Die Italiener mögen ihre Politiker nicht. Ihr Ruf könnte schlechter kaum sein. Kritisiert wird, dass weltweit keine Parlamentarier so viel verdienen wie die italienischen. Jetzt veröffentlichen italienische Zeitungen ein Bild, das Wasser auf die Mühlen ist.
Italien ist wirtschaftlich angeschlagen. Viele befürchten das Schlimmste. Es geht jetzt darum, 45,5 Milliarden Euro einzusparen. Diskutiert werden unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Reduktion der Pensionsgelder sowie – wieder einmal – eine Amnestie für Steuerflüchtlinge.
Selbst die Regierung Berlusconi betont plötzlich, dass die Lage noch nie so ernst gewesen sei. Der italienische Senat – neben dem Abgeordnetenhaus die zweite Kammer – hat jetzt mit den Beratungen über das Sparpaket begonnen.
Das Foto zeigt, dass einzig elf Senatoren an der ersten Debatte teilgenommen haben: sieben von der Opposition und vier vom Regierungsbündnis. Dabei war immerhin Alberto Giorgetti, Unterstaatssekretär im Wirtschaftsdepartement.
304 Senatoren weilen noch immer in den Ferien. Unter ihnen befindet sich auch der Sizilianer Roberto Schifani, der Präsident des Senats.
„Wir Bürgerinnen und Bürger werden jetzt gerupft“, heisst es in Internet-Foren, „wir müssen die Zeche für das Versagen der Politiker bezahlen – und diese liegen am Swimming Pool“.
Zugegeben: Zu Beginn der Debatte über das Sparpaket ging es einzig um technische Fragen. Die erste Sitzung dauerte nur sechs Minuten. Die eigentliche Diskussion beginnt am kommenden Dienstag.
Trotzdem: der fast leere Senat wirft ein schiefes Licht auf den italienischen Politbetrieb. Er ist für viele eine Bestätigung dafür, was sie immer glaubten: „Die Politiker kümmern sich um sich selbst und nicht um das Volk.“ Gerade in der jetzigen angespannten Situation, in der viele Italiener echte wirtschaftliche Probleme haben, wirken solche Bilder wie Hohn.
Weshalb hat man die sechsminütige Eröffnungssitzung nicht gekoppelt mit der Sitzung am kommenden Dienstag? Man hätte mehrere zehntausend Euro Spesen gespart. (hh)