen an. Ein Teil der Moldau, Transnistrien, hat sich bereits vor dreissig Jahren abgespalten und wird von pro-russischen Kräften dominiert. Russland besitzt in Transnistrien auch ein riesiges Waffenlager. Seit Juni 2022 ist die Republik Moldau EU-Beitrittskandidat.
Selenskyj sagte am Rande des Gipfeltreffens, dass die Ukraine bereit sei, der Nato beizutreten. Er wiederholte auch, dass es einen Frieden nur gebe, wenn Russland seine Truppen aus der Ukraine vollständig abgezogen habe. Ferner müssten alle Kriegsgefangenen freigelassen werden. Zudem müsse ein Tribunal eingerichtet werden, das die russischen Kriegsverbrechen untersucht.
Journal21