Politik

Präsident Donald Trump weist das jüngste iranische Angebot zur Beendigung des Krieges als «völlig unannehmbar» zurück. Damit wird die Patt-Situation im Konflikt mit Iran erneut verlängert. In Washington fragt man sich, ob die Iraner überhaupt Interesse haben, die Feindseligkeiten bald zu beenden – oder ob sie bewusst auf Zeit spielen.

Wenn israelische Siedler die Bevölkerung im Westjordanland terrorisieren, tun sie das meist ungestraft. Es sei denn, einer attackiere, für die Öffentlichkeit von einer Kamera dokumentiert, in Jerusalem eine französiche Nonne und komme vor Gericht. Was Israels Aussenministerium als «schändliche Tat» bezeichnet, die im Widerspruch zu den Werten des Respekts, der Koexistenz und der religiösen Freiheit stehe, die das Fundament des israelischen Staates bilden – konträr zu Werten, die für die besetzten Gebiete offenbar nicht gelten.

Die Moskauer Militärparade zum Sieg über Hitler-Deutschland ist am Samstagvormittag störungsfrei verlaufen. Zuvor hatte es Befürchtungen über mögliche ukrainische Drohnenangriffe gegeben. US-Präsident Trump hatte am Freitag überraschend eine dreitätige Kampfpause zwischen Kiew und Moskau vermittelt.

Am Samstag, den 9. Mai soll in Moskau die russische Militärparade zum Sieg über Nazi-Deutschland stattfinden. Im Kreml macht man sich offenkundig beträchtliche Sorgen, dass der Anlass durch ukrainische Drohnenangriffe gestört werden könnte. Verschiedene Siegesfeiern in anderen Regionen sind bereits abgesagt worden.

Der SVP-Präsident sieht die Asylsuchenden als grosses Problem und Ursache für die starke Zuwanderung. Die Schuldzuweisung an die Flüchtlinge ist nur möglich, weil Dettling sich nicht scheut, falsche Zahlen zu benutzen.

Im Katalog der Forderungen für eine 10-Mio.-Schweiz figuriert auch die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dem Frauen-Komitee, das gemäss Medienberichten für die Initiative wirbt, ruft hier alt Nationalratspräsidentin Gret Haller eine interessante Geschichte in Erinnerung.

Seiner ersten Frau sagte er: «Ich bringe das Geld nach Hause, du tust, was ich sage.» Seiner zweiten Frau erklärte er: «Zuerst kommt das Geschäft, dann kommt das Segelboot, dann kommst du.» Der Mann, der später Jane Fonda heiratete, war ein widerwärtiger, manisch-depressiver Wüstling. Und er war genial, revolutionierte das Fernsehen und eröffnete ein neues Informationszeitalter.

Die Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang war bis 2024 Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist im Netz besonders häufig Ziel von Häme, Hass und körperbezogenen Angriffen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor ist seit Mai 2025 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Im Netz profiliert er sich mit konservativer Selbstinszenierung, popkulturellen Referenzen und öffentlicher Zuspitzung.

Iran und die USA blockieren einander auf See. Dem geschwächten Iran droht der Kollaps. Aber auch für die USA selber engt Trumps Poker-Politik die Handlungsspielräume ein. Findet sich nicht bald eine Verhandlungslösung, droht eine Weltwirtschaftskrise.

Im November 2025 gab der Bundesrat den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über neutralitätsrechtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Ukraine in die Vernehmlassung. Das Vorhaben ist gescheitert. Zurück bleibt ein der Schweiz unwürdiges Chaos.

An der Universität St.Gallen wird diese Woche mit dem Amerikaner Curtis Yarvin einer der extremsten Denker der extremen Rechten einen prominenten Auftritt bekommen. Doch es gibt Widerstand gegen den einflussreichen Verächter der Demokratie.

MAGA-Exponenten verteidigen die westliche Zivilisation und wollen eine homogene Kultur. Dem Universalismus mit seinen Allgemeinen Menschenrechten und dem Völkerrecht sagen sie den Kampf an. Doch statt die Aufklärung abzuwickeln, muss man sie entwestlichen.

Aus Wut über europäische Regierungschefs zieht Donald Trump amerikanische Truppen aus Deutschland ab und unterminiert gezielt die Glaubwürdigkeit der Nato. Besser könnte es für Putin nicht laufen. Europa muss die Abhängigkeit von den USA überwinden.