Der grösste Sargnagel

Von René Zeyer

Bevor uns die Trümmer um die Ohren fliegen und Staubwolken die Sicht vernebeln, ist es Zeit, die Hauptschuldige am Euro-Desaster zu benennen: Bundeskanzlerin Merkel.

Von der gelernten Physikerin Angela Merkel stammt nicht nur der mit Abstand dümmste Satz im aktuellen Schlamassel: «Fällt der Euro, fällt Europa.» Sondern auch der sicherlich entscheidende Beitrag zu seinem Untergang. Es wäre wohl eine zu kühne dialektische Volte, ihr zu unterstellen, sie habe absichtlich diesen Nagel eingeschlagen, weil ihr als Naturwissenschaftlerin bewusst wurde, dass der Euro eine widernatürliche Fehlgeburt und Fehlkonstruktion war und ist.

Der Sarg

Griechenlands Übernahme des Euro schaufelte der Wirtschaft und dem Staat das Grab. Das wird ausserhalb Brüssels nicht mal von feurigen Vertretern des europäischen Gedankens bestritten. Wie war es aber möglich, dass im Vergleich zu den staatlichen europäischen Gesamtschulden von rund 11 000 Milliarden Euro ein Klacks von anfänglich rund 200 Milliarden Miese zum bevorstehenden Untergang des Euro führen? Wie war es möglich, dass die griechische Volkswirtschaft, die schlappe 2 Prozent am BIP Europas ausmacht, 18 erfolglose Krisengipfel später die gesamte Eurozone ins Wanken bringt? Dazu war eine unablässige Reihe von Fehlentscheidungen nötig. Deren kriminelle, aber haftungsfreie Dummheit ist bereits ausführlich dargelegt worden. Aber eine geradezu verbrecherische Tat ragt über alle anderen hinaus.

Der Sargnagel

Nicht nur über Griechenland, sondern über dem Euro wurde der Sargdeckel mit einer einzigen völlig unverantwortlichen Massnahmen geschlossen und zugenagelt: dem «freiwilligen» Schuldenschnitt vom März dieses Jahres. Die Auswirkungen haben wir bereits damals beschrieben. Es braucht selbst in einer ganzen Reihe von Fehlentscheidungen und unvorstellbaren Dummheiten, getragen von einer geradezu kriminellen Unverantwortlichkeit, eine alles überragende Viecherei. Dieser Pyrrhus-Sieg von Merkel steht am Anfang der letzten Windung der Todesspirale des Euros. Dabei ging es damals vergleichsweise um einen Klacks. Private Gläubiger, nicht mal alle, wurden gezwungen, auf rund 100 Milliarden «freiwillig» zu verzichten. Bei 11 Billionen ausgewiesenen Gesamtschulden in Europa Peanuts. Aber die Auswirkungen sind gigantisch und tödlich.

Was geschah genau?

Gehen wir die Kaskade von Ungeheuerlichkeiten im Schnelldurchlauf an. Zuerst war es eine freiwillige Beteiligung, dann wurde sie erzwungen. Zuerst betraf es nur die Banken, dann fast alle. Allerdings nicht die Europäische Zentralbank. Zuerst waren es 30 Prozent Haircut, dann 50, am Schluss in Tat und Wahrheit über 70 Prozent. Griechenland hat es nichts genutzt. Dem Euro hat es nichts genutzt. Betroffene Banken müssen staatlich gestützt werden. Der Bankrott Griechenlands wurde bis heute nicht erklärt. Nicht irgend ein «Südland» orchestrierte diesen Schuldenschnitt, sondern das ach so vertragstreue Deutschland. Was bleibt von dieser Kalberei? Seither ist das Vertrauen völlig futsch.

Das rasierte Vertrauen

Pacta sunt servanda, das wussten schon Griechen und Römer; Verträge sind einzuhalten. Nirgends gilt das so absolut wie beim fragilen Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner. Niemals, ausser in wirklich freiwilligem Einvernehmen, darf an gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen herumgeschraubt werden. Schon gar nicht einseitig, und überhaupt nicht zu Lasten des Gläubigers. Denn: Woher sollen seither Gläubiger das Vertrauen nehmen, dass ihnen ein solcher erzwungener «freiwilliger» Schuldenschnitt nicht auch bei italienischen, spanischen, portugiesischen, deutschen Staatspapieren passieren kann? Weil Bundeskanzlerin Merkel versprochen hat, dass das eine «einmalige» Massnahme war? Aber was, wenn sie bspw. im Falle Spaniens schon wieder «alternativlos» wird? Dann wiederholt sich die Geschichte: Lügen, Verschleierung, Raub.

Eurokraten als Gangster

Wer es im normalen Geschäftsleben mit einem Betrüger zu tun bekommt, der sich plötzlich nicht mehr an klare Vereinbarungen halten will, kann wenigstens in einem funktionierenden Rechtsstaat die Gerichte anrufen, um sich vor kriminellen Taten zu schützen. Die Troika, der Gouverneursrat der im völlig haftungs- und rechtsfreien Raum errichteten Rettungsschirme EFSF und ESM, die Eurokraten in Brüssel, Kommissare, Kommissions-Präsidenten und Gruppenchefs, ja die nationalen Regierungen selbst, stehen hingegen über dem Gesetz. Sie sind für ihr Handeln weder verantwortlich zu machen noch zu belangen. In Ausübung ihrer Funktion geniessen sie vollständige Immunität. Ausser, sie machen sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig. Oder importieren einen afghanischen Teppich am Zoll vorbei. Deshalb wird diese Untat von Angela Merkel ungesühnt bleiben. Aber nicht folgenlos.

• Facebook Like