Einen Monat nach der Amtseinsetzung von Donald Trump zeichnen sich bereits die zukünftigen Linien europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab. Einerseits hat die nach Trump höchste Garde der neuen amerikanischen Aussen-und Sicherheitspolitik – Vizepräsident Pence, Aussenminister Tillerson und Verteidigungsminister Mattis – in verschiedenen Besuchen und Foren der zwei vergangenen Wochen ihren europäischen Partnern die grundsätzliche Weiterführung der atlantischen Verteidigungsgemeinschaft in Aussicht gestellt.
Verschiebungen im Nato-Bereich
Dies betrifft in erster Linie die Nato. Für diese müssten zwar die Europäer mehr Mittel zur Verfügung stellen, aber sie bilde nach wie vor die erste Verteidigungslinie gegen ein unter Putin vermehrt expansiv auftretendes Russland.
Von grösster unmittelbarer Bedeutung erscheint dies für die baltischen Staaten. Die noch unter Obama beschlossene und durchgeführte Verstärkung der amerikanischen Präsenz an den europäischen Ostgrenzen, in Form der erstmaligen Stationierung von ausländlischen Nato-Bodentruppen in Polen und im Baltikum, wurde von der Trump-Regierung nicht rückgängig gemacht. Dies trotz des in Aussicht gestellten „guten Einvernehmens“ zwischen den zwei National-Populisten Trump und Putin. .
Diese Verstärkung erfolgt im Rahmen der bewusst so bezeichneten Operation „Atlantic Resolve“, welche die Stationierung auch von deutschen, norwegischen und Benelux-Soldaten vorsieht. Damit soll symbolisch gezeigt werden, dass die Nato, entgegen den Worten des Wahlkämpfers Trump, nicht obsolet geworden ist.
Sicherheitsimpulse aus Europas politischer Mitte
Neben den baltischen ist dies auch für alle nordischen Staaten von Bedeutung; bei den beiden ehemaligen Neutralen Finnland und Schweden ist nicht mehr der Grundsatz vermehrter Nähe zur Nato, sondern nur noch die Form – formeller Beitritt oder informelle Zusammenarbeit – innenpolitischer Diskussionspunkt.
Gleichzeitig hat der erste Regierungsmonat des unberechenbaren Egomanen im Weissen Haus auch gezeigt, dass gegenwärtig amerikanischen Versprechen nicht unbedingt vertraut werden kann. Entsprechend dringender sind die Rufe nach eigenständiger Sicherheitspolitik der EU geworden. Diese muss nach den Worten des neuen deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier von „der politischen Mitte Europas“ ausgehen und auch nicht-militärische Aspekte von Sicherheit einschliessen. Steinmeier, Sozialdemokrat und überzeugter Europäer, sieht dabei voraus, dass dazu nicht alle der 28 (nach vollendetem Brexit sind es noch 27) EU-Mitgliedstaaten bereit sind.
Innere und äussere Kreise beim Brennpunkt Migration
In der sicherheitspolitisch zurzeit entscheidenden Grundfrage Migration nach Europa besteht ja offensichtlich kein Einvernehmen. Bei den dabei eng verbundenen Problembereichen – Massnahmen in den Herkunftsländern, Schutz der Aussengrenzen, gemeinsame Asylpolitik für Flüchtlinge sowie deren Integration – gehen die Meinungen der Mitgliedsländer zu weit auseinander.
Gleichzeitig ist aber klar, dass ohne europäische Lösung der Migrationskrise die EU verlorenes Vertrauen bei den Stimmbürgern in den am meisten betroffenen Ländern Deutschland, Italien, Benelux und in den nordischen Staaten nicht zurückgewinnen kann. Damit wächst die Notwendigkeit, bei diesem Problemkomplex greifbare Fortschritte zu erreichen. Dies sollte in einem engeren Kreise und mit ad-hoc Massnahmen ohne Zwang zur Einstimmigkeit aller EU-Mitglieder vorangetrieben werden.
Aufbau gemeinsamer Kapazitäten
Auf längere Sicht geplant, müsste die „Mitte“ der Europäischen Union – insbesondere Frankreich, Deutschland und Italien – die handfesten Fähigkeiten zur Führung einer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik der EU aufbauen: gemeinsame Lageanalysen, gemeinsame Krisenvorsorge mit entsprechenden Finanzmitteln, gemeinsame Beschaffung und Entwicklung von Kommandostrukturen und Einsatzverbänden.
Um diesen harten Kern könnte eine flexible Struktur zur Mitbeteiligung weiterer EU-Mitglieder eingerichtet werden. Sie würde den einzelnen Ländern zur Verfügung stehen, sobald sie zur Beteiligung an den oben beschriebenen engeren Kooperationsbedingungen bereit sind. Nicht auszuschliessen ist auch der Einbezug von europäischen Nicht-EU-Mitgliedern. Zu denken ist da in erster Linie an Grossbritannien in Form gegenseitigen Entgegenkommens beim endgültigen Brexitabkommen.
Optionen für die Schweiz?
Allenfalls könnte dies sogar für die Schweiz zur Option werden. Es sind ja ausgerechnet SVP-Politiker, die als schweizerische Verteidigungsminister die jüngsten, wiewohl äusserst zaghaften Vorstösse in Richtung vermehrter internationaler Wehrkooperation unternommen haben: Ueli Maurer mit einem leider wieder abgebrochenen Vorstoss zur gemeinsamen Entwicklung von militärischem Lufttransport mit Österreich und Guy Parmelin mit der eben in Gang gesetzten Diskussion zur Koordination militärischer Luftverteidigung mit unserem ehemals neutralen Nachbarn.
Hürden für eine europäische Armee
Eine allfällige europäische Armee liegt allerdings, wenn überhaupt, in weiter Ferne. Absehbar sind dagegen einige der handfesten Hindernisse auf dem Weg dazu. Die erste Hürde steht im April an: Falls in Frankreich Le Pen zur Präsidentin gewählt wird, wird das die EU in vielerlei Bereichen lahmlegen.
Völlig unsicher ist weiter, ob die strikt national konzipierten militärischen Nuklearkapazitäten von Frankreich – von jenen Grossbritanniens ganz zu schweigen – je vergemeinschaftet werden könnten. Zudem baut ja Deutschland, als wirtschaftsstärkste „Mitte-Macht“ seine nuklearen Kapazitäten im Zeichen der Energiewende ab. Ohne einen Rest von Produktionskapazität und vor allem Know-how im zivilen Bereich erscheint aber auch ein deutscher Beitrag zur militärischen Nuklearverteidigung schon technisch ausgeschlossen.