Sicherheitsrat

Die Schweiz bewirbt sich mit intakten Chancen für einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Der langjährige Ieitende IKRK-Delegierte Peter Küng gibt Einblicke in dieses Gremium, die erahnen lassen, wie wenig sich der Rat verändert hat.

Die vier westeuropäischen Mitglieder des Weltsicherheitsrats drohen mit ihrem Resolutionsentwurf zur Lage in Syrien zu scheitern. Eine Sperrminderheit blockiert Verhandlungen über den Text, der das syrische Regime wegen der massiven Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten verurteilt.

Seit Anfang der Woche verhandelt der Weltsicherheitsrat erfolglos über
eine gemeinsame Stellungnahme zu den blutigen Ereignissen in Syrien.
Die vier westeuropäischen Mitglieder Frankreich, Grossbritannien,
Deutschland und Portugal haben einen Text unterbreitet, der die
Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten in Syrien „streng
verurteilt“. Doch das Regime in Damaskus wird darin nicht einmal beim
Namen genannt. Es handelt sich auch nicht um einen Resolutionsentwurf,
sondern bloss um die Skizze einer unverbindlichen „Presseerklärung“.

Der UNO-Sicherheitsrat hat über Libyen ein Flugverbot verhängt. Damit können die Aufständischen in Libyen neue Hoffnung schöpfen. Das Flugverbot gebe "den revolutionären Kräften die Möglichkeit, zu überleben und sich neu zu organisieren". Dies erklärt der emeritierte Professor Kurt R. Spillmann in einem Gespräch mit "Journal 21". Der Historiker Spillmann war Professor für Sicherheitspolitik und Konfliktforschung an der ETH in Zürich.

Vierzehn zu eins ist ein klares Ergebnis. 14 Mitglieder des
Weltsicherheitsrats – einschliesslich Frankreichs, Grossbritanniens und
Deutschlands – haben am New Yorker UNO-Hauptsitz für einen
Resolutionsentwurf gestimmt, der die israelischen Siedlungen in den 1967
besetzten palästinensischen Gebieten als „illegal“ und „grosse Hürde für
einen gerechten, haltbaren und umfassenden Frieden“ bezeichnet. Nur ein Land
stimmte dagegen, nämlich die USA.

Angesichts der Erfolglosigkeit der Direktverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern verlagert sich der Nahostkonflikt jetzt wieder in die Vereinten Nationen.