Banken schwimmen in Gratisgeld von den Notenbanken. Die Bonus-Raffgier der oberen 10 000 Mitarbeiter hat sich vom Geschäftsergebnis völlig abgekoppelt. Selbst der bösartigste Bankenkritiker könnte sich das UBS-Modell, 2,5 Milliarden Verlust gleich 2,5 Milliarden Bonus, nicht ausdenken. Aber unermüdlich wird wiederholt, dass man aus Fehlern der Vergangenheit gelernt habe. Das Wichtigste bei Geldgeschäften, das Vertrauen der Kunden, wiedererlangen wolle, transparenter geworden sei. Worte ohne Wert. Bereits zweimal, 2006 und Ende 2012, hat das oberste Schweizer Gericht glasklar geurteilt, dass jede Form von Rückvergütung, also Kommissionen, Retrozessionen, Kick-backs usw. dem Kunden auszuweisen und auszuhändigen sei. Aber wie reagieren die meisten Banken? Sie sagen: Pfeif drauf. Sie lassen Kunden im Kleingedruckten versteckte Geschäftsbedingungen unterschreiben, dass sie darauf «freiwillig» verzichten. Sie erfinden eine Verjährungsfrist für solche Forderungen von fünf Jahren. Sie sagen: Wenn dir das nicht passt, klag uns doch nochmal ein. Dann sehen wir uns vier Jahre und Zehntausende Franken Gerichtskosten später nochmals vor dem Bundesgericht wieder. Ist Widerstand zwecklos? Nein. Öffentlicher Druck und juristische Schritte wirken. Wie ubs-opfer.ch beweist. Denn dann fangen Banken an, den Reputationsschäden zu berechnen, auch dafür gibt es Formeln. Und tun, was sie am meisten schmerzt: Sie geben Geld zurück. Das ihnen nicht gehört. Obwohl das gegen ihre Raison d’être verstösst. (René Zeyer)
Sprach-Akrobatik [23]
Über „Systemrelevanz“ und Putins Stabilitätsbegriff
In dieser Rubrik war schon verschiedentlich davon die Rede, dass sprachliche Begriffe oft so verwendet werden, dass sie einen Tatbestand verschleiern oder gar ins Gegenteil verdrehen, anstatt ihn zu klären. Dieses Phänomen ist zwar mindestens seit dem Altertum gut bekannt. Doch hat man den Eindruck, dass heutzutage im öffentlichen Diskurs der – bewusste oder unbewusste – Einsatz vernebelnder und verdrehender Worte eher zunimmt.
Zunächst zum inflationär verwendeten Modewort „systemrelevant“, das dem Publikum gerne als gewichtiger Fachbegriff angedreht wird. In diesem Zusammenhang ist im Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ unlängst ein langer Artikel mit dem interessanten Titel „Die Lüge von der Systemrelevanz“ erschienen. Autor des Beitrages ist Albrecht Müller, er war Leiter des Planungsstabes unter den Kanzlern Brandt und Schmidt, also ein politisch versierter und erfahrener Kopf.
Müller zieht in seinem Artikel gegen die in den letzten Jahren zunehmend beherrschende Rolle der Finanzwirtschaft in der Politik vom Leder. Insbesondere geisselt er die spekulativen Kasino-Praktiken der Bankmanager, ihre Boni-Exzesse und ihre Erwartung staatlicher Hilfe im Falle einer drohenden Pleite. Der grösste Coup der Finanzwirtschaft sei der Einführung des Begriffs „systemrelevant“ gewesen, schreibt Müller. Denn mit diesem Begriff werde (parallel mit dem ebenso inflationär grassierenden Anglizismus „too big to fail) heute dank dem Einfluss der Finanz-Lobby die Rettung nahezu jeder grösseren Bank mit Steuergeldern gerechtfertigt. Nur Lehmann Brothers war die grosse Ausnahme.
Ohne hier auf die Einzelheiten von Müllers engagierter Frontal-Attacke gegen die mindestens seit 2008 drastisch zutage getretenen Verfehlungen und Anmassungen der Finanzindustrie weiter einzugehen – seine Argumentation und seine Empörung sind verständlich. Nur gibt es in seinem Artikel eine beklagenswerte Lücke: Auch dieser Autor setzt sich mit keiner Zeile näher mit dem verpönten Begriff „systemrelevant“ auseinander. Ist der Ausdruck purer Hokuspokus zur Irreführung der Politik und der Steuerzahler? Oder ist der Begriff vielleicht nicht in jedem Fall völlig abwegig und eine glatte Lüge? Könnte er eventuell präzise definiert und mit glaubwürdigem Inhalt gefüllt werden? Diesen Fragen weicht der Kritiker in der FAZ leider aus.
Das zweite Beispiel von sprachlicher Vernebelung und Verdrehung bezieht sich auf einen dieser Tage erschienen Bericht in der „New York Times“. Darin schildert der erfahrene Russland-Kenner Serge Schmemann ein dreistündiges Gespräch von ausgewählten russischen und ausländischen Journalisten mit Ministerpräsident Putin (dieser wird bald wieder den Präsidententitel führen). Wichtigstes Ziel seiner Anstrengungen sei nach dem Chaos der neunziger Jahre die Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in Russland, sagte Putin. Und als europäisches Vorbild für Kontinuität und Stabilität verwies Putin zum Erstaunen mancher Anwesenden auf das Beispiel seines „guten Freundes“ Silvio Berlusconi. Dessen langes Stehvermögen an der Macht sei ein „Beweis von interner politischer Stabilität“.
Ein prägnantes Beispiel von Begriffsverdrehung.
R.M.
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