Nervosität in der Bundesverwaltung

In den nächsten Wochen werden im Bundeshaus die Amtsübergaben in den verschiedenen Departements stattfinden. Und wie immer bei Wechseln, ist bei engeren Mitarbeitern der Regierungsmitglieder und bei Kaderleuten in den Bundesämtern eine gewisse Nervosität festzustellen. Bis jetzt ist allerdings noch nicht viel bekannt geworden von Personalrochaden.

Im EVD von Doris Leuthard weiss man jedoch schon seit Tagen, dass die Departementschefin einige ihrer engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins UVEK des abtretenden Moritz Leuenberger mitnehmen wird. „Prinzessin Doris führt den Hofstaat ein“, titelt der „Blick“ und wundert sich ausführlich, weshalb die Bundespräsidentin ihre Bundesratsweibelin und ihren Chauffeur mitnehmen will. Das war bisher in der Tat nicht Usus, ist anderseits politisch aber auch nicht sehr relevant.

Bewährter Generalsekretär für das UVEK

Wichtig ist hingegen, dass Frau Leuthard ihren Generalsekretär Walter Thurnherr mitnimmt. Der erfahrene Diplomat, der unter anderem auch den Krisenstab nach dem Anschlag in New York erfolgreich leitete, gilt als versierter Organisator und wurde bereits von Joseph Deiss als Generalsekretär ins EVD geholt. Thurnherr wird für die Führung des „riesigen Ladens UVEK“ eine wertvolle Stütze sein.

Der Übergang nach fünfzehn Jahren SP-Herrschaft an eine bürgerliche Chefin wird so oder so für Spannung sorgen. Mit Interesse wird man im Bundeshaus vor allem verfolgen, wie die Zusammenarbeit zwischen Frau Leuthard – ehemalige Verwaltungsrätin der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg - und dem Amt für Energie klappt. Hier könnte es zu Änderungen kommen. Anderseits ist Doris Leuthard bekannt für Überraschungen. Als sie als neuen Chef der Direktion für Arbeit im SECO den Gewerkschafter Serge Gaillard nominierte, glaubten sich einige CVP-Parteifreunde vom rechten Flügel im falschen Film.

Wer wird SECO-Chef?

Einen wichtigen Entscheid hat Doris Leuthard im Volkswirtschaftsdepartement richtigerweise nicht mehr getroffen und überlässt diesen ihrem Nachfolger. Bundesrat Johann Schneider-Ammann wird schon bald einen neuen Chef für das Staatssekretariat für Wirtschaft nominieren müssen. Staatssekretär Jean-Daniel Gerber tritt bekanntlich auf Ende März 2011 zurück.

Hier stellt sich die Frage ob Schneider-Ammann für den wichtigsten Posten im Departement eine interne oder externe Lösung sucht. Vielleicht erkundigt er sich beim früheren EVD-Bundesrat und Parteikollegen Pascal Couchepin. Dieser hatte seinerzeit den Wirtschaftsmann David Syz von aussen als SECO-Chef geholt. Geklappt hat das nicht. Syz war nicht glücklich in seinem Amt und hat dieses schon bald verlassen. …

Eveline Widmer-Schlumpf kontert SVP-Kritik

Interessant wird auch sein, welche Personalpolitik die neue Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Justiz- und Polizeidepartement anstrebt. Offenbar ist man in einigen Ämtern nicht unglücklich mit dem Wechsel. Der abtretenden Departementschefin Eveline Widmer-Schlumpf wird - vor allem auch von ihrer früheren Partei der SVP - vorgeworfen, im EJPD würden die Leute ein- und ausgehen und den Staat viel Geld kosten.

In der Tat hat vor allem die Reorganisation im Bundesamt für Migration für Abgänge und Unruhe beim Personal gesorgt. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Der Sonntag“ konterte Eveline Widmer-Schlumpf diese Kritik offen und mit Fakten: Die Fluktuation liege im EJPD tiefer als im Schnitt der Bundesverwaltung. Und Abgänge in drei Jahren hätten rund 800'000 Franken gekostet.

Zur Erinnerung: Christoph Blocher hatte für einen einzigen Abgang, jenen des ungeliebten Bundesanwaltes Valentin Roschacher, 600'000 Franken ausgegeben. Er liess die ausgehandelte Entschädigung auch nicht wie vorgeschrieben vom Gesamtbundesrat und der Finanzdelegation des Parlamentes absegnen.

Sind Frauen strengere Bundesratsmitglieder?

Es trifft zu, Frau Schlumpf verlangt viel und ist eine strenge Chefin. In ihrem neuen Departement, im Finanzdepartement, hat man diesbezüglich bereits einige Erfahrungen, vertrat sie doch Hans-Rudolf Merz während dessen Krankheit. Auch Micheline Calmy-Rey hat den Ruf einer schwierigen Chefin und wurde in der Genfer Kantonalverwaltung sogar als „Cruelle“ beschimpft.

Und Simonetta Sommaruga, liess CVP-Präsident Christophe Darbellay vor ihrer Wahl in den Bundesrat verlauten, sei keine einfache. Was soll’s? In Sachen Arbeitsmoral und Leistung gehen Bundesrätinnen als gutes Beispiel voran. Er habe es nie so streng gehabt bei Bundesräten wie bei Bundesrätinnen, verriet ein vor der Pensionierung stehender alt gedienter Weibel an einem Abschieds-Apéro.

Im Vergleich mit dem Ausland ein Pappenstil

Fazit: es wird mit den Rochaden zu Personaländerungen und vielleicht auch dem einen und anderen Härtefall kommen. Es wird in den nächsten Monaten verunsicherte Bundesbeamte geben. Im Vergleich mit Deutschland und den USA zum Beispiel, wo bei einem Regierungswechsel zu anderen Parteien beinahe die ganze Administration ausgewechselt wird, ist das ein Pappenstil. Auch diesbezüglich bewährt sich unsere Konkordanzregierung und sorgt für Kontinuität in der Administration.

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