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Kommentar 21

Hamas und Fatah – destruktiv

25. April 2013

Über die Politik der Regierung Netanyahu zur Palästinenserfrage soll hier nicht weiter argumentiert werden. Sie ist mit ihrer Siedlungsexpansion destruktiv – gegen die Interessen Israels und gegen die Ansprüche der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Wie aber steht es mit der jetzigen Politik der Palästinenser? Sie verdient keine bessere Note. Es gibt keine einheitliche Führung, sondern zwei völlig getrennte Machtcliquen, die sich untereinander erst noch spinnefeind sind, auch wenn sie immer wieder Versöhnung ankündigen. Im Gazastreifen herrscht seit 2007 die islamistische Hamas, die nach blutigen Kämpfen die Macht von der Fatah-Gruppe an sich gerissen hatte. Im Westjordanland dagegen regiert die einst von Arafat gegründete Fatah mit Präsident Abbas an der Spitze. Abbas hat unlängst seinen Ministerpräsidenten Fayyad entlassen, der als fähiger Wirtschaftsexperte und als nicht korrupt galt. Die Spaltung der palästinensischen Führung ist eine Tragödie für ein Volk, das einen eigenen Staat anstrebt – und ein Geschenk für alle, die dies verhindern wollen. Total wirklichkeitsfremd bleibt die ideologische Position der Hamas-Chefs. Khaled Mashal, der oberste Boss, rief im Dezember in Gaza vor einer jubelnden Menge aus: „Palästina gehört uns, vom Fluss (Jordan) bis zum Meer. Es wird bei keinen Zentimeter eine Konzession geben.“ Auch solche Unvernunft zählt zu den Gründen, weshalb die Palästinafrage völlig blockiert ist. (Reinhard Meier).

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