Es handelt sich um den dritten grossen Terroranschlag in der Hauptstadt seit dem vergangenen Oktober. Bei diesen drei Bombenanschlägen verloren 169 Menschen ihr Leben. Dazu kam noch ein Anschlag in Istanbul im Januar, dem 12 deutsche Touristen zum Opfer fielen.
Ende des "mittleren Wegs"
Präsident Erdogan hat darauf reagiert, indem er verkündete, von nun an gebe es keinen "mittleren Weg" zwischen den Terroristen und der Regierung. "Wer nicht mit uns ist, ist mit ihnen." sagte er. Und er zog den Schluss, auch Sympathisanten, Mitläufer und politische Aktivisten seien Mitschuldige am Terrorismus. Einen Zeitungskommentatoren erinnerte dies an Präsident Bush und dessen Gerede vom "Krieg gegen den Terrorismus".
Die türkische Polizei handelt jetzt entsprechend diesem Grundschema von "entweder mit uns oder mit den Terroristen". Gegen 1040 Universitätsprofessoren und Dozenten, die gemeinsam eine Petition unterzeichnet hatten, um gegen den Krieg gegen die Kurden in der östlichen Türkei zu protestieren, wurde eine Strafuntersuchung eingeleitet. Vier von ihnen, die offenbar als die Rädelsführer eingestuft wurden, sitzen bereits im Gefängnis, und ein weiterer, britischer Nationalität, der in Istanbul an der Bilgi Universität unterrichtet, wurde festgenommen, als er sich auf einen Polizeiposten begab, um nach dem Verbleib der verhafteten Kollegen zu fragen.
Gewalt in den Städten
Die Polizeiaktionen gegen Mitglieder und Sympathisanten der PKK in den kurdischen Landesteilen eskalieren. Sie sind regelmässig von Ausgehverboten begleitet, die ganze Ortschaften oder Stadquartiere betreffen. Im Verlauf der Polizei- und Armeerazzien kommt es zu Zerstörungen von Häusern und zu Schüssen auf die Militärs und Polizisten von Seiten pro-kurdischer Jugendlicher, aber auch zu Schiessereien auf den Strassen und innerhalb von Wohnhäusern durch die Sicherheitskräfte.
Ausgangssperren dieser Art, die manchmal wochenlang dauern können, wurden kurz nach dem Anschlag von Ankara erneut die Ortschaften Nusaybin und Sirnak im türkischen Osten gesetzt. Bei früheren derartigen Ausgangssperren hatten die Truppen und die Polizei sogar Panzer innerhalb der Wohnviertel eingesetzt.
Alle sind "Terroristen"
Die Polizei nahm im Zusammenhang mit dem Anschlag in Ankara 20 Personen fest. Dazu kommen 56 weitere, denen Zugehörigkeit zum Netzwerk des Predigers Gül vorgeworfen wird. Er und die seinen werden offiziell ebenfalls als "Terroristen" eingestuft, obwohl sie nichts mit blutigen Anschlägen zu tun haben.
Auf der Gegenseite liess der PKK-Chef, Cemal Bayik, ein Hardliner, verlauten, seine Partei habe nun ein Aktionsbündnis mit einer ultralinken Gruppe geschlossen, die sich "Marxistisch-Leninistische Revolutionäre Gruppen" nennt und für Terrroranschläge bekannt ist. Dies lässt vermuten, dass Bayik beschlossen hat, seinen Kampf nicht nur wie bisher in den Bergen und auf dem Lande mit Guerillamethoden, sondern auch mit Bombenanschlägen in den Siedlungen und Städten weiterzuführen.
Die Positionen der PKK an der irakischen Grenze und jenseits von ihr in den irakischen Qandilbergen werden weiterhin regelmässig von der türkischen Luftwaffe bombardiert. Dabei geben die offiziellen Stellen der Armee und der staatlichen Nachrichtenagentur stets sehr hohe Zahlen von angeblich Getöteten bekannt. Doch diese Zahlen lassen sich nicht kontrollieren. Die PKK meldet prinzipiell keine eigenen Verluste. Möglicherweise sind diese Verluste jedoch wirklich so hoch, dass sie die PKK Führung veranlassen, zum Terrorismus in den Grossstädten der Türkei überzugehen. Sie hat viele Möglichkeiten, dies zu tun, weil die kurdische Bevölkerung durch die Kämpfe in Kurdistan der vergangenen Jahrzehnte in grossen Massen zum Verlassen ihrer Dörfer gezwungen wurde und in den Elendsquartieren der Grosstädte, besonders Ankara und Istanbul, Unterschlupf fand.
Maulkorb für die Presse
Unmittelbar nach dem Anschlag wurde den türkischen Medien verboten, darüber zu berichten. Dieses Verbot wurde erst aufgehoben, nachdem die Behörden ihre Version der Täterschaft veröffentlicht hatten. Nach diesen behördlichen Auskünften wurde die Studentin Seher Cagla Demir identifiziert, die an der Universität Balikshehir studiert und gegen die ein Verfahren wegen Zugehörigkeit zur PKK laufen soll.
Der andere Täter, ein Mann, sei noch unbekannt. Beide hatten, nach den Aussagen der Behörden, ein Auto in Schanliurfa (Osttürkei) gemietet und waren bei der Explosion umgekommen. Ein Kommentator in der englischsprachigen Zeitung "Turkish Daily News" bemerkte dazu: "Es gibt viele Dinge die wir über die Bomben nicht wissen. Doch es gibt auch Dinge, die uns bekannt sind. Nach jeder Bombe kommt es zu einer Nachrichtensperre.(...) Nach einer Bombe sind unsere Sicherheitskräfte sehr schnell beim Auffinden der Schuldigen. Doch vorher vermögen sie nicht, die Täter zu ermitteln(...) Wir wissen auch, wir werden wie immer zu hören bekommen: ´Wir werden sie mit militärischen Mitten ausschalten und zerstören!`.. Es wird Aufrufe geben zur Einigkeit. .. Wir werden Sicherheitsmeetings sehen und neue Sicherheitsmassnahmen, wir werden hören, dass alles in Ordnung sei, währenddessen die Terroristen neue Anschläge vorbereiten".
Die Türken wollen sich nicht "gewöhnen"
Der Vorsitzende des Obergerichtes hat erklärt, die Türken müssten lernen, sich an den Terror zu gewöhnen. Ein Fernsehkommentator äusserte sich im gleichen Sinn. Dies rief heftige Reaktionen hervor. Die Parlamentarier, Politiker, Behörden und allen voran die Regierung hätten dafür zu sorgen, dass der Terror zu Ende gehe, wurde diesen fatalistischen Äusserungen entgegengehalten. Doch die politischen Wege, auf denen dies möglich wäre, nämlich die einer Versöhnung mit den Kurden, durften nicht einmal erwähnt werden. Das wäre als Sympathie und Kollaboration mit dem Terrorismus eingestuft worden.
Leere Protesterklärung im Parlament
Im Parlament haben drei der vier dort vertretenen Parteien eine Erklärung unterschrieben, in der sie ihre Empörung über die Untat aussprachen. Doch die vierte Partei, die HDP, hat sich geweigert, die Erklärung mit zu unterzeichnen, um ihren Protest dagegen zu äussern, dass die Parlamentarier sich mit Erklärungen begnügten. "Das Parlament ist der Ort, wo die Probleme angepackt und gelöst werden müssen" sagte die pro-kurdische HDP. Sie verfehlte nicht, ihrerseits den Anschlag scharf zu verurteilen. Sie schlug aber vor, eine parlamentarische Kommission solle sich mit der Frage des Terrorismus befassen.
Doch die HDP steht selbst auf der Abschussliste der Mehrheitspartei Erdogans. Vorbereitungen, sie zu verbieten, sind im Gang, und ihren beiden Vorsitzenden, Figen Yüksekdag und Salahattin Demirtasch, steht ein Prozess wegen Sympathie mit der PKK bevor. Sobald ihre Immunität aufgehoben und Anklage gegen sie erhoben wird, werden sie in den Gefängnissen verschwinden.
Gefahr der Radikalisierung
Die HDP tritt gegen Gewalt und für eine einvernehmliche Lösung der Kurdenfrage ein. Erdogan hat es vorgezogen, die Kurdenfrage erneut zum Gegenstand eines Krieges zu machen, weil er darauf spekulierte, die Polarisierung der Türkei werde der HDP Stimmen entziehen und seiner Partei zu einer Mehrheit verhelfen. Diese Rechnung ging auf. Doch der Kurdenkrieg ist nun zurückgekehrt. Anders als in 1980er Jahren, in denen dieser Krieg erstmals ausbrach, spielt er sich nun in einem Welt- und Nahostklima ab, in dem unterschiedslos tötende Waffen von staatlicher Seite und ebenso Unbeteiligte treffende Terroraktionen von Seiten der Rebellen zu den bevorzugten Kampfmethoden gehören.
Die PKK läuft Gefahr, sich angesichts dieser neuen Entwicklungen zumindest in den Grossstädten der Türkei dem Bombenterror anzunähern, während sie an den östlichen Grenzen als Guerilla wirkt. Der mittlere Weg einer Aussöhnung, den Demirtasch und seine Partei nicht ohne Erfolg zu gehen versuchten, wird durch die Alternative versperrt, vor welche Erdogan sein Land stellt, wenn er bestimmt, die Türken müssten sich entscheiden, ob sie für "uns" einstehen oder "die Terroristen".
Steigender Druck
Der Bombenanschlag in Ankara vom vergangenen Dienstag wird in der Türkei als ein Mahnzeichen aufgenommen, das den Weg in eine düstere Zukunft zu markieren droht. Es handelt sich um den dritten grossen Terroranschlag in der Hauptstadt seit dem vergangenen Oktober. Bei diesen drei Bombenanschlägen verloren 169 Menschen ihr Leben. Dazu kam noch ein Anschlag in Istanbul im Januar, dem 12 deutsche Touristen zum Opfer fielen.
Präsident Erdogan hat darauf reagiert, indem er verkündete, von nun an gebe es keinen "mittleren Weg" zwischen den Terroristen und der Regierung. "Wer nicht mit uns ist, ist mit ihnen." sagte er. Und er zog den Schluss, auch Sympathisanten, Mitläufer und politische Aktivisten seien Mitschuldige am Terrorismus. Einen Zeitungskommentatoren erinnerte dies an Präsident Bush und dessen Gerede vom "Krieg gegen den Terrorismus".
Die Stunde der Sicherheitskräfte
Die türkische Polizei handelt jetzt entsprechend diesem Grundschema von "entweder mit uns oder mit den Terroristen". Gegen 1040 Universitätsprofessoren und Dozenten, die gemeinsam eine Petition unterzeichnet hatten, um gegen den Krieg gegen die Kurden in der östlichen Türkei zu protestieren, wurde eine Strafuntersuchung eingeleitet. Vier von ihnen, die offenbar als die Rädelsführer eingestuft wurden, sitzen bereits im Gefängnis, und ein weiterer, britischer Nationalität, der in Istanbul an der Bilgi Universität unterrichtet, wurde festgenommen, als er sich auf einen Polizeiposten begab, um nach dem Verbleib der verhafteten Kollegen zu fragen.
Die Polizeiaktionen gegen Mitglieder und Sympathisanten der PKK in den kurdischen Landesteilen eskalieren. Sie sind regelmässig von Ausgehverboten begleitet, die ganze Ortschaften oder Stadquartiere betreffen. Im Verlauf der Polizei- und Armeerazzien kommt es zu Zerstörungen von Häusern und zu Schüssen auf die Militärs und Polizisten von Seiten pro-kurdischer Jugendlicher aber auch zu Erschiessungen auf den Strassen und innerhalb von Wohnhäusern durch die Sicherheitskräfte. Unter Ausgeverbote dieser Art, die manchmal wochenlang dauern können, kamen kurz nach dem Anschlag von Ankara erneut die Ortschaften Nusaybin und Sirnak im türkischen Osten. Bei früheren derartigen Ausgehverboten hatten die Truppen und die Polizei sogar Tanks innerhalb der Wohnviertel eingesetzt.
Steigerung der Gewalt
Die Polizei nahm im Zusammenhang mit dem Anschlag in Ankara 20 Personen fest. Dazu kommen 56 weitere, denen Zugehörigkeit zum Netzwerk des Predigers Gül vorgeworfen wird. Er und die seinen werden offiziell ebenfalls als "Terroristen" eingestuft, obwohl sie nichts mit blutigen Anschlägen zu tun haben.
Auf der Gegenseite liess der PKK-Chef, Cemal Bayik, ein Hardliner, verlauten, seine Partei habe nun ein Aktionsbündnis mit einer ultralinken Gruppe geschlossen, die sich "Marxistisch-Leninistische Revolutionäre Gruppen" nennt und für Terrroranschläge bekannt ist. Dies lässt vermuten, dass Bayik beschlossen hat, seinen Kampf nicht nur wie bisher in den Bergen und auf dem Lande mit Guerillamethoden, sondern auch mit Bombenanschlägen in den Siedlungen und Städten weiterzuführen.
Die Positionen der PKK an der irakischen Grenze und jenseits von ihr in den irakischen Qandilbergen werden weiterhin regelmässig von der türkischen Luftwaffe bombardiert. Dabei geben die offiziellen Stellen der Armee und der staatlichen Nachrichtenagentur stets sehr hohe Zahlen von angeblich Getöteten bekannt. Doch diese Zahlen lassen sich nicht kontrollieren. Die PKK meldet prinzipiell keine eigenen Verluste. Möglicherweise sind diese Verluste jedoch wirklich so hoch, dass sie die PKK Führung veranlassen, zum Terrorismus in den Grossstädten der Türkei überzugehen. Sie hat viele Möglichkeiten, dies zu tun, weil die kurdische Bevölkerung durch die Kämpfe in Kurdistan der vergangenen Jahrzehnte in grossen Massen zum Verlassen ihrer Dörfer gezwungen wurde und in den Elendsquartieren der Grosstädte, besonders Ankara und Istanbul, Unterschlupf fand.
Maulkorb für die Presse
Unmittelbar nach dem Anschlag wurde den türkischen Medien verboten, darüber zu berichten. Dieses Verbot wurde erst aufgehoben, nachdem die Behörden ihre Version der Täterschaft veröffentlicht hatten. Nach diesen behördlichen Auskünften wurde die Studentin Seher Cagla Demir identifiziert, die an der Universität Balikshehir studiert und gegen die ein Verfahren wegen Zugehörigkeit zur PKK laufen soll.
Der andere Täter, ein Mann, sei noch unbekannt. Beide hatten, nach den Aussagen der Behörden, ein Auto in Schanliurfa (Osttürkei) gemietet und waren bei der Explosion umgekommen. Ein Kommentator in der englischsprachigen Zeitung "Turkish Daily News" bemerkte dazu: "Es gibt viele Dinge die wir über die Bomben nicht wissen. Doch es gibt auch Dinge, die uns bekannt sind. Nach jeder Bombe kommt es zu einer Nachrichtensperre.(...) Nach einer Bombe sind unsere Sicherheitskräfte sehr schnell beim Auffinden der Schuldigen. Doch vorher vermögen sie nicht, die Täter zu ermitteln(...) Wir wissen auch, wir werden wie immer zu hören bekommen: ´Wir werden sie mit militärischen Mitten ausschalten und zerstören!`.. Es wird Aufrufe geben zur Einigkeit. .. Wir werden Sicherheitsmeetings sehen und neue Sicherheitsmassnahmen, wir werden hören, dass alles in Ordnung sei, währenddessen die Terroristen neue Anschläge vorbereiten".
Die Türken wollen sich nicht "gewöhnen"
Der Vorsitzende des Obergerichtes hat erklärt, die Türken müssten lernen, sich an den Terror zu gewöhnen. Ein Fernsehkommentator äusserte sich im gleichen Sinn. Dies rief heftige Reaktionen hervor. Die Parlamentarier, Politiker, Behörden und allen voran die Regierung hätten dafür zu sorgen, dass der Terror zu Ende gehe, wurde diesen fatalistischen Äusserungen entgegengehalten. Doch die politischen Wege, auf denen dies möglich wäre, nämlich die einer Versöhnung mit den Kurden, durften nicht einmal erwähnt werden. Das wäre als Sympathie und Kollaboration mit dem Terrorismus eingestuft worden.
Leere Protesterklärung im Parlament
Im Parlament haben drei der vier dort vertretenen Parteien eine Erklärung unterschrieben, in der sie ihre Empörung über die Untat aussprachen. Doch die vierte Partei, die HDP, hat sich geweigert, die Erklärung mit zu unterzeichnen, um ihren Protest dagegen zu äussern, dass die Parlamentarier sich mit Erklärungen begnügten. "Das Parlament ist der Ort, wo die Probleme angepackt und gelöst werden müssen" sagte die pro-kurdische HDP. Sie verfehlte nicht, ihrerseits den Anschlag scharf zu verurteilen. Sie schlug aber vor, eine parlamentarische Kommission solle sich mit der Frage des Terrorismus befassen.
Kein Mittelweg mehr
Doch die HDP steht selbst auf der Abschussliste der Mehrheitspartei Erdogans. Vorbereitungen, sie zu verbieten, sind im Gang, und ihren beiden Vorsitzenden, Figen Yüksekdag und Salahattin Demirtasch, steht ein Prozess wegen Sympathie mit der PKK bevor. Sobald ihre Immunität aufgehoben und Anklage gegen sie erhoben wird, werden sie in den Gefängnissen verschwinden.
Die HDP tritt gegen Gewalt und für eine einvernehmliche Lösung der Kurdenfrage ein. Erdogan hat es vorgezogen, die Kurdenfrage erneut zum Gegenstand eines Krieges zu machen, weil er darauf spekulierte, die Polarisierung der Türkei werde der HDP Stimmen entziehen und seiner Partei zu einer Mehrheit verhelfen. Diese Rechnung ging auf. Doch der Kurdenkrieg ist nun zurückgekehrt. Anders als in 1980er Jahren, in denen dieser Krieg erstmals ausbrach, spielt er sich nun in einem Welt- und Nahostklima ab, in dem unterschiedslos tötende Waffen von staatlicher Seite und ebenso Unbeteiligte treffende Terroraktionen von Seiten der Rebellen zu den bevorzugten Kampfmethoden gehören.
Die PKK läuft Gefahr, sich angesichts dieser neuen Entwicklungen zumindest in den Grossstädten der Türkei dem Bombenterror anzunähern, während sie an den östlichen Grenzen als Guerilla wirkt. Der mittlere Weg einer Aussöhnung, den Demirtasch und seine Partei nicht ohne Erfolg zu gehen versuchten, wird durch die Alternative versperrt, vor welche Erdogan sein Land stellt, wenn er bestimmt, die Türken müssten sich entscheiden, ob sie für "uns" einstehen oder "die Terroristen".