Deshalb unternimmt das Parlament einen neuen Versuch sie abzuschaffen. Allerdings droht man auch diesmal wieder, das Paket so komplex zu schnüren, dass es scheitert.
Die Abschaffung des Eigenmietwertes ist schon mehrmals gescheitert. Der Grund ist klar. Die Interessengruppen wollten jedes Mal noch dies und das in die Vorlage reinpacken, bis diese ungeniessbar für eine Mehrheit wurde.
Auch jetzt wieder will die Kommission keinen reinen Systemwechsel umsetzen. Das ist aus bürgerlich volkswirtschaftlicher Sicht unverständlich. Man wird den Eindruck nicht los, dass einige Leute aus reiner Gier und Partikularinteressen einmal mehr die Stabilität der Volkswirtschaft hintertreiben.
Dabei wäre es recht einfach. Zuerst ist der Eigenmietwert ohne Wenn und Aber abzuschaffen und natürlich auch alle damit verbundenen Privilegien, wie Schuldenabzug und Abzug von Unterhaltsarbeiten. So wie es sich mit allen anderen Vermögenswerten auch verhält. Man zahlt keinen Ertrag, wo es keinen Ertrag gibt, und kann auch nichts abziehen. Egal ob jemand in die vielzitierte Segeljacht, die Kunstsammlung oder in die Ferien investiert.
Grundsätzlich sollte es dem Staat in einer demokratischen Volkswirtschaft mehr oder weniger egal sein, wie die Bürgerinnen und Bürger ihr Geld ausgeben.
Nun kann es durchaus sinnvoll sein, gewisse Ausgaben zu privilegieren, weil sie volkswirtschaftlich nützlicher sind als andere. Die Weiterbildung ist so ein Beispiel oder eben auch der Besitz von Hauseigentum. Denn verbreitetes (abbezahltes) Hauseigentum führt erwiesenermassen zur Stabilität der Haushalte und trägt letztlich auch zur Stabilität der Volkswirtschaft bei.
Nur darf das eine mit dem andern nicht vermischt werden.
Der Eigenmietwert ist ein volkswirtschaftlich schädlicher Systemfehler.
Ob man das Hauseigentum fördern will, für wen, wie stark, wie lange usw. ist ein politischer Entscheid, der mit systembedingten Mängeln nichts zu tun hat. Diese Frage muss deshalb separat behandelt werden. In diesem Bereich können Politiker auch durchaus Pakete schnüren, denn letztlich geht es bei diesen Fördermassnahmen immer um die Umverteilung von Steuergeldern und da weiss man aus Erfahrung, dass kaum etwas zu kriegen ist für die Zielgruppe einer Partei, wenn die andere Partei ihren Anhängern nicht auch etwas verteilen darf.
Entscheidend aus volkswirtschaftlicher Sicht ist der Systemwechsel, welcher das schädliche Relikt des Eigenmietwerts beseitigt. Ein Systemwechsel, der sparsame und vorausschauende Bürgerinnen und Bürger, die sich ein Haus kaufen und die Schulden amortisieren, nicht benachteiligt gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, welche in Saus und Braus leben und sich schöne Dinge leisten, bei welchen der Staat auf den Eigenmietwert verzichtet.
Der Moment für den Wechsel war schon lange nicht mehr so gut, dank der tiefen Zinsen. Der Wechsel würde – mit einer cleveren Übergangsregelung – für die Haushalte und den Staat ein Nullsummenspiel und somit finanziell tragbar und politisch umsetzbar. Abzuwarten ist, ob die Politiker diese einmalige Chance zu packen wissen und den Bürgerinnen und Bürgern nicht wieder ein unverdaubares „Menu de Berne“ servieren.