Italien ist heute Freitag halb lahmgelegt. Drei grosse italienische Gewerkschaften haben zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen die Regierung des Sozialdemokraten Matteo Renzi und seine Arbeitsreform.
„Così non va!“, heisst der Slogan der Gewerkschaften. Gemeint ist die Politik der Regierung. Doch „So geht es nicht!“ sollten sich vor allem die Gewerkschaften hinter die Ohren schreiben. Mit ihrer Haltung schaden sie jenen, denen sie helfen sollten: den Arbeitnehmern.
Zum Glück gibt es die Gewerkschaften
Wozu sind Gewerkschaften da? Sie sind dazu da, die Arbeitnehmer vor der Gier der gefrässigen Heuschrecken zu schützen. Zum Glück gibt es die Gewerkschaften.
Ihr Ziel muss sein, dass jeder und jede eine gerecht entlöhnte, nicht gesundheitsgefährdende Arbeit leisten kann, dass niemand im Alter verarmt, dass jeder und jede ein menschenwürdiges Dasein führen kann.
Gewerkschaften sind nicht dazu da, die Armut im Land zu zementieren. Doch genau das tun sie in Italien.
Bald auf "Ramsch"-Niveau?
Das Land ist gelähmt und liegt am Boden: Italien befindet sich in einer Rezession. Die Rating-Agentur Standard & Poor’s hat das Land am Montag auf „BBB-„ heruntergesetzt; nun gerät Italien in die Nähe des „Ramsch“-Niveaus. Wer investiert da noch?
Das Staatsdefizit ist phänomenal. Die Arbeitslosigkeit beträgt laut jüngsten statistischen Angaben 13,2 Prozent. 43,3 Prozent der unter 24-Jährigen sind arbeitslos – eine verlorene Generation. Wirkliche Strukturreformen sind trotz grosser Ankündigungen keine in Sicht. Die Politiker kümmern sich nur um sich selbst, zerfleischen sich – und bringen nichts zustande.
Scharfe chirurgische Messer
Allen sollte einleuchten, dass es so nicht weitergeht. Es braucht mehr als Kosmetik und schöne Worte. Homöopathie genügt nicht, gefragt sind scharfe chirurgische Messer. Italien braucht einen Aufbruch, einen schmerzhaften Ruck, tiefgreifende Veränderungen.
Doch davor scheuen sich die Gewerkschaften wie der Teufel das Weihwasser. Jede Veränderung, und ist sie noch so minim, wird von den Gewerkschaften reflexartig blockiert. Subito geht man auf die Strasse, und subito schreit man die Regierung nieder. Und subito heulen einige links-linke aus der Zeit gefallene Hinterbänkler auf.
Ja nichts verändern, ja keine Liberalisierung: Besitzstandswahrung über alles. Verkrustete Gewerkschaftsfunktionäre kämpfen mit salbungsvollen Worten dafür, dass alles bleibt wie es ist.
Jede Reform ist eine Bedrohung
Sich neuen Herausforderungen stellen? Nie und nimmer. Jede Reform, und sei sie noch so klein, wird boykottiert. Und immer sagen die Gewerkschaften: Reformen ja, aber nicht diese. Also gibt es keine Reformen. Jede Reform wird als Bedrohung empfunden.
Der Kündigungsschutz ist so rigoros, dass sich Unternehmen scheuen, neue Leute anzustellen. Denn wenn sie die Neuen einmal mit einem fixen Vertrag angestellt haben, bringen sie sie nicht mehr los – auch wenn keine Aufträge mehr eingehen. Dann müssen die Neuen fürs Nichtstun bezahlt werden. Folge ist die Jugendarbeitslosigkeit.
"Würde der Arbeit"
Mit dieser Blockade-Politik sind die Gewerkschaften mitverantwortlich dafür, dass das Land nicht weiterkommt. Sie, die die Arbeitnehmer schützen sollten, treiben vor allem die Jugend in die Armut, in die Arbeitslosigkeit. Die Gewerkschaften sind zu einem weiten Teil schuld am riesigen Heer der hoffnungslosen Jungen.
Auf 54 Plätzen finden heute Kundgebungen gegen Renzis Reformvorhaben statt. Susanna Camusso, die Generalsekretärin der grössten italienischen Gewerkschaft (Cgil) singt in Turin wieder einmal das hohe Lied von der „Würde der Arbeit“. Ist es denn „würdevoll“, wenn durch die gewerkschaftliche Blockade-Politik das Land immer mehr verarmt und immer mehr Junge arbeitslos werden?
Nicht alleinschuldig
Wer in Italien für den Status quo kämpft und nicht bereit ist, das Steuer energisch herumzureissen, macht sich mitschuldig, dass das Land immer mehr verrottet.
Italien ist ein krankes Land. Die Gewerkschaften sind dabei, es noch kränker zu machen. Natürlich sind sie nicht die Alleinschuldigen. Da gibt es die Korruption, da gibt es die Politiker, die sich im Hamsterrad drehen und nichts bewirken. Ihnen scheint egal zu sein, dass Italien das Wasser bis zum Hals steht. Und da gibt es die bleiernen Berlusconi-Jahre, den fehlenden Gemeinschaftssinn der Italiener, die grässliche Bürokratie und Lethargie, die Wirtschaftsmafia – all das trägt zur Krise bei, doch die Mitschuld der Gewerkschaften ist erheblich.
Trübe Aussichten
Solange es keine Reformen gibt, solange der Arbeitsmarkt nicht endlich liberalisiert wird, wird das Heer der Arbeitslosen weiter wachsen. Doch die Aussichten, dass sich endlich etwas ändert, sind schlecht. Wieder ruft die EU zu konkreten Reformschritten auf; sie tut das seit zwanzig Jahren.
Man streut sich Sand in die Augen, wenn man glaubt, dass Renzis Arbeitsmarktreform einen Durchbruch bringt. Das Rahmengesetz ist jetzt von beiden Kammern angenommen worden.
Die gute Nachricht ist: endlich hat man einen Schritt nach vorn getan. Die schlechte Nachricht ist: das wird kaum etwas bewirken.
Von einer Liberalisierung weit entfernt
Erstens handelt es sich nur um ein Rahmengesetz. Über die Details wird man sich noch streiten. Die linke Linke im Parlament hat bereits angekündigt, sie werde das Gesetz massiv verwässern. Verwässertes wird verwässert.
Zweitens wird die Reform nach Meinung von Ökonomen frühestens in zehn Jahren greifen. Das neue Gesetz gilt nur für neue Arbeitnehmer. Wer jetzt schon einen Vertrag hat, bleibt unkündbar. Von einer Liberalisierung des Arbeitsmarktes ist man weit entfernt.
Italien wird noch lange nicht aus dem Schlamassel herauskommen. Die Politiker werden weiterhin sich nur um sich selbst und ihre horrenden Diäten kümmern. Die Gewerkschaften werden nicht aufgeben: Abwehren, sich einigeln.
Sie werden weiter streiken, weiter blockieren - und weiter die Armut fördern.