Der mehr als 6000 Seiten starke Bericht des US-Senats zu den Verhör- und Folterpraktiken der CIA nach 9/11 dokumentiert eindeutig staatlich sanktionierte Willkür
Hier im Original die 20 Kernpunkte der 524-seitigen Zusammenfassung:
- Der Einsatz verschärfter Verhörmethoden durch die CIA war kein wirkungsvolles Mittel, um Informationen oder Kooperation von Häftlingen zu erlangen.
- Die Rechtfertigung der CIA für den Einsatz verschärfter Verhörmethoden basierte auf ungenauen Angaben bezüglich derer Wirkung.
- Die Verhöre von Häftlingen der CIA waren brutaler und schlimmer, als die CIA sie gegenüber Politikern und Anderen einräumte.
- Die Haftbedingungen von Gefangenen der CIA waren härter, als die CIA sie gegenüber Politikern und Anderen schilderte.
- Die CIA lieferte dem Justizministerium wiederholt ungenaue Informationen, was eine sachgerechte juristische Analyse des Haft- und Verhörprogramms der CIA behinderte.
- Die CIA hat die Aufsicht des Kongresses über das Programm aktiv sabotiert oder erschwert.
- Die CIA hat die wirkungsvolle Aufsicht und den Entscheidungsprozess des Weissen Hauses erschwert.
- Die Durchführung und Lenkung des Programms durch die CIA erschwerte und, in einigen Fällen, behinderte Einsätze zur Wahrung der nationalen Sicherheit durch andere Zweige der Exekutive.
- Die CIA behinderte die Aufsicht durch den Generalinspekteur der Behörde.
- Die CIA koordinierte die Freigabe von Geheiminformationen an die Medien, inklusive ungenauer Angaben bezüglich der Wirksamkeit verschärfter Verhörmethoden.
- Die CIA war nicht bereit, als sie mehr als sechs Monate nach Erteilung der entsprechenden Bewilligung ihr Haft- und Verhörprogramm begann.
- Die Durchführung und Lenkung des Haft- und Verhörprogramms zeigte Schwächen während der ganzen Dauer des Programms, insbesondere 2002 und Anfang 2003.
- Zwei mandatierte Psychologen entwarfen die Verhörmethoden der CIA und spielten eine zentrale Rolle bei deren Umsetzung, Einschätzung und Lenkung durch das Haft- und Verhörprogramm der CIA.
- CIA-Häftlinge wurden gewalttätigen Verhörmethoden ausgesetzt, die weder vom Justizministerium noch vom Weissen Haus bewilligt worden waren.
- Die CIA führte keine umfassende oder genaue Zählung der Häftlinge in ihrer Gewalt durch und hielt Einzelne fest, die aufgrund juristischer Regeln nicht hätten inhaftiert werden dürfen. Die Angaben der CIA bezüglich der Zahl ihrer Häftlinge und Gefangener, die verschärften Verhörmethoden ausgesetzt wurden, waren ungenau.
- Die CIA versäumte es, die Wirksamkeit ihrer verschärften Verhörmethoden angemessen zu evaluieren.
- Die CIA tadelte oder zog nur selten Personal zur Rechenschaft, das sich gravierender und bedeutender Verstösse, unzulässiger Aktivitäten und systematischer und individueller Führungsfehler schuldig gemacht hatte.
- Die CIA marginalisierte und ignorierte zahlreiche interne Kritiker, Kritik sowie Einwände bezüglich der Durchführung und der Lenkung ihres Haft- und Verhörprogramms.
- Das Haft- und Verhörproramm der CIA war inhärent unhaltbar und 2006 faktisch zu Ende gegangen aufgrund unerlaubter Presse-Enthüllungen, verminderter Kooperation seitens anderer Nationen sowie juristischer und die Aufsicht betreffender Bedenken.
- Das Haft- und Verhörprogramm schadete dem Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt und führte zu weiteren monetären und nicht-monetären Kosten.
(Übersetzung Ignaz Staub)