Politik

Die Schweiz ist wie ganz Europa von aussen bedrängt von neuen Imperialismen, von innen blockiert durch Innovationsschwäche und fehlende politische Tatkraft. In dieser Lage an alten Mustern festzuhalten, wäre das wirkungsvollste Katastrophenrezept.

2015 hatten die USA einen Vertrag zur Kontrolle des iranischen Atomprogramms abgeschlossen. Diesen hat Präsident Trump schon 2018 gekündigt. Er verspricht «etwas weit Besseres», um eine iranische Atomrüstung zu verhindern. Was das sein soll, ist bisher nicht erkennbar.

Die Bilateralen III als verlässliche Grundlage der schweizerischen Beziehungen zur EU sind unverzichtbarer Teil unserer wirtschaftlichen Zukunft. Aber auch sicherheitspolitisch werden wir uns rasch in eine europäische Struktur einbinden müssen.

Die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) wurde 1960 gegründet, um ölproduzierenden Staaten eine koordinierte Stimme bei der Gestaltung der globalen Energiemärkte zu geben. In den meisten der vergangenen sechs Jahrzehnte hat sie genau das getan.

Im Rahmen seines viertägigen Staatsbesuchs hat König Charles III. am Dienstag seine mit Spannung erwartete Rede vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Repräsentantenhaus des US-Kapitols gehalten. Er scheute sich nicht, in diplomatischem Ton andere Akzente als Donald Trump zu setzen.

Ein gutgelaunter Wladimir Putin empfängt in St. Petersburg den ebenso gutgelaunten iranischen Aussenminister Abbas Araghchi. Das iranische Volk kämpfe «tapfer und heldenhaft» für seine Unabhängigkeit und Souveränität, sagte Putin.

Wohin mit «verdorbenen Monstern», die in die USA einreisen und die niemand will? Mehrere afrikanische Staaten nehmen sie auf – gegen Bezahlung. Eswatini, das winzige Königreich mit der höchsten AIDS-Rate der Welt und einem der weltweit brutalsten Gefängnisse, gehört dazu.

Warten auf Lebensmittel: 17 Millionen Menschen in Afghanistan – ein Drittel der Bevölkerung – leiden unter lebensbedrohlichem Hunger. Jetzt kam Hilfe aus Saudi-Arabien. In Kandahar, im Süden des Landes, verteilte am Sonntag die saudische «König-Salman-Stiftung» Nahrungsmittel an 3’000 besonders bedürftige Menschen. Doch die Hilfsaktion ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein.

Seit dem Neujahrstag ist die Schweiz auf die Anklagebank versetzt. Die Wunden bluten immer noch. Das Gewirr von Ursachen und Schuld ist noch längst nicht entflochten. Die Untersuchungen haben erst begonnen. Aber für anderes scheint die Zeit reif, zum Beispiel für den Versand einer Spitalrechnung nach Italien.

Nicht nur Hormus ist blockiert, auch die Verhandlungen sind es. Ab August wird es für die USA wegen der Midterms und für Iran wegen versiegender Öleinnahmen heikel. Und früher schon für die halbe Welt, die von Energie und Dünger vom Golf abhängig ist.

Hier der radikale Führungszirkel, der den Krieg mit den USA und Israel als Irans historische Mission versteht, dort die Nomenklatura von Regierung und Verwaltung, die das System pragmatisch zusammenhält: Diese Dualität spaltet das Machtgefüge nicht, sondern hält es stabil.

Das Parlament hat die Regeln über Export und Wiederausfuhr von Rüstungsgütern geändert. Statt die Weitergabe von Waffen an die Ukraine zu ermöglichen, ist das Gegenteil herausgekommen. Selbst viele Parlamentarier blicken im angerichteten Chaos nicht mehr durch.

Im Kampf gegen die Hizbollah hat die israelische Armee (IDF) im Libanon seit Anfang Jahr neun Journalisten getötet. Doch Sprecher dementieren, die Armee greife gezielt Medienschaffende an. Die NGO «Committee to Protect Journalists» (CPJ) bezweifelt das.

Wie finanziert Deutschland die Zukunft? Darüber spricht Tim Guldimann mit Kevin Kühnert, dem früheren SPD-Generalsekretär, sowie mit Wiebke Winter, einer führenden CDU-Politikerin.

Die Attacke des russischen «Chefpropagandisten» gegen Giorgia Meloni verursacht einen diplomatischen Eklat. Der TV-Moderator Wladimir Solowjow beschimpfte die Ministerpräsidentin als «faschistische Schlampe», als «Putta (Hure) Meloni», als «böses kleines Weib».