Politik

«Sie sind weder zu einem Waffenstillstand noch zu einem Dialog fähig. Mit dem Angriff auf den Libanon haben sie gezeigt, dass sie nur die Sprache der Macht verstehen.» Dieser kurze Tweet sagt viel aus – nicht nur über den Stand und die Substanz der Verhandlungen, sondern auch über die eigentlichen Verhandler.

Soldaten der israelischen Armee (IDF) im Einsatz töten nach wie vor meist ungestraft Zivilisten, die sie für Terroristen halten – in Libanon, in Gaza und im Westjordanland. Das jüngste Opfer: ein sieben Monate altes Baby, das im besetzten Gebiet mit der Familie im Auto unterwegs war. Selbst ein General der IDF räumt ein, dass für Schüsse auf Palästinenser andere Regeln gelten als für das Vorgehen gegen protestierende Israeli.

Zehn Jahre nach dem Brexit-Entscheid weg von der EU steckt Grossbritannien in der Misere. Bei der SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz geht es auch um das Verhältnis zur EU. Die Personenfreizügigkeit muss bei Erreichen von 10 Millionen zwingend gekündigt werden, womit auch die Bilateralen gefährdet sind. Die britische Entwicklung sollte eine Warnung sein.

In der Kuba-Affäre geht es dem amerikanischen Präsidenten nicht um die Kubanerinnen und Kubaner, sondern – wie immer – um ihn selbst.

Was passiert, wenn KI schneller wächst als die Fähigkeit, sie demokratisch zu gestalten? Darüber diskutiert Tim Guldimann in «Debatte zu dritt» mit der Arbeitssoziologin Prof. Sabine Pfeiffer der Universität Erlangen-Nürnberg und dem früheren DGB-Präsidenten Reiner Hoffmann.

Die Asyl- und Migrationspolitik der EU wird immer mehr zu einer Politik der Abschreckung und Abwehr. Der neueste Beweis dafür ist eine Verordnung, die die Abschiebung in Return Hubs in Drittstaaten ermöglicht. Die Schweiz schliesst ein Mitmachen nicht aus.

Der Bundesrat hat dem Parlament für die Aufrüstung der Armee eine Mehrwertsteuererhöhung beantragt. In einer unheiligen Allianz wischen SVP und SP hat das Büro des Nationalrates jedoch beschlossen, die dringliche Behandlung abzulehnen.

Am 4. Juli feiern die USA die 250. Wiederkehr jenes Moments, in dem sich die britischen Kolonien vom Mutterland abgekoppelt haben. Wie dieser «Sommer der Revolution» verlief, und welchen Zufällen die USA ihre Entstehung verdanken, das beschreibt Joseph J. Ellis in seinem neuen Buch.

Der Krieg ist zurück. Seit Anfang März 2026 wurden nach libanesischen Angaben mehrere Tausend Menschen getötet, über eine Million vertrieben – und auch Zehntausende Israeli mussten ihre Wohnorte im Norden des Landes verlassen.

Hier in seiner Privatkapelle im Römer Quirinal-Palast kniete der König nieder und flehte um göttlichen Beistand. Noch hoffte er auf ein Wunder. Doch das Wunder blieb aus. Während er da kniete, wurden im ganzen Land Millionen Stimmzettel verteilt. Das war am 2. Juni 1946 – vor 80 Jahren.

Beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien siegte der ultrarechte Anwalt Abelardo de la Espriella. Er, «el Tigre» genannt, ist ein Bewunderer von Donald Trump. Er prahlt mit der Grösse seiner Genitalien. Es brauche jetzt «ordentliche Eier».

Stellen Sie sich vor, Sie streiten mit Freunden und Bekannten über Migrationspolitik. Nach zwei Stunden sind Sie sich einig – nicht weil einer nachgegeben hat, sondern weil ein Computer Ihnen den Streit abgenommen hat.

Seit Monaten wird die «Nachhaltigkeitsinitiative» breit diskutiert. Mit dem Begriff «nachhaltig» hat sie wenig zu tun, aber der Begriff tönt gut. Weniger Zuwanderung – viele nicken mit dem Kopf. Die Rückseite der Medaille wird ausgeblendet.

Eben noch kündigte Trump eine «final determination» an zu entweder der Fortsetzung des Waffenstillstands und Verhandlungen oder zur Wiederaufnahme der Bombardemente – doch die mehrstündige Diskussion mit Beratern im Weissen Haus endete ohne Beschluss.